Donnerstag, 23.01.2020
 
Seit 09:35 Uhr Tag für Tag
StartseiteInformationen am AbendBrüssel stellt klar: Für die EU ändert sich nichts27.10.2017

Nach Kataloniens UnabhängigkeitserklärungBrüssel stellt klar: Für die EU ändert sich nichts

Nachdem das katalanische Parlament am Nachmittag die Unabhängigkeit erklärt hat, äußern sich EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissar Moedas. Einhelliger Tenor: Die EU stellt sich auf die Seite der spanischen Regierung in Madrid. Zugleich ruft sie zu Besonnenheit auf.

Von Kai Küstner

EU-Ratspräsident Donald Tusk (dpa)
EU-Ratspräsident Tusk: Stärke des Arguments bevorzugen (dpa)
Mehr zum Thema

Katalonien und die Unabhängigkeit Wie gefährlich ist der Separatismus für Spanien und Europa?

Der Tag Kataloniens Unabhängigkeit - Sackgasse für Air-Berlin Mitarbeiter

Matthias W. Birkwald, Die Linke: "Rajoy hat alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte"

Der Tag mit Ferda Ataman Gegen die Wand: Wie weiter mit Katalonien?

Konflikt um Katalonien "Tragödie mit schlechtem Schlussakt"

Die Botschaft von Brüssel nach Barcelona ist eindeutig: Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass die Europäische Union die Unabhängigkeit Kataloniens anerkennt.

Spanien einziger Ansprechpartner

Wörtlich schrieb EU-Ratspräsident Tusk im Kurzbotschaften-Dienst Twitter: "Für die EU ändert sich nichts. Spanien bleibt unser einziger Ansprechpartner."

Allerdings enthält die Nachricht Tusks auch einen Aufruf zur Besonnenheit an die Adresse Madrids: "Ich hoffe, dass die spanische Regierung die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke bevorzugt", so der Ratspräsident.

Auch die EU-Kommission hatte zuletzt immer wieder klargestellt, dass für sie Katalonien auch im Falle einer Unabhängigkeits-Erklärung Teil Spaniens bleibe.

Moedas: Müssen Verfassung respektieren 

Das bekräftigte der für das Thema Forschung zuständige Kommissar Carlos Moedas heute noch einmal auf Nachfrage: "Wir müssen die Länder so anerkennen, wie sie sind. Und wir müssen ihre Verfassung respektieren. Das ist extrem wichtig für Europa", so Moedas wörtlich.

Für die EU ist der Fall Katalonien trotzdem heikel, weil sie in der ständigen Furcht lebt, im Erfolgsfall könnten sich andere abspaltungswillige Regionen in Europa daran ein Beispiel nehmen. Egal, ob es das belgische Flandern oder die italienische Lombardei ist.

Das katalanische Regionalparlament hatte am Nachmittag die Unabhängigkeit erklärt. Kurz darauf ermächtigte der Senat in Madrid die spanische Regierung, die direkte Kontrolle über die Region zu übernehmen. Wie Premierminister Rajoy dies in der Praxis umsetzt, ist nun die spannende Frage.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk