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StartseiteKommentare und Themen der WocheCDU-Spitze distanziert sich, der Chef schweigt05.07.2021

Nach Maaßens JournalistenkritikCDU-Spitze distanziert sich, der Chef schweigt

Kein Parteiausschlussverfahren der CDU gegen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, das sei richtig, kommentiert Katharina Hamberger. Doch Kanzlerkandidat Laschet müsse klarmachen, dass Maaßens Aussagen nicht akzeptabel sind. Maaßen distanziere sich nicht wirklich von diskreditierenden Vorwürfen gegen Redakteure.

Ein Kommentar von Katharina Hamberger

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Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (picture alliance / Michael Kappeler)
Die CDU-Spitze versucht die neuesten Äußerungen von Hans-Georg Maaßen nicht zu sehr in den Fokus zu rücken - vor allem Kanzlerkandidat Armin Laschet hält sich zurück (picture alliance / Michael Kappeler)
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Bloß nicht zu viel Aufmerksamkeit. Die CDU-Spitze versucht die neuesten Äußerungen von Hans-Georg Maaßen nicht zu sehr in den Fokus zu rücken, eine große Debatte will man im Wahlkampf offensichtlich vermeiden. Dennoch wären in diesem Fall deutliche Worte des CDU-Vorsitzenden Laschet angebracht gewesen. Zwar hat der Generalsekretär der Partei reagiert und gesagt, dass Presse- und Rundfunkfreiheit für die CDU Verfassungsrang hätten - das ist ein wichtiges Signal, aber es wird eben auch nicht konkret benannt, dass die Aussagen von Maaßen problematisch sind - und vor allem nicht von Laschet selbst.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen  (picture alliance / dpa / Michael Reichel)Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte eine Gesinnungskontrolle von Journalisten nahegelegt. Den öffentlich-rechtlichen Sendern warf er "Meinungsmanipulation" vor. Später rückte er von diesen Aussagen ab. (picture alliance / dpa / Michael Reichel)

Gratwanderung für Laschet

Natürlich ist es eine Gratwanderung für Laschet: Denn klar, im Wahlkampf hilft es der Partei wenig, wenn nur noch über die Äußerungen eines Kandidaten gesprochen wird, die aber der Großteil der Partei auf keinen Fall teilt. Dennoch müsste Laschet hier ein großes Stoppschild setzen und ganz klarmachen, dass die Aussagen von Maaßen nicht akzeptabel sind.

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Das wäre erst einmal wichtig. Dass die CDU hingegen kein Parteiausschlussverfahren will, ist richtig. Denn hier ist die Frage, ob es überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte und es würde Maaßen wohl Daueraufmerksamkeit verschaffen. Und in die Entscheidung, Maaßen als Direktkandidaten aufzustellen, kann Laschet nicht eingreifen – schon gar nicht rückwirkend.

Tatsächlich distanziert sich Maaßen nicht

Was die CDU aber nicht tun darf ist, die Sache als erledigt zu betrachten, weil Maaßen bei Twitter nun geschrieben hat, dass auch für ihn unabhängiger Journalismus und auch ein politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk unverzichtbar ist für die Demokratie. Denn tatsächlich distanziert sich Maaßen nicht von seinen eigenen Aussagen, dass es einen Untersuchungsausschuss brauche, um die charakterliche Eignung von Redakteuren und Redakteurinnen zu überprüfen. Auch der Vorwurf, es gebe Verbindungen zur linksextremen Szene wurde nicht zurückgenommen. Das ist ein Zurückrudern, das in Wahrheit keines ist. Kurz darauf legte Maaßen ja auch nochmal nach und raunt in einem Gespräch mit der dpa davon, dass es seit Jahren bekannt sei, dass es Journalisten gebe, die Bezüge zur Antifa gehabt hätten und möglicherweise noch hätten.

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Klar aufzeigen, wo die Grenzen für die CDU liegen

Maaßen diskreditiert mit seinen Aussagen den Journalismus, greift die Pressefreiheit an und schadet damit auch der Demokratie – und Maaßen ist auch nicht irgendwer. Er ist ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes und im Gegensatz zu vielen Direktkandidaten der CDU weit über seinen Wahlkreis hinaus bekannt – und er macht immer mal wieder Andeutungen, die auch anschlussfähig sein dürften bei Anhängern von Verschwörungsmythen und in rechten Kreisen. Wenn Laschet also die Brandmauer nach rechts glaubwürdig aufrechterhalten will - und davon ist auszugehen - dann ist es wichtig, dass der CDU-Vorsitzende klar aufzeigt, wo die Grenzen für seine Partei liegen.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

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