Kiew drohte Russland am Freitag erstmals mit einem völligen Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, seine Regierung habe eine Liste mit insgesamt 65 Unternehmen vor allem aus Russland für Sanktionen erstellt. Sollte das Parlament einem entsprechenden Gesetz zustimmen, könnte dies einen kompletten Transitstopp zur Folge haben. Die Abstimmung ist für den 12. August vorgesehen. Die Ukraine ist das wichtigste Land für den Transport von russischen Rohstoffen Richtung Westeuropa.
Der russische Pipelinebetreiber Transneft warnte die Ukraine vor einem Transitstopp. Zwar könnten Öl und Gas auf anderen Wegen transportiert werden, "aber das wird teuer für die Kunden in der EU", sagte Transneft-Sprecher Igor Djomin in Moskau. Vom russischen Energieriesen Gazprom gab es zunächst keine Reaktion. Bei einem schweren Gaskonflikt zwischen Moskau und Kiew 2009 war es zu erheblichen Engpässen in der Europäischen Union gekommen.
Russland kritisierte die Ankündigung scharf. Ein Sprecher des Außenministeriums nannte der russischen Agentur interfax zufolge die Sanktionsliste "eine PR-Maßnahme, um dem Westen zu beweisen, dass die Ukraine an seiner Seite ist". Russland werde die Sanktionen nicht unbeantwortet lassen.
Brüssel prüft Hilfen für Bauern
Die EU-Kommission prüft derweil wegen des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel Hilfen für die Landwirte. Eine Arbeitsgruppe sei eingerichtet worden, sagte Agrarkommissar Ciolos in Brüssel. Die Europäische Union führt jährlich Agrarprodukte im Wert von 11,9 Milliarden Euro nach Russland aus.
Am Mittwoch hatte Russland im Gegenzug für verschärfte westliche Sanktionen ein einjähriges Einfuhrverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus dem Westen verhängt. Viele europäischen Länder fürchten nun Export-Einbußen. Auch deutsche Unternehmen und Landwirte müssen mit Rückgängen rechnen, der Umfang ist allerdings noch unklar. Polen kündigte an, wegen des Einfuhrverbots Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einzureichen.
(tön/swe)
