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StartseiteKommentare und Themen der WocheLinke und CDU gefordert28.10.2019

Nach Patt in ThüringenLinke und CDU gefordert

Die Linkspartei hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen, verfügt aber über keine Mehrheit. Ist eine Zusammenarbeit mit der Union der Ausweg? CDU-Landeschef Mohring könne dabei fast nur verlieren, meint Henry Bernhard.

Von Henry Bernhard

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Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl (AFP / Christof STACHE )
Pragmatische Lösung? Bodo Ramelow (r) und Mike Mohring (AFP / Christof STACHE )
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Landtagswahl Thüringen Komplizierte Aufgabe für Ramelow

Bodo Ramelow ist der Sieger der Thüringer Landtagswahl. Nicht aber seine Koalition, für die er Werbung gemacht hat. Rot-Rot-Grün steht am Ende. Die Mehrheit der Thüringer Wähler wollte Umfragen zufolge weiterhin Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten, war aber nicht bereit, die dafür nötige Mehrheit in den Landtag zu wählen. Und genauso widersprüchlich liest sich das Ergebnis der Wahl, das wieder einmal – wie so oft in den letzten Jahren – nach Lösungen verlangt, die es bislang nicht gab. Ein grüner Ministerpräsident, ein linker Ministerpräsident, eine Koalition aus drei Parteien, Koalitionen aus Christdemokraten und Grünen – all dies war vor zehn Jahren noch nicht denkbar und ist doch schnell zur Normalität geworden.

Kaum Varianten für stabile Regierung

Nun steht Thüringen vor einer neuen Herausforderung: Ein stabile, handlungsfähige Regierung zu bilden, die länger als bis zum ersten Koalitionskrach hält. Viele Varianten gibt es dafür nicht. Die FDP könnte sich der bisherigen Koalition aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen anschließen – das hat sie heute schon ausgeschlossen, ebenso eine formalisierte Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Damit sind die Liberalen aus dem Rennen. So bleibt für Ramelow allein die CDU als möglicher Partner. Deren Vorsitzender Mike Mohring windet sich seit gestern Abend unter den Reporterfragen – seine Antworten sind so nebulös wie vielfältig: Natürlich stehe er zum Wahlversprechen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Aber genauso natürlich verlangten schwierige Wahlergebnisse neue Lösungen. Es waren Testballons, die nach Stimmungen in Land und Partei forschen sollten, und Platzhalter für handfeste Aussagen, die Mohring nicht liefern konnte. Zu gefährlich ist seine Position: Unter seiner Führung hat die Thüringer CDU seit der Wahl vor fünf Jahren ein Drittel der Wählerstimmen verloren. Zuvor 24 Jahre ununterbrochen an der Macht, einmal sogar in der Alleinregierung, steht die CDU nun vor der Frage, wie sie sich zwischen den Linken und der AfD positionieren soll.

Das Machbare ausloten

Dabei kann Mohring angesichts der landes- und bundespolitischen Zwänge vieles falsch, aber weniges wirklich richtig machen. Er und die Thüringer CDU müssen sich entscheiden, ob sie ihr Wahlversprechen – und damit ihre politische Glaubwürdigkeit – oder die Verantwortung für das Land, für eine stabile Regierung höher hängen. Das wird nicht ohne Blessuren abgehen. Die in Deportations- und Entsorgungsphantasien schwelgende AfD unter Björn Höcke jedenfalls ist nicht satisfaktionsfähig. Wer mit ihr anbändelt, wie einige Anhänger der Werteunion es vorschlagen, spielt mit dem demokratischen Konsens im Land. Zu tief stecken Höcke & Co. im braunen Sumpf.

Bleiben also nur die Linken und die CDU als große Spieler, die Thüringen stabil und regierbar halten können. Die Kleinen, SPD, Grüne und FDP, können dabei nur Nebenrollen spielen. Linke und CDU sind nun gefordert, das Machbare auszuloten. Wichtige Zukunftsfragen, etwa, wie man mehr Lehrer in die Schulen bekommt, wie man Industrie anlockt, wie man das Leben auf dem Land attraktiv erhält, kann man pragmatisch angehen. In einer Koalition oder in einer geduldeten Minderheitsregierung. Bodo Ramelow wäre der Letzte, der sich verweigern würde. In den vergangenen fünf Jahren hat er bewiesen, dass er keine sozialistische Revolution anzetteln will.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

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