Sonntag, 25.10.2020
 
Seit 15:05 Uhr Rock et cetera
StartseiteInformationen am MorgenTrump unterzeichnet Dekret für neue Polizeireform 17.06.2020

Nach Protesten in den USATrump unterzeichnet Dekret für neue Polizeireform

Seit Wochen wird in den USA gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Jetzt reagiert auch Präsident Donald Trump auf die Proteste - mit einem neuen Polizei-Dekret, das allerdings nicht bei allen auf Zustimmung stößt.

Von Jan Bösche

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ein Mann steht an einem Rednerpult (Credit: Stefani Reynolds / CNP / dpa/picture-alliance)
AM 16.06.2020 verkündete Donald Trump in Washington seine Pläne für ein neues Polizei-Dekret. (Credit: Stefani Reynolds / CNP / dpa/picture-alliance)
Mehr zum Thema

Nach Tod von George Floyd US-Demokraten fordern tiefgreifende Polizeireform

US-Politologin Mushaben "Der Rassismus ist fest in den Institutionen verankert"

Bewegung in den USA "Religiöse Linke" - stark im Protest gegen Trump

Rassismus in den USA Das Land braucht einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel

Rassismus, Corona und die Bronx "Zwei Viren - ein Kampf"

Das Dekret ist Trumps Antwort auf wochenlange Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA. Vor der Unterzeichnung traf er sich mit Familien von Polizei-Opfern. Anschließend sagte er, alle Amerikaner trauerten mit ihnen, ihre geliebten Angehörigen seien nicht umsonst gestorben.

Trump sprach dann in erster Linie über seine Forderung nach "Law and Order" und wandte sich gegen die Forderung von Demonstranten, Polizeibehörden zu schließen.

Ohne Polizei gebe es Chaos, ohne Gesetze Anarchie und ohne Sicherheit eine Katastrophe.

Dossier: Rassismus (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)Dossier: Rassismus (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)

Kleinster gemeinsamer Nenner der Polizeireformen

Trumps Dekret beschreibt einen kleinsten gemeinsamen Nenner, was Polizeireformen angeht. Seine Regierung will, dass Polizeibehörden modernsten Standards folgen und ihre Beamten trainieren, Situationen zu deeskalieren. Würgegriffe sollen verboten werden – außer, ein Polizist befindet sich in Lebensgefahr. Das Dekret fordert außerdem eine bessere Kooperation mit sozialen Diensten, wenn es um Einsätze mit psychisch Kranken oder Obdachlosen geht. Neu geschaffen werden soll eine Datenbank, in der Polizisten registriert werden, denen ein übermäßiger Gewalteinsatz vorgeworfen wird.

Das Problem "Rassismus" in der Polizei sprach Trump nicht an. Er sagte, die überwiegende Mehrheit der Polizisten seien selbstlose und mutige Staatsdiener. Sie verdienten Dankbarkeit und Respekt.

Polizeigewerkschaft: Vernünftige Reformen

Die Reaktionen auf das Dekret fielen unterschiedlich aus. Lob gab es zum Beispiel von Joe Gamaldi, Vorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft "Fraternal Order of Police". Er sagte bei Fox News: Das seien vernünftige Reformen, denen Menschen von einem breiten, politischen Spektrum zustimmen könnten.

Sie als Gewerkschaft hätten verstanden, dass Reformen nötig seien. Nationale Standards würden helfen, dass alle auf dem gleichen Nenner seien. Er schloss sich Trumps Forderung an, dass es mehr Geld für Training geben müsse und wies die Forderung zurück, Geld von der Polizei an soziale Dienste umzuleiten.

Wenn man soziale Dienste zusätzlich finanziere und damit Polizisten diese Aufgaben abnähme – das könnten alle unterstützen.

Kritiker fordern Abschaffung der Immunität

Die Autorin und Polizei-Kritikerin Cheryl Dorsey war bei MSNBC mit Trumps Vorschlägen dagegen höchst unzufrieden. Zum Beispiel die Idee einer nationalen Datenbank mit auffälligen Polizisten. Einen Polizisten auf eine Liste zu schreiben verhindere kein schlechtes Verhalten. Sie forderte, dass die Immunität abgeschafft werde, die Polizisten in den USA genießen. Sie verhindert in vielen Fällen, dass Beamte zur Rechenschaft gezogen werden können.

Demokraten bezweifeln dauerhaften Wandel durch Dekret

Gewalttätige Polizisten würden so lange weitermachen, bis sie persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Diese Polizei-Immunität ist bereits zu einem zentralen Streitpunkt im Kongress geworden. Hier arbeiten Demokraten und Republikaner an getrennten Entwürfen für weitergehende Polizeireformen. Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demoraten im Senat sagte, jetzt sei der Moment für echten, dauerhaften, starken, umfassenden Wandel:

Trumps Dekret werde diesen Wandel nicht erreichen. Die Frage ist aber, auf welche weitergehenden Reform-Schritte sich die beiden Parteien einigen können. Immerhin stehen in diesem Jahr Wahlen an.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk