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Nach RaketentestUSA verhängen neue Iran-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump (21.01.2017). (dpa / picture alliance / Ron Sachs)
US-Präsident Donald Trump. (dpa / picture alliance / Ron Sachs)

Die USA haben nach dem neuen Raketentest des Iran wie erwartet reagiert und neue Sanktionen gegen das Land verhängt. US-Präsident Donald Trump hatte bereits angekündigt, dass sich das Verhältnis zu Teheran verschärfen werde.

Die jetzt verhängten US-Sanktionen richten sich gegen 25 Personen und Einrichtungen im Iran und in China. Sie sollen am Raketenprogramm des Iran entweder direkt beteiligt sein und es nach Einschätzung der USA logistisch oder materiell unterstützen. Unter anderem wurden Konten eingefroren und Geschäfte mit den betroffenen Firmen und Personen verboten. Die Strafmaßnahmen ähneln in Ausmaß und Zielrichtung den Sanktionen, die auch der frühere US-Präsident Barack Obama wegen des iranischen Raketenprogramms gegen das Land verhängt hatte.

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran einen selbst gebauten Marschflugkörper getestet und damit möglicherweise die UNO-Resolution 2231 verletzt. Darin wird das Land aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die nuklear bestückt werden können. Der Iran bestreitet, dagegen verstoßen zu haben. 

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen wegen des Raketentests mehrfach scharfe Warnungen an Teheran gerichtet - die letzte nur wenige Stunden vor den neuen Sanktionen:

"Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie 'nett' Präsident Obama zu ihnen war", schrieb Trump mit Hinweis auf seinen Amtsvorgänger auf Twitter. Um dann hinzuzufügen: So nett sei er nicht. Schon am Vortag hatte Trump mit Blick auf das mit Iran ausgehandelte Atomabkommen von einem "schrecklichen Deal" gesprochen. Wegen des Raketentests sei das Land nun "formell gewarnt" worden, twitterte Trump.

Die Reaktion aus Teheran kam ebenfalls via Twitter. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte, der Iran werde "niemals einen Krieg anzetteln". Das Land sei unbeeindruckt von den Drohungen, denen es ausgesetzt sei.

 

Gabriel: Verständnis für US-Sanktionen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte Verständnis für die neuen US-Sanktionen gegen Teheran. Es sei klar, dass diese Raketentests "gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" verstießen, sagte er in New York. Die Strafen hätten aber "keinerlei Auswirkungen auf das Nuklearabkommen" mit dem Iran. 

Auch aus Russland kommen ähnliche Einschätzungen. Durch einen unbedachten Raketentest habe die Führung in Teheran diesen Schritt der USA provoziert, sagte Verteidigungsexperte Franz Klinzewitsch aus dem russischen Oberhaus. Für Russland schafften die Strafmaßnahmen jedoch Probleme, weil Moskau enge wirtschaftliche Beziehungen zu Teheran pflege, gab er zu. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte der Agentur Interfax, Russland wolle darauf dringen, die Sanktionen bei den Vereinten Nationen zu diskutieren.

(rm/hba)

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