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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie USA müssen zurückkehren zu demokratischen Prinzipien06.01.2021

Nach Senatorenwahlen in GeorgiaDie USA müssen zurückkehren zu demokratischen Prinzipien

Die Wähler im US-Staat Georgia haben dafür gesorgt, dass die amerikanische Demokratie den schwersten Stresstest ihrer Geschichte bestanden hat, kommentiert Thilo Kößler. Der kommende US-Präsident Joe Biden muss nun Schäden reparieren, zusammenbringen - und vor allem die Demokratie stärken.

Ein Kommentar von Thilo Kößler

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Der designierte US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf für die demokratischen Kandidaten für die Senatorenwahl in Georgia, Pfarrer Raphael Warnock und Jon Ossoff   (picture alliance / Zumapress)
Der designierte US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf für die demokratischen Kandidaten für die Senatorenwahl in Georgia, Pfarrer Raphael Warnock und Jon Ossoff (picture alliance / Zumapress)
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Die Wähler in Georgia haben ganze Arbeit geleistet. Sie haben Georgia zu einem blauen, zu einem demokratischen Staat gemacht, der damit zur Speerspitze eines "neuen Südens" wird. Sie haben mit Raphael Warnock und Jon Ossof die Mehrheit im Senat gedreht und den Demokraten neben dem Weißen Haus auch noch den Kongress gesichert. Sie haben Donald Trump und seinen Republikanern eine bittere Niederlage beschert – und ihnen ganz nebenbei auch noch eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt. Dank Georgia hat die amerikanische Demokratie den schwersten Stresstest ihrer Geschichte bestanden.

Das haben die Demokraten der demographischen Entwicklung zu verdanken, die aus den schnell wachsenden Ballungsräumen mit ihren Vorstädten demokratische Hochburgen werden ließ. Das haben sie zu einem guten Teil aber auch den schwarzen Wählern zu verdanken – sie haben Joe Biden vor einem Jahr zum Sieg bei den Vorwahlen verholfen, sie haben ihm den Weg ins Weiße Haus geebnet und nun dafür gesorgt, dass sich Joe Biden seiner politischen Agenda widmen kann. Die drohende Totalblockade der Republikaner wurde abgewendet.

Der Absturz der Republikaner

Für die Republikaner ist das mehr als eine politische Niederlage – für sie ist es ein jäher Absturz. Donald Trump hat die Republikaner mit ihrer tätigen Mithilfe um das Weiße Haus und um den Kongress gebracht, vor allem aber um ihre Reputation und ihre politische und moralische Peilung.

Das Wahlergebnis von Georgia ist die Quittung für die geradezu manische Weigerung Donald Trumps, das Wahlergebnis vom 3. November anzuerkennen. Donald Trump hat sich einem friedlichen Machtwechsel in den Weg gestellt und damit ein fundamentales Prinzip der Demokratie verletzt. Er hat Druck auf Wahlleiter ausgeübt, um das Wahlergebnis zu manipulieren. Er hat dabei die Spaltung der republikanischen Partei in Georgia in Kauf genommen. Tapfer haben sich ihm der Gouverneur und der oberste Wahlleiter Georgias – beides Republikaner! - in den Weg gestellt.

Doch Donald Trump ist alles andere als allein schuldig an dem Debakel. Ohne die Republikaner wäre Trump nicht ins Amt gekommen. Ohne sie hätte sich Trump nicht über das Impeachment-Verfahren hinwegretten können. Ohne ihre Rückendeckung hätte Trump nicht einen Angriff nach dem anderen auf das politische System der USA lancieren können.

Amerikas Demokratie stärken

Wie tief die Republikaner gesunken sind, lässt sich ausgerechnet heute noch einmal im Kongress verfolgen – 13 Senatoren und über 100 Abgeordnete haben sich zu einem vorerst letzten, völlig aussichtslosen Akt der Loyalität gegenüber Donald Trump entschlossen. Sie wollen noch auf den letzten Metern Joe Biden verhindern. Die willigen Helfer des scheidenden Präsidenten sind sich für keine Speichelleckerei zu schade.

Es wird kommen, wie es kommen muss: Joe Biden wird vom Kongress als 46. Präsident der USA bestätigt. Am 20. Januar wird er ins Amt eingeführt. Dann folgt ein schwieriger Weg. Joe Biden will zurück zur Normalität. Er will Wunden versorgen, Schäden reparieren, zusammenbringen. Und er will wieder Sachpolitik machen: Ein Rezept gegen die Pandemie finden. Die wirtschaftlichen Folgen lindern. Und auch das steht ganz oben an: Amerikas Demokratie stärken.

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