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StartseiteInformationen am MorgenDie Trumps im Fokus staatlicher Ermittlungen02.03.2019

Nach Sicherheitsfreigabe für KushnerDie Trumps im Fokus staatlicher Ermittlungen

Die Frage, warum Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und dessen Frau Ivanka Trump trotz erheblicher Bedenken der Sicherheitsdienste Zugang zu Top-secret-Informationen haben, beschäftigt demnächst das Repräsentantenhaus. Die Demokraten befürchten, dass es sich hier um Vetternwirtschaft handeln könnte.

Von Thilo Kößler

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Der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Trump, Jared Kushner, gibt vor dem Weißen Haus in Washington ein Statement ab. Er steht hinter einem Podest mit einem Mikrofon, vor ihm stehen und sitzen Reporter und Fotografen. (AFP /  YURI GRIPAS)
Der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Trump, Jared Kushner, gibt vor dem Weißen Haus in Washington ein Statement ab. (AFP / YURI GRIPAS)
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Nicht nur das FBI und die CIA waren in Sorge, sondern auch Trumps Planungschef John Kelly, sein Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster und der Justiziar des Weißen Hauses, Robert McGahn. Der war schon im September 2017 dem Rat der Geheimdienste gefolgt und hatte Jared Kushner nur einen eingeschränkten Zugang zu Staatsgeheimnissen gewährt. Eine Entscheidung, der sich im Februar 2018 Stabschef John Kelly anschloss: Er kassierte auch noch den temporären Zugang zu "top-secret"-Informationen und schloss damit Ivanka Trump und ihren Mann Jared Kushner von dem täglichen Sicherheitsbriefing des Präsidenten aus.

Mit dem Effekt, dass der Mann, der für Trump eine Friedenslösung für den Nahen Osten ausarbeiten soll, keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen aus dieser Krisenregion hatte. Das sorgte nicht nur für Unmut bei Jared Kushner und in der Familie Trump – sondern auch für schlechte Stimmung im Weißen Haus. Bis Donald Trump nach Informationen der New York Times ein Machtwort sprach und die Sicherheitsfreigabe für Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner anordnete. Demnach war die offizielle Darstellung falsch, wonach die Sicherheitsfreigabe auf "dem normalen und offiziellen Dienstweg" erfolgte – und die Beteuerung Donald Trumps eine Lüge, wonach er sich niemals in die Frage der Sicherheitsfreigabe eingemischt habe.

Das Weiße Haus als Familienunternehmen

Das sagte Donald Trump in einem Interview mit der Times im Januar dieses Jahres. Und genau so äußerte sich auch Ivanka Trump in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC im Februar dieses Jahres.

Nach der Order des Präsidenten waren Stabschef John Kelly und der Justiziar des Weißen Hauses, Robert McGahn, derart alarmiert, dass sie interne Protokolle anfertigten: Sie seien vom Präsidenten angewiesen worden, die Sicherheitsfreigabe zu genehmigen, hieß es da.

Niemand bezweifelt, dass der Präsident den individuellen Zugang zu hochbrisantem Geheimmaterial genehmigen, ja anordnen kann. Doch zwei Fragen bleiben offen: Warum lief Donald Trump Gefahr, auf diese Weise den Eindruck zu erwecken, das Weiße Haus sei unter seiner Führung zu einem Familienunternehmen mutiert, das sich über ernste Sicherheitsbedenken der eigenen Geheimdienste hinwegsetzt? Und zweitens: Weshalb hatten die Behörden so große Bedenken gegenüber Jared Kushner?

Kushner mit starken finanziellen Interessen

Darüber gibt es keine offiziellen Angaben. Doch die US-Medien fanden in all den Monaten Hinweise über Hinweise, die die Vorsicht der Sicherheitsdienste gegenüber Jared Kushner durchaus begründen: So unterhielt auch Kushner Kontakte zum russischen Botschafter Kysliak, die er den US-Behörden zunächst verschwieg. Er soll dem Mann Putins in Washington sogar die Einrichtung eines geheimen Kommunikationskanals ins Weiße Haus angeboten haben. Und er traf sich mit dem Chef einer russischen Bank, die US-amerikanischen Sanktionen unterlag.

Die heikle Sache ist die: Jared Kushner ist nicht nur Berater und Schwiegersohn des Präsidenten. Er ist auch New Yorker Immobilienunternehmer, der nicht nur finanzielle Interessen hat, sondern auch finanzielle Probleme: Allein die Schulden für das prestigeträchtige Hochhaus in 666 Fifth Avenue sollen sich auf 1,2 Milliarden Dollar belaufen – im Januar 2019 wurde die jüngste Refinanzierung fällig. Das Unternehmen Kushner stand deshalb in Verhandlungen mit staatsnahen Investoren aus China, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien, wo sich Kushner persönlich bei Kronprinz Mohamed Bin-Salman um Kredite bemüht haben soll. Und überall war der Unternehmer Kushner gleichzeitig auch im politischen Auftrag des amerikanischen Präsidenten unterwegs. Nicht nur die Geheimdienste fragen sich, ob diese Doppelfunktionen stets sauber zu trennen sind – oder ob sich nicht fast zwangsläufig Interessenkonflikte ergeben.

Demokraten ziehen Konsequenzen

Das ist einer der Gründe, weshalb die Demokraten im Repräsentantenhaus nach Bekanntwerden der Recherchen der New York Times nun Konsequenzen ziehen werden. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, sagte, es dürfe keine Nepotismus-Ausnahmen in Sicherheitsfragen geben. Die Ausschüsse wollen Jared Kushner vorladen, Ivanka Trump und Donald Trump Junior. 

Will sagen: Die Familie und das ganze Unternehmen Donald Trumps stehen im Fokus staatlicher Ermittlungen.

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