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Nach Straches RücktrittNeuwahl in Österreich

Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, spricht bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Im Hintergrund die Flaggen Österreichs und der EU. (dpa-Bildfunk / Roland Schlager / APA)
Bundeskanzler Kurz schlägt in Wien eine Neuwahl vor. (dpa-Bildfunk / Roland Schlager / APA)

In Österreich kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. Bundeskanzler Kurz erklärte am Abend in Wien, als Reaktion auf die sogenannte Video-Affäre habe er Bundespräsident Van der Bellen einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Zuvor war Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache von seinen Ämtern zurückgetreten.

Kurz erklärte, die FPÖ schade mit ihrem Verhalten dem Reformwillen der Regierung. Genug sei genug. Bundespräsident Van der Bellen sagte in seiner Ansprache, das Video zeige beschämende Bilder. So sei Österreich aber nicht. Zugleich betonte er, die Österreicherinnen und Österreicher müssten den staatlichen Institutionen vertrauen können. Dieses Vertrauen sei aber grundsätzlich erschüttert. Deshalb seien Neuwahlen notwendig. Das weitere Vorgehen werde morgen besprochen. Van der Bellen betonte nachdrücklich die zentrale Rolle eines unabhängigen Journalismus. Dieser habe seine Verantwortung als 4. Macht im Staate voll wahrgenommen.

Aufträge gegen Wahlkampffinanzierung?

In dem verdeckt aufgenommenen Film stellt Strache der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen öffentliche Aufträge in Aussicht - als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe. Strache sprach von einer "geheimdienstlich inszenierten Lockfalle" und einem "gezielten politischen Attentat". Er kündigte medien- und strafrechtliche Anzeigen an. Zugleich räumte er ein, katastrophale und sehr peinliche Äußerungen von sich gegeben zu haben.