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StartseiteInformationen am MorgenUS-Demokraten fordern tiefgreifende Polizeireform12.06.2020

Nach Tod von George FloydUS-Demokraten fordern tiefgreifende Polizeireform

Bessere Polizeiausbildung und eine nationale Datenbank für Polizeigewalt - nach dem Tod von George Flyod arbeitet eine afroamerikanische Abgeordnetengruppe der Demokraten an einem Gesetzentwurf, um die Polizei zu reformieren. Die Republikaner im Kongress arbeiten an eigenen Vorschlägen.

Von Jan Bösche

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Die Demokraten im US-Kongress haben sich zu Ehren von George Floyd und anderen schwarzen Opfern von Polizeigewalt niedergekniet. (Brendan Smialowski/AFP)
US-Demokraten knien zu Ehren George Floyds (Brendan Smialowski/AFP)
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Seit über zwei Wochen debattieren die USA über Polizeigewalt und Rassismus. Es gibt täglich Demonstrationen und erste Gesetzesentwürfe im Kongress. Präsident Trump äußerte sich jetzt in Dallas, was aus seiner Sicht unternommen werden müsse: "Wir müssen unsere Polizei respektieren und uns um sie kümmern. Sie beschützt uns und macht einen großartigen Job, wenn man sie lässt. Es gebe überall schwarze Schafe."

Schwarze Schafe in der Polizei – aber kein grundsätzliches Problem mit Rassismus. Das ist die Haltung von Trumps Republikanern. Das Weiße Haus arbeitet an einer Präsidenten-Verfügung. Sie soll die Polizeibehörden ermutigen, sich an moderne, professionelle Standards zu halten.

Es gehe darum, die Straßen zu dominieren – mit Mitgefühl, so Trump, sie retteten leben. Trump kritisierte die Demokraten, sie wollten die Polizeibehörden abschaffen. Das bezieht sich auf eine Forderung, die bei vielen Demonstrationen laut geworden war. Führende Demokraten haben sie zurückgewiesen.

Dossier: Rassismus (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)Dossier: Rassismus (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)

Demokraten fordern Reformen

Sie wollen allerdings tiefgreifende Reformen. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetz. Die Haus-Sprecherin Nanci Pelosi sagte, sie würden keine Pause machen, bevor das Gesetz nicht beschlossen sei, bevor Änderungen gemacht worden sind.

Die Reform war maßgeblich von der afroamerikanischen Abgeordnetengruppe erarbeitet worden. Es geht unter anderem darum, die Polizeiausbildung zu verbessern und nationale Datenbanken einzuführen. Hier soll registriert werden, wann Polizisten Gewalt angewandt haben und welche Polizisten auffällig geworden sind. Das soll verhindern, dass Polizisten in der einen Stadt entlassen werden und in der nächsten wieder anheuern können. Außerdem wollen die Demokraten den Rechtsschutz einschränken, der bisher oft verhindert, dass Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Vorschläge gehen vielen Aktivisten nicht weit genug. Um Gesetz zu werden, müssen sie andererseits eine Zustimmung auch bei Trumps Republikanern finden. Pelosi sagte, es gebe eine Offenheit, Dinge anders zu machen: Jetzt müsse man die Gemeinsamkeiten finden.

Die Republikaner im Kongress arbeiten an eigenen Vorschlägen, die über Trumps Pläne hinausgehen. Die Frage ist, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Vor allem angesichts der anstehenden Wahlen.

Protestierende knien bei einer Demo gegen Rassismus und Polizeigewalt in Washington. (J.M. Giordano / Zuma Wire / imago-images) (J.M. Giordano / Zuma Wire / imago-images)USA einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel
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Beobachter befürchten, dass Reformen zu langsam vorangehen könnten

Der Psychologe Phillip Atiba Goff hat die Zusammenhänge zwischen Rassismus und Polizeiarbeit erforscht. Er warnte bei MSNBC davor, zu wenig Reformen zu wagen: Er habe sorgen, dass man Häppchenweise vorgehe, was in wenigen Wochen getan sei, um sich dann anderen Dingen zuzuwenden.

Goff verteidige die Forderung, weniger Geld für Polizei auszugeben und dafür Mittel in die Sozialarbeit umzulenken: Öffentliche Sicherheit beginne, bevor die Polizei auftauche und müsse sicherstellen, dass die Polizei gar nicht auftauchen müsse.

Dass die Polizei in vielen Städten zu viele Probleme lösen muss – das wird auch von Polizeichefs wie Michael Harrison beklagt, dem Polizeichef von Baltimore. Er unterstützte die Forderung nach Reformen. Gleichzeitig warnte er davor, den Rechtsschutz für Polizisten einzuschränken: Dann könnten sie erleben, dass viele Beamte den Job quittierten. Er forderte die Politik auf, bei Reformen systematisch vorzugehen.

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