Dienstag, 22.06.2021
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteInformationen am MorgenDer Druck auf den US-Präsidenten wächst24.08.2018

Nach Trumps "Schwarzem Dienstag"Der Druck auf den US-Präsidenten wächst

Nach der Verurteilung von zwei wichtigen ehemaligen Beratern ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wahrscheinlicher geworden, glaubt ein ehemaliger US-Bundesrichter. Noch scheut die Opposition das Thema offen anzugehen. Doch Trump könnte auch seine Republikaner verprellen.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump auf dem Gelände des Weißen Hauses in Washington, DC (imago stock&people)
Die Aussagen seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen belasten US-Präsident Donald Trump schwer (imago stock&people)
Mehr zum Thema

Nach Cohen-Geständnis Trump teilt im Fox-Interview aus

Diskussion um Amtsenthebungsverfahren von Trump "Die Republikaner sind total durcheinander"

Cohen und Manafort vor Gericht Politologe: Trump muss nun Schaden begrenzen

Schuldspruch und Geständnis enger Weggefährten Trump in Bedrängnis

US-Präsident und Geheimdienste Trump beschimpft Ex-CIA-Chef auf Twitter

Russland-Ermittlungen in den USA Krieg der Worte zwischen Trump und Ex-Geheimdienstchefs

Was sind die Optionen und Konsequenzen, was sind die Folgen für den Präsidenten und die Beteiligten nach dem Urteil gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und nach dem Geständnis seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen? Die Debatte darüber ist voll entbrannt - hat doch dieser "Schwarze Dienstag" den Präsidenten selbst in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. Trump steht seither im Verdacht, Michael Cohen zu einer Straftat aufgefordert zu haben.

Trump gibt sich weiter selbstsicher

Ist so ein Präsident noch tragbar? Die Diskussion über ein mögliches Impeachment-Verfahren ist bereits in vollem Gange. Preet Bharara war einst Bundesanwalt im Südlichen District von New York, bis Donald Trump ihn feuerte. Und er sagt: Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist um eine Stufe wahrscheinlicher geworden.

Trump weiß zumindest bei diesem Thema die Republikaner geschlossen hinter sich. Weshalb sollte man einen so erfolgreichen Präsidenten auch loswerden wollen, fragte er in einem Interview mit Fox-News. Die Märkte würden sofort kollabieren, prognostizierte er. Die Leute würden verarmen.

Impeachment
Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein US-Präsident nur vom Kongress des Amtes enthoben werden. Dazu gibt es das Impeachment-Verfahren. Als Gründe dafür nennt die Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen". Das Repräsentantenhaus leitet das Verfahren ein, erste Schritte erfolgen in dessen Justizausschuss. Am Ende verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Einer Verurteilung müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. (dpa)

Demokraten beim Thema Amtsenthebung unentschlossen

Indes sind auch die Demokraten unentschlossen, ob sie das Thema Impeachment überhaupt zum Wahlkampfthema machen sollen. Denn erst, wenn sie bei den Zwischenwahlen im November die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus brechen würden, hätten sie überhaupt eine Chance, dort das komplizierte Verfahren in Gang zu bringen.

Während etliche demokratische Abgeordnete dafür plädieren, das Thema im Wahlkampf ganz weit nach vorne zu schieben, wiegelt die demokratische Führung ab: Sie befürchtet, mögliche Wechselwähler zu verprellen und darüber hinaus die Trump-Wähler zu mobilisieren. Stattdessen müsse es jetzt um Inhalte gehen. Vor allem müsse Sonderermittler Mueller vor Donald Trump geschützt werden, fordert zum Beispiel Kamala Harris, demokratische Senatorin aus Kalifornien.

Feuert Trump Justizminister Sessions?

Donald Trump hat Robert Mueller schon lange im Visier und würde ihn lieber heute als morgen entlassen. Tatsächlich hat Trump auch in seinem jüngsten Interview Mueller wieder heftig attackiert. Allerdings nahm Trump im selben Atemzug auch seinen eigenen Justizminister aufs Korn, Jeff Sessions, der sich in der Russlandaffäre für befangen erklärt hatte und damit das Verfahren an seinen Stellvertreter delegierte, der alles andere als ein Trump-Freund ist. Weshalb Trump seither seinem Justizminister zürnt und ihm jetzt vorwarf, seinen Laden nie unter Kontrolle gebracht zu haben.

Trumps Enttäuschung über seinen alten Kampfgefährten sitzt tief - hatte er doch ganz darauf gesetzt, dass Sessions dem Sonderermittler Mueller die Leviten lesen würde, falls dieser ihm gefährlich werde. Jetzt verwahrte sich Sessions in scharfem Ton gegen die Vorwürfe des Präsidenten und ließ in einer Erklärung wissen, er werde keinerlei politische Beeinflussung zulassen, solange er Herr im Haus ist.

Prompt schießen Spekulationen über die Entlassung des Justizministers ins Kraut. Sessions sammelt bereits im rechten Lager der Republikaner seine Truppen und schickte Senator Mike Rounds aus South Dakota vor, um ihm in CNN Rückendeckung zu geben.

Selbst Republikaner warnen Trump

Eine Entlassung seines Justizministers wäre jedoch mit weit weniger politischen Risiken verbunden als eine Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller: Den Leiter eines Verfahrens zu feuern, in dem der Präsident selbst im Mittelpunkt steht, wäre nach allgemeiner Einschätzung politisches Harakiri.

Bleibt die Spekulation darüber, ob es Donald Trump wagen wird, seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort zu begnadigen und ihn damit vor einer Haftstrafe zu bewahren. Angeblich hat Trump bereits vor Wochen mit seinen Beratern darüber gesprochen. Trump möchte unter allen Umständen verhindern, dass nun auch Paul Manafort die Seiten wechselt und gegenüber Sonderermittler Mueller auspackt.

Deshalb wäre eine Begnadigung unweigerlich mit dem Vorwurf verbunden, der Justiz im ureigenen Interesse in die Speichen zu greifen. Er könne dem Präsidenten nur dringend von diesem Schritt abraten, warnte folgerichtig der einflussreiche Senator Lindsey Graham. Und der ist Republikaner.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk