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StartseiteInformationen am MorgenDie hitzige Abtreibungsdebatte in den USA01.12.2015

Nach Überfall auf FrauenklinikDie hitzige Abtreibungsdebatte in den USA

Ein Bewaffneter stürmt in eine Klinik der Organisation "Planned Parenthood" in Colorado Springs und eröffnet das Feuer. Drei Menschen wurden bei dem Überfall am vergangenen Freitag getötet, neun weitere verletzt. Jetzt beginnt eine politische Debatte darüber, ob der Täter sich durch scharfe Anti-Abtreibungsrhetorik aus den Reihen der Republikaner angespornt fühlte.

Von Marcus Pindur

Abtreibungsgegner demonstrieren im Januar 2013 vor einer Niederlassung der Organisation "Planned Parenthood" in Washington D.C. (afp / Brandon Smialowski)
Abtreibungsgegner vor einer Niederlassung der Organisation "Planned Parenthood" in Washington D.C. (afp / Brandon Smialowski)
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Der mutmaßliche Täter, Robert Louis Dear, wurde gestern Abend dem Haftrichter vorgeführt.

"No questions."

Er habe keine Fragen, das war die einzige Einlassung des 57-Jährigen, der neben seinem Pflichtverteidiger stand. Bei der polizeilichen Vernehmung soll der mutmaßliche Täter gesprächiger gewesen sein. Er wolle keine "Babyteile" mehr sehen, soll er einer anonymen Quelle aus dem Polizeipräsidium von Colorado Springs zufolge gesagt haben. Robert Louis Dear soll mehrfach wiederholt haben, dass er gegen Abtreibungen sei. Gleichzeitig habe er einen verwirrten Eindruck gemacht.

Die Organisation "Planned Parenthood" sprach deshalb von einem terroristischen Akt. Durch das Internet geistert nach wie vor ein Video eines Abtreibungsgegners, in dem angeblich noch lebende Föten gezeigt werden, die wiederum angeblich von "Planned Parenthood" zum Verkauf angeboten wurden. Das Video ist seit Langem als eine Fälschung enttarnt.

Doch Carly Fiorina, republikanische Präsidentschaftskandidatin, hinderte das nicht daran, unter Berufung auf diese Fälschung bei einer der Kandidatendebatten zu fordern, der bislang als gemeinnützig eingestuften Organisation "Planned Parenthood" müsste die öffentliche Finanzierung entzogen werden.

Der Kampf der Abtreibungsgegner läuft schon lange

Die Angriffe auf "Planned Parenthood" sind nichts Neues. Abtreibungsgegner fordern seit Langem, das Netz von Kliniken und Beratungsstellen für Frauen ohne Krankenversicherung abzuschaffen. Der Kulturkampf um das Thema Abtreibung flammt in den USA immer wieder auf – und manchmal wird er gewalttätig. Zwischen 1977 und 2014 sind acht Mitarbeiter von Frauenkliniken ermordet worden.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stellte sich hinter "Planned Parenthood", genau wie ihr Konkurrent, der demokratische Sozialist Bernie Sanders.

"Ich kandidiere unter anderem deswegen, weil wir das Recht von Frauen auf Abtreibung schützen müssen - gegen die giftigen Angriffe der Republikaner."

Alle republikanischen Kandidaten verurteilten den Angriff auf die "Planned Parenthood" Filiale in Colorado Springs. Den Verdacht jedoch, die scharfen, teils polemischen politischen Angriffe könnten den Täter ermutigt haben, wies Carly Fiorina weit von sich.

"Der Versuch, die Abtreibungsgegner in irgendeiner Form mit dieser schrecklichen Tragödie in Verbindung zu bringen, ist eine typische Taktik der Linken."

Die Rechten sehen in "Planned Parenthood" ein politisches Symbol

Eine typische Taktik der amerikanischen Rechten ist es dagegen, mit Anti-Abtreibungs-Polemik den evangelikal-fundamentalistischen Flügel ihrer Anhängerschaft zu mobilisieren. Auch wenn "Planned Parenthood" nur knapp die Hälfte aller in den USA ausgeführten legalen Schwangerschaftsabbrüche durchführt, so ist die Organisation ein politisches Symbol. Seit der Oberste Gerichtshof 1973 im Fall Roe versus Wade Abtreibungen legalisiert hat, verlegen sich die Abtreibungsgegner auf die Taktik, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erschweren. Das geschieht durch administrative Maßnahmen wie zum Beispiel die Verschärfung von Bau- und Arbeitsvorschriften für Frauenkliniken.

Ob der mutmaßliche Mörder von Colorado Springs ein verwirrter Einzeltäter ist oder eine klare politische Agenda hatte, wird der Prozess zeigen müssen. Wie der zuständige Richter dem 57jährigen Robert Louis Dear erklärte, droht ihm die Todesstrafe.

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