Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

Nach Übergriffen in KölnBundesregierung will Abschiebungen erleichtern

Ein Stempel mit der Überschrift "Abgeschoben" in einem serbischen Pass. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
Ein Stempel mit der Überschrift "Abgeschoben" in einem serbischen Pass. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen zu Silvester in Köln. Eine Abschiebung straffälliger Asylbewerber soll nach Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas künftig leichter möglich sein. Umgesetzt werden sollen die Regelungen so schnell wie möglich.

"Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Maas bei der Vorstellung der Pläne in Berlin. Sie sehen vor, dass straffällige Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurden. Das betrifft Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder das Eigentum - auch Widerstand gegen Polizeibeamte zählt dazu.

Wurde jemand in den genannten Bereichen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, soll den Plänen zufolge ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" vorliegen. In diesen Fällen ist die Abschiebung so gut wie sicher. Dabei soll auch keine Rolle spielen, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Bisher greift die Regelung nur bei Gefängnisstrafen von mindestens zwei Jahren.

De Maizière betonte, man erwarte von allen Zuwanderern ein rechtstreues Verhalten. Diese Forderung soll erstmals auch in das Aufenthaltsrecht aufgenommen werden. Außerdem werden die Regelungen für Flüchtlinge im Asylverfahren verschärft.

"Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat", sagte de Maizière. Justizminister Maas hob allerdings auch hervor, dass die "überwiegende Mehrheit" der Flüchtlinge unbescholten sei und geschützt werde: "Diese haben es nicht verdient, mit kriminellen Ausländern in einen Topf geworfen zu werden."

Auch Sexualstrafrecht soll verschärft werden

Mit Blick auf Sexualdelikte sagte Maas, dass auch die Regelungen in diesem Bereich verschärft werden soll. Ein entsprechender Entwurf werde bereits zwischen den verschiedenen Ministerien verhandelt. Ziel ist es, künftig Übergriffe auf Frauen leichter zu bestrafen.

Probleme bei der Abschiebung von Flüchtlingen kann es aber dennoch geben. Aus Sicht von de Maizière kann das dann passieren, wenn Herkunftsstaaten die Verurteilten nicht zurücknehmen oder ihnen keine Pässe ausstellen.

Der Vorsitzender der Linken im Bundestag, Bernd Riexinger, kritisierte die Änderungsvorschläge im Kurznachrichtendienst Twitter. Er warnte davor, nur Flüchtlinge mit den verschärften Gesetzen treffen zu wollen.

Der CSU-Politiker Michael Frieser hält nichts von neuen Abschiebe-Regelungen. Die bisherigen seien ausreichend, sie würden nur nicht konsequent genug umgesetzt, sagte er im DLF.

(pr/tön)

Mehr zum Thema

Nachrichtenportal