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StartseiteKommentare und Themen der WocheEU muss Druck und Lockungen Lukaschenkos widerstehen06.09.2021

Nach Urteil gegen Regime-Kritikerin KolesnikowaEU muss Druck und Lockungen Lukaschenkos widerstehen

Dass nach dem harten Urteil gegen die belarussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa Protest im Land ausbleibt, bedeutet nicht, dass sich die Lage dort beruhigt hat, meint Florian Kellermann. Die EU muss solidarisch bleiben mit der Oppositionsbewegung gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Ein Kommentar von Florian Kellermann

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Frau mit dem Konterfei der politischen Gefangenen Marija Kolesnikowa auf dem T-Shirt - die Regimekritikerin wurde in Belarus zu elf Jahren Lagerhaft verurteilt. (Pacific Press/Matteo Nardone)
Das Konterfei der Regimekritikerin Maria Kolesnikowa , die in Belarus zu elf Jahren Lagerhaft verurteilt wurde (Pacific Press/Matteo Nardone)
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Niemand war erstaunt, als das Urteil gegen Maria Kolesnikowa bekannt wurde. Elf Jahre Haft für Protest gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko und die Fälschung einer Präsidentschaftswahl. Ein solches Strafmaß ist inzwischen Normalität: Wiktor Babariko, in dessen Wahlkampfstab Maria Kolesnikowa arbeitete, bekam im Juli 14 Jahre aufgebrummt.

Oppositionelle werden mürbe, stellen Gnadengesuche

Dennoch verfehlen solche Urteile ihre Wirkung nicht. Die Oppositionellen, gegen die Strafverfahren laufen, schauen sehr genau hin, was ihnen blüht, wenn sie sich nicht demütig gegenüber dem belarussischen Autokraten zeigen. Über Hundert von ihnen sollen schon Gnadengesuche an Lukaschenko verfasst haben. Einige sind bereits begnadigt worden und mussten zugeben: Die Haftstrafen, die verhängt werden, hätten sie mürbe gemacht. Sie nahmen die Erniedrigung auf sich, etwas zu gestehen und zu bereuen, was sie für ihr ureigenes Recht erachten.

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Man kann sich ausmalen, wie zufrieden Lukaschenko über diese Wirkung seines Justizapparats ist. Gnadengesuche dürften in ihm die Hoffnung nähren, dass sich die Menschen wieder dauerhaft seinem Regime unterwerfen werden. Dass für die Massenproteste des vergangenen Jahres ein böser Geist verantwortlich war, den er zurück in die Flasche zwingen kann.

Vermeintliche Ruhe und Sehnsucht nach Wandel

Die Wahrheit ist aber: Niemand weiß, was in der belarussischen Gesellschaft vor sich geht. Echte Meinungsumfragen sind dort nicht möglich. Und das Regime hat inzwischen allen halbwegs unabhängigen Medien den Garaus gemacht, zuletzt der Nachrichtenagentur Belapan und zahlreichen regionalen Medien. Es gibt keinen Gradmesser mehr für gesellschaftliche Unzufriedenheit.

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Niemand sollte also die vermeintliche Ruhe, das Ausbleiben von Protesten nach einem Urteil wie gegen Kolesnikowa, mit Beruhigung verwechseln. Gesprächspartner in Belarus deuten an, dass dem keineswegs so ist. Die Menschen seien weiterhin politisch elektrisiert, berichten sie, der Respekt für Maria Kolesnikowa sei mit dem Urteil nur gewachsen – und die Sehnsucht nach einem Wandel nur umso größer geworden.

Druck und Lockungen Lukaschenkos widerstehen

Das kann für die EU nur eines heißen: Es gibt keine Alternative dazu, weiterhin solidarisch zu bleiben mit denen, die für ein demokratisches Belarus kämpfen. Lukaschenko setzt seine Nachbarn im Westen unter Druck, er schleust Flüchtlinge über die Grenzen nach Polen und Litauen. Und er lockt: Mit den Begnadigungen gibt er auch dem Ausland zu verstehen, dass er durchaus andere Saiten aufziehen kann, wenn man nett zu ihm ist.

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Beidem muss der Westen widerstehen, sein Sanktionsregime aufrechterhalten und Lukaschenko weiterhin nicht als legitimen Präsidenten anerkennen. Wer daran zweifelt, stelle sich nur eine Sekunde lang vor, dass eines Tages so beeindruckende Menschen wie Maria Kolesnikowa dieses nordöstliche Nachbarland der EU regieren. Welche Perspektiven sich für Belarus eröffnen würden, vor welchem Aufbruch es stünde.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, geboren 1973 in Nürnberg, hat an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau Philosophie und Slawistik studiert. Seit vielen Jahren berichtet er aus den Ländern Mittel- und Osteuropas. Von 2015 bis 2021 war er Osteuropa-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Warschau. Seit Mai 2021 ist er Russland-Korrespondent. Sein Berichtsgebiet umfasst auch Belarus und die Staaten der Kaukasusregion."

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