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StartseiteInterviewMaas: "Die USA werden nicht mehr der Weltpolizist sein"09.11.2020

Nach US-PräsidentschaftswahlMaas: "Die USA werden nicht mehr der Weltpolizist sein"

Bundesaußenminister Maas (SPD) geht davon aus, dass die USA ihre Außen- und Sicherheitspolitik auch mit Joe Biden nicht grundsätzlich ändern werden. Weil sich das Land aus bestimmten Regionen der Welt aber zurückziehen werde, müsse sich Europa intensiver um unmittelbare Nachbarn kümmern, sagte Maas im Dlf.

Heiko Maas im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Heiko Maas, Bundesaußenminister. Berlin 03.11.2020 Berlin Deutschland  (imago-images / photothek)
"Setzen darauf, dass es mit dem neuen Präsidenten mehr Miteinander gibt und weniger Gegeneinander auf der internationalen Bühne", sagte Heiko Maas (SPD) im Dlf (imago-images / photothek)
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In diesem Zusammenhang nannte Heiko Maas Afrika sowie den Nahen und Mittleren Osten. Die Europäer seien aber bereit, diese Rolle anzunehmen. Insgesamt ergäben sich mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden "viele neue Chancen" in der Zusammenarbeit. Biden sei ein überzeugter Multilateralist. Mit ihm werde vermutlich nicht alles anders, aber vieles besser.

Europäischen Pfeiler in der NATO stärken

Mit Blick auf das Konfliktfeld NATO sagte Maas, Deutschland sei bereit Verantwortung zu übernehmen. Die Abstimmung mit den USA müsste insgesamt verbessert werden. Der europäische Pfeiler in der NATO werde auf jeden Fall gestärkt. Dieses Angebot könne Joe Biden gemacht werden, sagte der Außenminister. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte stets kritisiert, dass Deutschland seiner rechtlichen Verpflichtung bei den Verteidigungsausgaben nicht nachkomme.

Dass es bei der Amtsübergabe in den USA von Trump zu Biden nicht reibungslos abläuft, will Maas nicht zu hoch hängen. Jeder könne seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, vor Gericht zu gehen. "Vielleicht ist das auch ganz gut, wenn am Schluss die Gerichte das Wahlergebnis bestätigen", so Maas. Das erhöhe noch einmal die Legitimität des gewählten Präsidenten.

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Das Interview mit Heiko Maas in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Die Amtsübergabe in den USA funktioniert nicht so wie sonst. Macht sich Washington gerade lächerlich?

Heiko Maas: Erst mal, glaube ich, muss man anerkennen, dass es in unterschiedlichen Staaten Regeln gibt, wenn das Ergebnis zu knapp ist, dass noch einmal nachgezählt wird. Es ist auch so, dass jeder seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen kann, vor Gericht zu gehen. Vielleicht ist das auch ganz gut, wenn am Schluss die Gerichte das Wahlergebnis bestätigen. Das erhöht noch einmal die Legitimität des gewählten Präsidenten und dann werden es hoffentlich irgendwann alle akzeptieren.

"Es gibt viele neue Chancen mit Joe Biden"

Armbrüster: Dann lassen Sie uns sprechen über Joe Biden. Welche Erwartungen verbinden Sie mit ihm?

Maas: Ich glaube, es gibt viele neue Chancen mit Joe Biden – für uns in Deutschland, aber auch für Europäer, für die internationale Zusammenarbeit insgesamt. Denn Joe Biden ist ein überzeugter Multilateralist. Er weiß, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit, Globalisierung, der Klimawandel, die Digitalisierung, Migration, alles grenzenlose Herausforderungen sind, für die wir internationale Lösungen brauchen. Deshalb setzen wir darauf, dass mit dem neuen Präsidenten es mehr Miteinander gibt und weniger Gegeneinander auf der internationalen Bühne. Das ist eigentlich etwas, worauf wir seit Jahren warten.

November 5, 2020 - Washington, DC, United States: United States President Donald Trump holds a briefing in the Brady Briefing Room at the White House. PUBLICATIONxNOTxINxUSA Copyright: xChrisxKleponisx/xPoolxviaxCNP/MediaPunchx  (imago / CNP / Pool / MediaPunch / Chris Kleponis) (imago / CNP / Pool / MediaPunch / Chris Kleponis)Wie es jetzt in den USA weitergeht 
Donald Trump möchte eine juristische Großoffensive starten, um das Wahlergebnis am Ende zu seinen Gunsten herumzudrehen. Selbst republikanische Experten halten das für völlig aussichtslos. Unterdessen macht Joe Biden mit konkreten Plänen von sich reden.

Armbrüster: Wie groß ist denn die Gefahr dabei, dass man sich bei diesem ganzen Optimismus in Berlin zu sehr zurücklehnt und sagt, gut, das ist jetzt Joe Biden, ein Multilateralist, wie Sie gesagt haben, eigentlich ein Mann, auf den wir seit Jahren gewartet haben? Kann der diese Erwartungen tatsächlich erfüllen?

Maas: Machen Sie sich mal keine Sorgen darüber, dass sich irgendjemand zurücklehnt. Denn auch wenn wir international besser zusammenarbeiten, sind die Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, riesig und wir befinden uns im Moment mitten in der Corona-Pandemie. Es wird der erste Schnelltest sein für die Frage, wie wir international besser zusammenarbeiten. Wir wissen, dass mit Joe Biden nicht alles anders wird, aber vieles wird besser werden. Es wird eine andere Zusammenarbeit geben. Man wird wieder miteinander sprechen, auch insbesondere dort, wo man unterschiedlicher Auffassung ist. Aber das ist ja überhaupt nur die Grundlage dafür, dass man Lösungen finden kann. Diese Lösungen müssen wir jetzt in der Zusammenarbeit suchen in all den großen Herausforderungen. Auch der Klimawandel wird uns, glaube ich, sehr, sehr schnell beschäftigen, die Frage, ob die USA zurückkommen in das Pariser Klimaabkommen. Es gibt viel zu tun und die Rahmenbedingungen haben sich durch die Wahl von Joe Biden deutlich verbessert. Das alleine gibt aber auch noch keine Lösungen.

Streit über Verteidigungsausgaben nicht beendet

Armbrüster: Herr Maas, dann lassen Sie uns über einige Konfliktfelder sprechen. Da gibt es ja einige, die NATO zum Beispiel, die NATO-Verteidigungsausgaben. Da gab es von Donald Trump immer die Kritik, dass Deutschland zu wenig tut. Ist dieser Streit jetzt vorbei mit Joe Biden?

Maas: Nee, der ist nicht vorbei. Aber ich gehe mal davon aus, er wird in einem ganz anderen Stil ausgetragen. Wir haben uns dazu verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, so wie alle NATO-Verbündete auch. Wir haben einen Weg beschrieben, wie wir das Schritt für Schritt in den nächsten Jahren erreichen wollen. Daran werden wir uns halten, darauf kann man sich verlassen. Deshalb glaube ich, dass dieses Thema bleibt, es aber nicht mehr so im Fokus stehen wird, wie das bei Donald Trump der Fall war.

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Armbrüster: Können Sie da heute Morgen Joe Biden ein Angebot machen?

Maas: Na ja, ich mache keine Angebote an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wir haben den Weg beschrieben, den wir gehen wollen. Wir sind bereit, Verantwortung in der NATO zu übernehmen. Das tun wir. Und ich glaube, wir müssen uns einfach besser abstimmen. Das was wir tun: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO insgesamt stärken müssen, und das ist ein Angebot, das es geben wird, weil wir wissen, dass die Vereinigten Staaten ihre Außen- und Sicherheitspolitik auch mit Joe Biden nicht grundsätzlich auf den Kopf stellen werden. Sie werden sich aus bestimmten Regionen der Welt zurückziehen, in denen vorher mehr gemacht worden ist. Die USA werden nicht mehr der Weltpolizist sein. Deshalb werden wir uns in Europa um unsere mittelbaren Nachbarn viel intensiver kümmern müssen – sei es in Afrika, sei es im Nahen und Mittleren Osten. Das ist eine Rolle, die auf uns zukommt und die wir bereit sind anzunehmen.

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Die US-Präsidentschaftswahl ist zugunsten von Joe Biden entschieden. Doch Donald Trump wird dagegen wohl weiter gerichtlich vorgehen. Nicht ausgeschlossen, dass er mit dieser Strategie Erfolg haben könnte.

Armbrüster: Das heißt, Herr Maas, wenn ich Sie da richtig verstehe: Die Bundesregierung sagt, Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung in der NATO zu übernehmen?

Maas: Wir sind ja in der NATO zurzeit dabei zu überprüfen, was es ohnehin an strukturellen Veränderungen geben muss. Es ist eine Reflektionsgruppe eingesetzt, die soll noch vor Ende dieses Jahres Vorschläge machen, wie es weitergehen wird. In unserer mittelbaren Nachbarschaft, in Libyen, in der Sahelzone sind wir längst schon präsent, aber das ist ein Weg, den wir weitergehen müssen, und wir wollen uns in all diesen Fragen besser abstimmen mit den Amerikanern – mehr miteinander, weniger gegeneinander.

"Wir brauchen politische und diplomatische Lösungen"

Armbrüster: Deutschland hält da ja immer viel auf seine Diplomatie und viele Skeptiker gerade im Ausland sagen, Deutschland hält sich zurück, wenn es um tatsächliche ernste militärische Einsätze geht. Wird sich daran künftig etwas ändern?

Maas: Ich finde schon mal die Behauptung falsch. Bei all dem, was wir mittlerweile an internationalen Einsätzen schultern, glaube ich, kann davon nicht die Rede sein. Aber es kann auch nicht sein, dass einem vorgeworfen wird, dass man sich bei allen Konflikten und Kriegen, die es gibt, zuvorderst um eine diplomatische Lösung kümmert. Die Konflikte und die Krisen, die wir haben - das ist die Erfahrung aus der Vergangenheit -, werden nie nur militärisch zu lösen sein, sondern wir brauchen politische und diplomatische Lösungen. Das tun wir! Das tun wir gerade jetzt in Afghanistan, wo uns noch die Trump-Regierung gebeten hat, nachdem es ein Abkommen mit den Taliban gegeben hat, jetzt die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban zu begleiten und teilweise auch zu organisieren. Allein der Blick auf das Militärische wird nicht dazu führen, dass Konflikte und Kriege, die es gibt, dauerhaft und nachhaltig beendet werden. Sie werden nur beendet durch politische Lösungen und dabei arbeiten wir in vielen Regionen dieser Welt mit und sind auch bereit, uns noch mehr international zu engagieren.

Armbrüster: Herr Maas, ein anderer riesiger Streitpunkt war in den vergangenen vier Jahren das Atomabkommen mit dem Iran. Was ist Ihre Erwartung? Wird Joe Biden da wieder eintreten?

Maas: Wir haben ja in den letzten Monaten und den letzten beiden Jahren gesehen, als die Vereinigten Staaten aus diesem Abkommen ausgetreten sind, dass es sehr schwer ist, überhaupt irgendetwas hinzubekommen, wenn die Vereinigten Staaten eine Strategie des größtmöglichen Drucks haben und wir eine Strategie haben, die eine Verhandlungsstrategie ist auf der Ebene dieses Abkommens. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen da wieder zusammenkommen. Sicherlich wird es in den USA eine Diskussion darüber geben, ob man diesem Abkommen wieder beitritt, ob es möglicherweise ein erweitertes Abkommen gibt. Auch dafür sind wir offen. Aber wir werden nichts erreichen gegenüber dem Iran, sowohl mit Blick auf seine Nuklearfähigkeit als auch mit Blick auf seine regionale Rolle, wenn Europa und die USA zwei völlig unterschiedliche Strategien verfolgen. Das muss ein Ende haben und darüber müssen wir schleunigst miteinander reden.

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Beim Iran-Abkommen wieder zusammen kommen

Armbrüster: Wenn Sie sagen, dass Europa in dieser Frage so sehr auf die USA angewiesen ist, dann würde ich gern noch mal das Stichwort mit den Angeboten einbringen. Welches Angebot können Sie Joe Biden da machen, dass man wieder in diese Verhandlungen eintritt? Können die Europäer, können die Deutschen ihm da vielleicht in irgendeiner Form entgegenkommen, die Hand ausstrecken?

Maas: Ja, wir müssen darüber reden. Das geht allerdings auch nicht ohne den Iran. Angebote an die USA zu machen, ohne den Iran dort mit einzubeziehen, wird uns auch nicht weiterbringen. Aber es wird sicherlich darum gehen – und das ist die Kritik aus den USA gewesen -, dass dieses Abkommen sich zu sehr nur auf die Nuklearfähigkeit des Irans richtet, aber ballistische Raketenprogramme, die regionale Rolle, die der Iran spielt, außer Acht lässt. Und wenn das eine Grundlage ist, möglicherweise ein erweitertes Abkommen, um noch einmal gemeinsam diese Frage zu behandeln, dann kann ich mir vorstellen, dass das ein Weg wäre, bei dem man auch wieder zusammenkommen kann.

Armbrüster: Das heißt, dieses Iran-Abkommen möglicherweise noch einmal neu verfassen?

Maas: Dieses Iran-Abkommen – man wird darüber reden müssen, was sind die Anforderungen, die die USA haben, weil es die Unzufriedenheit gibt, dass trotz dieses Abkommens der Iran ein ballistisches Raketenprogramm entwickelt hat, sich in seiner Rolle gegen Israel, aber auch in vielen anderen Staaten der Region, etwa in Syrien, auch im Irak nicht so entwickelt hat, wie wir das erhofft haben, nämlich dass es mehr Zusammenarbeit gibt und der Iran nicht so sehr Öl in das Feuer der regionalen Konflikte gießt. Darüber wird man zu sprechen haben. Es wird auch nicht so sein, dass der Iran sein Verhalten so fortsetzen kann und alle dann wieder in dieses Abkommen einsteigen. Da muss der Iran sich auch ganz wesentlich bewegen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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