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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs dominiert die Opferhaltung der AfD14.08.2019

Nach verwehrtem HammelsprungEs dominiert die Opferhaltung der AfD

Die AfD überdecke wieder einmal eine eigentlich sinnvolle Fragestellung der Opposition, kommentiert Nadine Lindner. Dabei wäre eine Klärung in der Sache gut gewesen. So aber dominiere nur die Skandalisierung der nächtlichen Entscheidung.

Von Nadine Lindner

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Plenum des Bundestags am 26. Juni 2019 (dpa/Ralf Hirschberger)
Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte des Bundestags durch eine Entscheidung von dessen Vizepräsidentin Roth verletzt sieht. (dpa/Ralf Hirschberger)
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Es war eine bemerkenswerte Pressekonferenz, die viel über den Blick auf Politik von innen und außen lehrte. Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht vor, um gegen einen nächtens verweigerten Hammelsprung zu protestieren. Und in den hinteren Reihen nahm eine Besuchergruppe der AfD Platz.

Aus den Augenwinkeln sahen die Hauptstadtjournalisten, wie bei den Gästen eifrig genickt wurde bei einer Frage der AfD, die tatsächlich berechtigt ist: Wie kann es sein, dass der Bundestag laut Geschäftsordnung die Hälfte seiner Mitglieder, also 355, braucht, um beschlussfähig zu sein – und dann nachts bei unter 100 Abgeordneten entschieden wird, dass alles mit rechten Dinge zugehe.

Für die AfD ein Skandal. Und aus Sicht der AfD-Anhänger eine einfache Sache.

AfD war selbst nur mit 12 von 91 Abgeordneten vertreten

Doch es lohnt sich, den Blick auf die technischen Prozesse des Parlamentsbetriebs zu lenken. Denn dabei fallen einige Ungereimtheiten auf. So war die AfD-Fraktion selbst nur mit 12 ihrer 91 Abgeordneten vertreten, nicht schlechter, aber auch nicht besser als die anderen Fraktionen.

Hinzu kommt: Die AfD hatte in dieser Nacht lange einen Schriftführer im Sitzungsvorstand sitzen.

AfD-Argument wirkt konstruiert

Wenn die Fraktion wirklich gewollt hätte, hätte sie in dieser Zeit leicht einen Hammelsprung herbeiführen können. Ganz ohne Wehklagen über die vermeintliche Ausgrenzung, ganz ohne Gang nach Karlsruhe, nur durch Anwendung der Regeln, die für alle anderen gelten. Denn der Schriftführer kann bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit widersprechen und wenn es im Sitzungsvorstand keine Einigkeit gibt, dann folgt ein Hammelsprung. So sieht es die Geschäftsordnung des Bundestags vor. Doch der Wunsch nach einem Hammelsprung kam erst, nachdem der AfD-Schriftführer weg war. Das wirkt wie Taktieren.

Das AfD-Argument man habe auf die wichtige EU-Datenschutzneuregelung gewartet, kommt selbst bei der eigenen Pressekonferenz kaum zum Tragen und wirkt deshalb konstruiert.

Die AfD überdeckt eine im Kern sinnvolle Fragestellung

Dass eine Lieblingsfeindin der AfD, die Grüne Claudia Roth, die Sitzungsleitung hatte, kommt der AfD dabei nicht ungelegen: Sie steht im Zentrum der Kritik: Roth sei wohl überfordert gewesen.

Damit überdeckt die AfD wieder einmal eine im Kern sinnvolle Fragestellung der Opposition nach der nächtlichen Beschlussfähigkeit – mit einer hämischen Kampagne gegen ihre politischen Gegner. Denn die Geschäftsordnung des Bundestags liest sich bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit widersprüchlich und interpretationsbedürftig. Eine Klärung in der Sache wäre gut.

Es bleibt ein schaler Nachgeschmack

Am Ende aber dominiert die Skandalisierung der nächtlichen Entscheidung sowie die ausgiebige Opferhaltung bei der AfD. Und bei der Besuchergruppe, mit ihrem Blick von außen, das Unverständnis über die scheinbar kleinteiligen Journalistenfragen. Das birgt die Gefahr der weiteren Entfremdung. Es bleibt ein schaler Nachgeschmack der unnötigen Überspitzung.

 

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

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