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StartseiteKommentare und Themen der WocheHabeck und die Grünen haben jetzt richtig was zu klären26.05.2021

Nach Waffenexport-ÄußerungenHabeck und die Grünen haben jetzt richtig was zu klären

Deutsche "Defensivwaffen" für die Ukraine? Für einen Grünen eine riskante Position, kommentiert Klaus Remme die jüngsten Äußerungen von Co-Parteichef Robert Habeck. Habecks Argumentation ist konsequent - allerdings kollidiert sie mit dem Grünen-Programm für die Bundestagswahl.

Ein Kommentar von Klaus Remme

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Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hockt auf dem Boden und betrachtet Munitionsreste in dem zerstörten, und seit 2015 verlassenen, Dorf unweit von Mariupol.  (picture alliance / dpa / Klaus Remme)
Grünen Co-Chef Robert Habeck in der Ostukraine (picture alliance / dpa / Klaus Remme)
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Mit seinem Plädoyer für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine hat Robert Habeck einen dicken Stein ins Wasser geworfen. Die Wellen schlagen hoch, das war zu erwarten. Der Co-Vorsitzende bürstet hier kräftig gegen den grünen Strich. Habeck wusste, was er tat, er hat seine Worte auch nicht unter dem emotionalen Eindruck zerstörter Dörfer im Kriegsgebiet gewählt, sondern nach politischen Gesprächen in Kiew.

Robert Habeck (dpa) (dpa)"Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch alleingelassen"
Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat sich erneut für die Lieferung von "Defensivwaffen" an die Ukraine ausgesprochen. Es gehe dabei um den Schutz der Bevölkerung, sagte er im Dlf.

Und ja, er hat seine Position in den vergangenen 36 Stunden präzisiert, doch diese Präzisierung kann seine Kritiker innerhalb der Partei nicht beruhigen. Drohnen, die Minen ablegen, kann man nicht mit Nachtsichtgläsern vom Himmel holen. Auch dafür geeignete Abwehrwaffen sollten nach Meinung Habecks von Deutschland an die Ukraine geliefert werden, wenn danach gefragt wird. Spätestens damit sind wir in einem Bereich, in dem eine ausschließlich defensive Funktion Illusion ist. Von wegen, keine Rüstungslieferungen in Kriegsgebiete, wie es das Wahlprogramm als Ziel vorgibt.

Parteipolitisch riskante Position

Habeck ist glasklar: Nicht obwohl im Osten der Ukraine geschossen und gestorben wird, sondern gerade deshalb will er liefern. Und er untermauert sein Argument, in der Ukraine werde auch die Sicherheit Europas verteidigt mit einer parteipolitisch riskanten Position. Das ist in seiner Konsequenz mehr, als diejenigen vorzuweisen haben, die jetzt davor warnen, man dürfe beispielsweise Deutschlands Position im sogenannten Normandie-Format nicht durch aktive Unterstützung der Ukraine auf Spiel setzen. Ein Format, dass auf der Suche nach politischem Fortschritt seit Jahren in der Sackgasse steckt und selbst Bewegungen im Millimeterbereich maßgeblich vom Kalkül Wladimir Putins abhängen.

Oder diejenigen in den Reihen von Union und SPD, die es schaffen, Solidarität mit der Ukraine zu beteuern und Kiew mit dem Bau von Nord Stream 2 gleichzeitig in den Rücken zu fallen.

Immerhin diese Glaubwürdigkeitsprobleme hat Habeck nicht. Dieser Krieg war auf einem beklagenswerten Weg, im Westen vergessen zu werden. Ein Treppenwitz, dass es ausgerechnet Wladimir Putin war, der den Konflikt durch seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wieder auf die Tagesordnung setzte.

Eine Rakete wird im Donbass von einem Fahrzeug aus abgefeuert. (picture alliance/dpa/TASS/Valentin Sprinchak) (picture alliance/dpa/TASS/Valentin Sprinchak)Ukraine-Konflikt: Lage in der Grenzregion bleibt angespannt
Der militärische Konflikt im Osten der Ukraine dauert seit fast sieben Jahren an. Im Frühjahr 2021 flammten die Kämpfe wieder auf. Russland verstärkte seine Truppenbewegungen massiv, kündigte Ende April dann einen Abzug an. Dennoch sind weiterhin zahlreiche russische Soldaten an der Grenze stationiert.

Erinnerung an Rot-Grün

Wer bei den Grünen jetzt empört auf Robert Habeck zeigt, sollte sich an rot-grüne Regierungszeiten erinnern. Vertreter der reinen Lehre waren die Grünen noch nie. In damaliger Regierungsverantwortung wurden bis heute gültige, schwammige Exportrichtlinien beschlossen, mit denen sich selbst schwarz-gelb von 2009 bis 2013 trotz massiver Exporte in die Golfregion noch den Anstrich einer angeblich restriktiven Ausfuhrpolitik geben konnte.

Was bleibt: Die in den vergangenen Jahren nach außen so geschlossenen Grünen haben jetzt richtig was zu klären mit ihrem Co-Vorsitzenden. Besser sie klären das jetzt, als sich in naher Zukunft in Regierungsverantwortung darüber zu zerlegen.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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