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Nachlese der Saarland-Wahl"Votum des Vertrauens"

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und CDU-Chefin Merkel blicken sich an. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Nach der Landtagswahl im Saarland: Die Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer und CDU-Chefin Merkel. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die CDU wähnt sich nach dem überraschend klaren Wahlsieg im Saarland wieder im Aufwind. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Merkel sehen den Erfolg auch in einer klaren politischen Haltung begründet. Und verteilen genüsslich Spitzen in Richtung SPD.

Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach in der Bundesparteizentrale in Berlin von einem "Votum des Vertrauens". Man habe vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass man mit der Großen Koalition weiterregieren wolle und auch zu den gemeinsamen Sparbeschlüssen stehe. Zudem betonte sie: "Wir haben den Stimmungsumschwung gespürt, nachdem der SPD-Bundesvorsitzende Schulz Zustimmung für Rot-Rot-Grün siganlisiert hat."

Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel überreicht Blumen an Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am 27.03.2017 in Berlin in der CDU Parteizentrale. (dpa-bildfunk / Michael Kappeler)Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel mit Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am 27.03.2017 in Berlin in der CDU Parteizentrale. (dpa-bildfunk / Michael Kappeler)

Gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer auf dem Podium stand Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Wahlsieg auch Signale für die Bundespolitik sieht. "Man muss zu seiner Regierungsarbeit stehen", betonte die CDU-Bundesvorsitzende. Sie halte nichts davon, das schlechtzureden, was man getan habe. Als Beispiel nannte sie die Sozialdemokratie, die "permanent mit der Agenda 2010 hadert" und offenbar "in der Vergangenheit feststeckt". Auch zeige es sich, dass man sich nicht ständig mit Umfragen beschäftigen solle, sondern Menschen überzeugen müsse.

Angesprochen auf mögliche Regierungsbündnisse im Bund erklärte Merkel, die Union werde weder mit der Linken noch mit der AfD koalieren. Alles andere liege in der Hand der Wähler. Die SPD müsse sich nach dem Ergebnis im Saarland nun selbst erst einmal die Frage beantworten, ob sich sie sich weiter der Linken zuwenden wolle.

Auch weitere CDU-Prominenz bewertet das gute Abschneiden ihrer Partei als Bestätigung für die Politik der Union. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Laschet sagte im Deutschlandfunk, der Sieg der CDU habe gezeigt, dass man sich von Stimmungen und Umfragen nicht verrückt machen lassen dürfe. Wichtiger sei, sich auf eigene Inhalte zu konzentrieren. Dann könne man auch weitere Wahlen gewinnen. Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte, die Entzauberung des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz habe begonnen.

SPD-Chef Schulz spricht im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Im Hintergrund sind SPD-Vize Stegner und die saarländische Spitzenkandidatin Rehlinger. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Nach der Landtagswahl im Saarland: SPD-Chef Schulz spricht im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Im Hintergrund sind SPD-Vize Stegner und die saarländische Spitzenkandidatin Rehlinger. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Dieser wiederum zeigte sich kämpferisch. Wahlkämpfe seien Dauerläufe und keine Sprints, sagte er am Morgen in Berlin, "und wir haben einen langen Atem." Im Ausgang der Landtagswahl im Saarland will der SPD-Parteivorsitzende allerdings kein Signal für die Bundespolitik sehen. Dort gebe es mit dem prominenten Linken-Fraktionschef Lafontaine eine besondere Situation, die sich auf kein anderes Bundesland und erst recht nicht auf den Bund übertragen lasse, sagte Schulz in Berlin. Das Wahlergebnis sei daher auch keine Absage an eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Stegner erwartet keine Auswirkungen auf weitere Wahlen in diesem Jahr. , die Situation sei im Saarland völlig anders als in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt gehe es für die Sozialdemokraten weiter nach oben. Auf Bundesebene werde man bis zuletzt darum kämpfen, stärkste Partei zu werden.

Alles spricht für eine große Koalition

In neuen saarländischen Landtag sind künftig vier Parteien vertreten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 40,7 Prozent (+5,5). Die SPD erzielte 29,6 Prozent (-1,0), die Linke 12,9 Prozent (-3,3) und die AfD schaffte auf Anhieb 6,2 Prozent. Grüne, FDP und Piraten haben den Sprung in den Landtag verpasst. Damit läuft es auf eine Fortsetzung der großen Koalition aus CDU und SPD hinaus. Für Rot-Rot gibt es keine Mehrheit. 

Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger sagte in Berlin, sie sei offen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU. Das sei die Konstellation, die sich die Saarländer am dringlichsten gewünscht hätten. In möglichen Koalitionsverhandlungen werde die SPD dafür sorgen, dass es im Saarland weiter gerecht und fair zugehe. 

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahlen im Saarland Stimmenanteil, Veränderung gegenüber 2012 und Sitzverteilung (picture-alliance/ dpa-infografik)Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahlen im Saarland (picture-alliance/ dpa-infografik)

Hohe Wahlbeteiligung nützte der CDU

Nach den Analysen von Infratest dimap profitierte vor allem die CDU von der hohen Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent. Demnach stimmten 28.000 bisherige Nichtwähler für die Christdemokraten, 13.000 für die SPD und 8.000 für die AfD. Auch viele, die beim letzten Mal SPD oder Grüne gewählt hatten, stimmten diesmal für die CDU. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sieht darin auch ein Zeichen für Bundestagswahl. "Martin Schulz ist zu schlagen", sagte sie im Interview mit der Deutschen Presseagentur. Die SPD werde von den Menschen für ihre Pläne für Rot-Rot nicht uneingeschränkt unterstützt.

Dem widersprach der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ernst. Er sagte im Deutschlandfunk, das Ergebnis sei keine Absage an ein rot-rotes Bündnis gewesen. Man habe zusammen mehr Stimmen als die CDU gewonnen. Fraktionschefin Wagenknecht meinte bei Anne Will, der dritte Platz sei ordentlich. Außerdem forderte sie die SPD auf, sich auch im Bund zum Linksbündnis zu bekennen.

Enttäuschung bei AfD, Grünen und Liberalen

Die Bundessprecherin der AfD, Petry, zeigte sich leicht enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. Man wisse, "dass wir bundesweit deutlich höhere Werte haben. Insofern ist das Ergebnis für die Gesamt-AfD nicht repräsentativ." Das Verhältnis zwischen Bundespartei und der saarländischen AfD ist gespannt. Der Bundesvorstand wollte den Landesverband nach Kontakten ins rechtsextreme Lager eigentlich auflösen lassen, scheiterte jedoch.

Grüne und FDP schafften den Sprung in den Landtag nicht. Die grüne Bundesvorsitzende Peter glaubt, dass ihre Partei im Saarland nicht die richtigen Themen gesetzt hat: Man habe konkrete Umweltprobleme ansprechen wollen. Aber die Menschen hätten sich um Arbeitsplätze gesorgt. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte: "Wir sind enttäuscht, denn auch wir haben mit unseren Freundinnen und Freunden an der Saar auf ein kleines politisches Wunder gehofft."

(db/mw/jasi)

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