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StartseiteInformationen am AbendRingen um Handels-Deal in Nordamerika29.08.2018

Nafta-VerhandlungenRingen um Handels-Deal in Nordamerika

Das neue nordamerikanische Freihandelsabkommen könnte nach monatelangen Gesprächen nun doch zustande kommen: Nachdem die USA und Mexiko mit Kanada den dritten Partner unter Zugzwang gesetzt hatten, äußerten sich kanadische Vertreter optimistisch. Allerdings gibt es noch immer zwei Streitpunkte.

Von Thilo Kößler

Die mexikanische, amerikanische und kanadische Flagge in der Lobby des Tagungsgebäudes der dritten Verhandlungsrunde des Handelsabkommens NAFTA in der kanadischen Hauptstadt Ottawa am 24. September 2017. (AFP / Lars Hagberg)
Das alte Nafta-Abkommen von USA, Kanada und Mexiko war 1994 in Kraft getreten (AFP / Lars Hagberg)
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Man habe ein sehr konstruktives Gespräch geführt, erklärte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland am späten Abend kurz und knapp, als sie aus einer ersten Beratungsrunde mit Trumps Handelsbeauftragtem Robert Lighthizer kam - er gilt als einer der härtesten Verfechter der Aufkündigung multilateraler Handelsverträge zugunsten von bilateralen Abkommen.

Indes hat Donald Trump nicht nur Kanada unter erheblichen Druck gesetzt – er selbst bekommt nun Gegenwind aus dem Kongress: Selbst etliche republikanische Abgeordnete und Senatoren erklärten, Trump habe lediglich das Mandat, das Nafta-Abkommen unter Einschluss Mexikos und Kanadas neu zu verhandeln. Einem bilateralen Abkommen allein mit Mexiko werde der Kongress nicht zustimmen. Trump will nun versuchen, bis Freitag eine Einigung mit Kanada zu erzielen. Am Freitag will er die Neufassung des Nafta-Vertrages, der nicht mehr so heißen soll, in den Kongress einbringen.

Kanada mit an Bord?

Sein Finanzminister Steven Mnuchin bemühte sich darum, die Drohkulisse aufrecht zu erhalten. Der Präsident wolle so schnell wie möglich diesen Deal unter Dach und Fach bringen, sagte er.

Gelinge es, Kanada mit an Bord zu holen, sei das in Ordnung - wenn nicht, werde es sowohl mit Mexiko als auch mit Kanada separate und damit nur bilaterale Verträge geben.

Mittlerweile ist eine Delegation aus dem kanadischen Ottawa in Washington angekommen, um Außenministerin Freeland bei ihren Verhandlungen "unter Volldampf", wie sie sagte, zu unterstützen. Tatsächlich ist jedoch nicht nur Kanada auf den Handel mit den USA angewiesen - drei Viertel der kanadischen Exporte gehen in das große und mächtige Nachbarland. Auch die USA können auf ihren zweitgrößten Handelspartner Kanada nicht verzichten.

Mexiko ist mit seiner Teileinigung mit der Trump-Administration den US-amerikanischen Wünschen schon weit entgegenkommen: Sie betreffen die Befristung der Laufzeit dieses Abkommens auf 16 Jahre mit einer Generalrevision nach jeweils sechs Jahren.

Dieser sogenannte Sunset-clause soll nach Trumps Wünschen sicherstellen, dass der Vertrag für die USA nachhaltig von Vorteil ist. Weitere Bedingungen betreffen die Autoindustrie und die sogenannte Ursprungsklausel: Künftig muss der Anteil der verwendeten Komponenten aus Nordamerika bei 70 Prozent statt bei 62,5 Prozent liegen. Diese Regelung wendet sich gegen die Mitkonkurrenten aus Asien. Zudem hat Mexiko akzeptiert, dass sich die USA die Verhängung von Strafzöllen vorbehalten, falls die Zahl der aus Mexiko exportierten Autos die Marke von 2,4 Millionen Fahrzeugen überschreitet.

Streit um Abschaffung der Schiedsgerichte

Die beiden größten Streitpunkte mit Kanada betreffen die Abschaffung der Schiedsgerichte, die die Trump-Administration partout durchsetzen möchte. Der kleinere Handelspartner Kanada besteht jedoch auf diesen Gremien, um sich rechtlich gegen die USA wehren zu können. Noch schwerer dürfte es Kanada fallen, künftig auf den Schutz seiner Milchbauern zu verzichten – Donald Trump ist geradezu fixiert darauf, dass Kanada die Schutzzölle in Höhe von 300 Prozent auf Milchprodukte fallen lässt.

Für Kanadas Premier Justin Trudeau geht es nicht nur um den de-facto-Fortbestand des Naftavertrags. Mit Blick auf die kanadischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr muss er auch jeden Eindruck vermeiden, politisch gegenüber Donald Trump eingeknickt zu sein.

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