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StartseiteThemaDie Folgen für die GroKo03.06.2019

Nahles RücktrittDie Folgen für die GroKo

Ob der Rücktritt von SPD-Pareichefin Andrea Nahles auch das Aus für die Große Koalition bedeutet, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. In den Reihen der CDU setzt man aktuell eher auf ein "Weiter so", in der SPD gibt es offenbar zwei Lager.

03.06.2019, Berlin: Andrea Nahles, bisherige Vorsitzende der SPD, verlässt nach Ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz in der außerordentlichen Klausurtagung des SPD-Vorstands die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (dpa/ picture alliance/ Bernd von Jutrczenka)
Andrea Nahles, bisherige Vorsitzende der SPD, verlässt nach Ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz in der außerordentlichen Klausurtagung des SPD-Vorstands die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus. (dpa/ picture alliance/ Bernd von Jutrczenka)
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Im Dlf-Hauptstadtstudio waren sich die Korrespondenten am Sonntagabend (02.06.2019) im Politik-Podcast einig: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ist das Ende der Großen Koalition eingeläutet. Die Frage ist jedoch, wie und wann es zu einem Bruch kommen wird.

Bei den Koalitionspartnern gibt es dazu unterschiedliche Positionen:

SPD und die GroKo

SPD-Vize-Vorsitzende Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel, die mit der kommissarischen Führung betraut sind. 3. Juni 2019 (AFP / Tobias Schwarz)Die SPD wird nach Nahles' Rücktritt von einem kommissarischen Trio geführt: Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel (v.l.n.r.) (AFP / Tobias Schwarz)

  • Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler, der dem linken Parteiflügel angehört, forderte das Aus der GroKo: "Ich sage, was ich vorher auch schon gesagt habe: Die SPD muss aus der Großen Koalition raus", sagte er im Dlf.
  • Und auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) sprach sich für ein Ende der Großen Koalition aus. "Ich glaube, der Ausstieg muss kommen", sagte sie in den Informationen am Morgen. Sie forderte dazu jedoch eine Mitgliederbefragung. Lange trat 2018 bei der Wahl um den Parteivorsitz gegen Andrea Nahles an.
  • Für Generalsekretär Lars Klingbeil dagegen steht die Zusammenarbeit mit der Union nicht zur Disposition - zumindest vorerst. Ein Wechsel in der Führung der SPD habe keine Auswirkung auf die Koalition, betonte Klingbeil in Dlf-Interview. Wenn allerdings die für die SPD wichtigen Punkte im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt würden, könnte dies Folgen haben, machte der SPD-Generalsekretär deutlich.
  • Auch SPD-Politiker Michael Roth warb für eine Fortführung der GroKo. Er warnte davor, die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition für alle Probleme verantwortlich zu machen.
  • Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich für mehr Beteiligung der Parteimitglieder aus. Er stellte fest, die Zeiten der einsamen Entscheidungen in der SPD seien definitiv vorbei. 

CDU/CSU-Stimmen zur Zukunft GroKo

Annegret Kramp-Karrenbauer (l), Bundesvorsitzende der CDU, wartet neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf den Beginn der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands (picture alliance/Michael Kappeler/dpa)Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Angela Merkel (CDU) haben sich beide für die Fortsetzung der GroKo ausgesprochen. (picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

Viele Vertreter der CDU halten an der GroKo fest. Zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode:

  • Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) positionierte sich dazu sehr klar. Er sagte im Dlf: "Wir stehen zur Verfügung, diese Regierung zu einem guten Ende zu führen, und zwar am Ende der Legislaturperiode." Er hält es zudem für möglich, dass die SPD ihre Führungskrise übersteht - und die Bundesregierung auch.
  • Auch CDU-Vize-Chef Volker Bouffier machte deutlich, dass die CDU nach wie vor zur Großen Koalition mit der SPD stehe. Es käme allerdings darauf an, "ob die SPD berechenbar bleibt".
  • Als eine der ersten sprach sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein Fortbestehen der GroKo aus: "Dies ist nicht die Stunde der parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur Großen Koalition."
  • Kurz danach meldete sich auch Kanzlerin Angela Merkel zu Wort und gab der GroKo kurz eine indirekte Zusage. Sie sagte: "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen. Mit aller Ernsthaftigkeit und mit großem Verantwortungsbewusstsein."
  • Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ließ ebenfalls keinen Zweifel an seiner Einstellung: "Wir sind fest entschlossen, die Große Koalition fortzusetzen, weil dieses Land Stabilität braucht", sagte er.
  • Einer der wenigen, der sein Zusage an die GroKo am Sonntag etwas einschränkte, war CSU-Chef Markus Söder - ganz nach dem Motto: Stabilität ja; GroKo nicht unbedingt: "Wir setzen darauf, dass diese Regierung bleibt, dass sie stabil bleibt. Die GroKo braucht es nicht um jeden Zweck." Von den Reaktionen der CDU/CSU berichtet Katharina Hamberger.

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