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Nahost-FriedenskonferenzIsraelis und Palästinenser sollen neue Anreize erhalten

Die Teilnehmer der von Frankreich initiierten Nahost-Friedenskonferenz in Paris. (AFP / Saul Loeb)
Gemeinsam für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern: Die Teilnehmer der von Frankreich initiierten Nahost-Friedenskonferenz in Paris. (AFP / Saul Loeb)

Zahlreiche Länder und Organisationen haben auf der Nahost-Konferenz in Paris ihren Willen bekundet, Israelis und Palästinenser bei der Rückkehr an den Verhandlungstisch zu helfen. Für Friedensgespräche wollen sie sinnvolle Anreize bieten. Israel lehnte die Konferenz aber ab - sie sei kontraproduktiv.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault  betonte, es gehe nicht darum, etwas aufzuzwingen. Aber: "Wir sind nicht dazu verdammt, nichts zu tun." Er warnte nach der Konferenz, dass die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung bald nicht mehr realisierbar sei. "Wir nähern uns einem Punkt ohne Wiederkehr, von wo an diese Lösung nicht mehr möglich sein wird." 

Mogherini: Europa kann Einfluss nehmen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die versammelten Länder seien sich ihrer Verantwortung bewusst. "Es ist für uns sehr klar, dass die beiden Parteien ohne regionalen oder internationalen Rahmen nicht ganz allein und von sich aus an den Tisch kommen", sagte Mogherini. Es gehe darum, einen Rahmen zu schaffen, damit die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren im April 2014 abgebrochen worden. 

Mogherini fügte hinzu, dass Europa den beiden Seiten Anreize für Fortschritte auf dem Weg zum Frieden geben könne. Die EU sei der engste Handelspartner Israels und der größte Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der für die Bundesregierung an den Gesprächen beteiligte Staatssekretär Markus Ederer sagte, frische Ideen könnten eine neue Dynamik freisetzen.

Israel lehnt Konferenz ab

An dem Treffen nahmen 29 Staaten und internationale Organisationen teil, darunter alle UNO-Vetomächte, die Arabische Liga und Deutschland. Ziel der französischen Friedensinitiative ist eine weitere Konferenz vor Jahresende - dann mit den beiden Konfliktparteien. 

Israel lehnte die Konferenz als kontraproduktiv ab und befürchtet ein "internationales Diktat". Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem erklärte: "In den Geschichtsbüchern wird die Paris-Konferenz eingehen als etwas, das die Position der Palästinenser verhärtet und die Chancen für Frieden geschmälert hat." Die Initiative erlaube dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas weiterhin, direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit Israel zu vermeiden. Die Palästinenser unterstützen hingegen die Initiative, weil direkte Gespräche mit Israel bislang stets gescheitert sind.

(hba/ach)

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