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StartseiteInformationen am MorgenKritik an Kushners Initiative 29.06.2019

Nahost-Friedensplan Kritik an Kushners Initiative

Mit Investitionen und Krediten in Milliardenhöhe will Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner den Nahost-Konflikt lösen. Sein Friedensplan für die Region stößt allerdings auf breite Skepsis. Vom Workshop am Golf bleibt vielmehr die neue Haltung des Staates Bahrain zu Israel hängen.

Von Benjamin Hammer

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Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Trump (AP Photo / Jacquelyn Martin)
Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Trump (AP Photo / Jacquelyn Martin)
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Eine Hochglanzveranstaltung im besten Hotel von Manamah. Auf die Bühne trat der Gastgeber: Jared Kushner, Nahostbeauftragter der US-Regierung und Schwiegersohn von US-Präsident Trump.

"Seit zu langer Zeit sind die Palästinenser in einem ineffizienten System der Vergangenheit gefangen. Unsere Vision 'Frieden durch Wohlstand' ist ein modernes System. Für eine bessere Zukunft. Es ist eine Vision, was mit Frieden möglich ist."

Sein Plan sieht Investitionen und Kredite in Milliardenhöhe vor. Wenn Israelis und Palästinenser Frieden schließen. Doch wie dieser Frieden politisch erreicht werden soll, das sagte Kushner nicht.

"Wohlstand und Wachstum für die Palästinenser sind nicht möglich ohne eine andauernde und gerechte politische Lösung des Konfliktes. Heute ist aber nicht der Tag für politische Fragen."

Hintergrund der Investitionen bleibt unklar

Dan Shapiro beschäftigt sich seit Jahren mit diesen "politischen Fragen". Er war der US-Botschafter in Israel von Donald Trumps Vorgänger, Barack Obama. Heute forscht Shapiro am Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv. Der Workshop in Bahrain habe nur eine sehr begrenzte Wirkung entfaltet, meint der ehemalige Botschafter. Ein Workshop zur Ökonomie ohne politische Strategien, das sei ein sehr fragwürdiger Ansatz.

"Wenn man Länder auffordert, Finanzhilfen zu leisten, wenn man die Privatwirtschaft auffordert, große Investitionen zu tätigen, dann werden diese Akteure wissen wollen: Was ist der politische Hintergrund dieser Investitionen?"

Den aber liefert das Weiße Haus bisher nicht. Stattdessen vermeiden Trumps Nahost-Beauftragte beharrlich Worte wie "Zweistaatenlösung" oder "Besatzung." Ein CNN-Reporter fragte Kushners Kollegen Jason Greenblatt mehrfach nach möglichen Fehlern der israelischen Regierung. Immerhin hatte Premierminister Netanjahu angekündigt, Teile des besetzten Westjordanlandes annektieren zu wollen.

"Ich habe bei der israelischen Regierung noch nichts gefunden", sagte Greenblatt, "das eine Linie überschreitet und das ich kritisieren müsste."

Der Berater des US-Präsidenten, Jared Kushner, trifft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am 24.08.2017 in Tel Aviv. (picture alliance / Amos Ben Gershom/GPO/dpa )Jared Kushner mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (re.) (picture alliance / Amos Ben Gershom/GPO/dpa )

Bahrain bekräftigt Existenzrecht Israels

Natürlich gebe es Dinge, die man auf Seiten der Palästinenser kritisieren müsse, sagt der frühere US-Botschafter Dan Shapiro. Aber:

"Als US-Regierung zu sagen, dass man absolut keine Differenzen mit einer Seite hat und gleichzeitig ständig Differenzen mit der anderen Seite zu äußern, das macht es schwer, ein effektiver Vermittler zu sein."

Die Palästinenser lehnen die Trump-Regierung als Vermittler längst ab. Ihre Führung boykottierte die Veranstaltung in Bahrain. Und so wurde dort wurde zwar über die Palästinenser gesprochen, aber nicht mit ihnen.

Vom Workshop am Golf bleibt etwas anderes hängen: Erstmals reiste eine Gruppe von israelischen Journalisten nach Bahrain. Der Außenminister des Golfstaates gab israelischen Medien mehrere Interviews. Und bekräftigte das Existenzrecht des Landes. Israel sei historisch gesehen ein Teil des Erbes der Region, sagte er.

Eine bemerkenswerte Aussage aus einem Land, das keine offiziellen Beziehungen zu Israel unterhält. In Israels Medien waren die Worte des Außenministers ein Top-Thema. Über den angeblichen Friedensplan aus dem Weißen Haus wurde hingegen nur wenig gesprochen.

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