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StartseiteNachrichten vertieftIsrael setzt auf schärfere Sicherheitsgesetze14.10.2015

NahostIsrael setzt auf schärfere Sicherheitsgesetze

Israel reagiert mit weiteren Sicherheitsmaßnahmen auf die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Nach Regierungsangaben beschloss das Sicherheitskabinett, dass nicht nur die Zahl der Polizisten im Einsatz erhöht wird, sondern auch, dass die Beamten mehr Befugnisse bekommen.

Ein israelischer Soldat in der Altstadt von Jerusalem. (picture alliance / dpa / Abir Sultan)
Ein israelischer Soldat in der Altstadt von Jerusalem. (picture alliance / dpa / Abir Sultan)
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Im arabischen Ost-Jerusalem kann die Polizei Orte künftig abriegeln, die als besonders gefährlich eingestuft werden. Wörtlich ist von "Zentren der Spannung und Aufhetzung" die Rede. Seit dem Morgen werden zusätzliche Kontrollpunkte eingerichtet, zusätzlich zu den bereits bestehenden. Der für Jerusalem zuständige Minister Zeev Elkin widersprach der Einschätzung, dass Jerusalem dadurch geteilt werde. Es handelte sich lediglich um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen.

Um für mehr Sicherheit zu sorgen, soll die Polizei künftig auch vom Militär verstärkt werden. Auch im öffentlichen Nahverkehr wird zusätzliches Sicherheitspersonal eingesetzt.

Palästinenser können leichter Aufenthaltsrecht für Jerusalem verlieren

Die israelische Regierung verschärft mit den Maßnahmen auch die Gangart gegenüber palästinensischen Terroristen. Das Eigentum von Attentätern kann künftig beschlagnahmt werden. Außerdem verlieren Palästinenser, die als Terroristen gelten, das Aufenthaltsrecht für Jerusalem. An den Grenzen zu den Palästinensergebieten will das israelische Militär zudem seine Präsenz verstärken.

Die Palästinenser sprechen von einer kollektiven Bestrafung durch die israelische Regierung. Das sei ein Verstoß gegen internationale Konventionen.

Streit um Tempelberg

Hintergrund der neuen Sicherheitsmaßnahmen sind Anschläge auf israelische Bürger durch Palästinenser. In den vergangenen Wochen waren mehrere Israelis bei Messerattacken getötet worden. Die palästinensischen Attentäter waren in den meisten Fällen erschossen worden. Außerdem gab es weitere Zusammenstöße zwischen der israelischen Armee und Palästinensern. Seit Anfang Oktober wurden mehr als 20 Palästinenser getötet.

Die Serie von Angriffen hat Spekulationen ausgelöst, palästinensische Extremisten planten eine neue Initifada, einen neuen Aufstand. Die jüngste Gewaltwelle wurde durch den Streit um den Jerusalemer Tempelberg angeheizt. Die Spannungen in der Stadt nehmen seit rund einem Jahr zu, weil jüdische Hardliner und rechtsgerichtete Politiker in immer größerer Zahl demonstrativ das Gebiet der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg betreten haben.

(pr/stfr)

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