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StartseiteNachrichten vertieftEU prüft offenbar Sanktionen gegen Israel16.11.2014

Nahost-KonfliktEU prüft offenbar Sanktionen gegen Israel

Keine Kompromisse – das machte Israels Außenminister Lieberman gegenüber seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier mit Blick auf den Siedlungsausbau im arabischen Ostteil Jerusalems deutlich. Internationaler Druck sei "kontraproduktiv", so Liebermann. Einem Zeitungsbericht zufolge prüft die EU Sanktionen gegen Israel.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l) und sein israelischer Amtskollege Avigdor Lieberman. (picture alliance/dpa/Abir Sultan)
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l) und sein israelischer Amtskollege Avigdor Lieberman. (picture alliance/dpa/Abir Sultan)
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Die Europäische Union habe einen Entwurf für mögliche Sanktionen gegen Israel erstellt, berichtet die bedeutende israelische Tageszeitung "Haaretz". Es gebe eine "große Frustration in Europa und null Toleranz für Siedlungsaktivität", sagte ein europäischer Diplomat der Zeitung. Das geheime Papier, das an die Mitgliedsstaaten verteilt worden sein soll, sei demnach "Teil des internen Brainstorming, das dieser Tage in Brüssel stattfindet". "Haaretz" stützt sich auf die Aussagen von insgesamt drei europäischen Diplomaten und zwei hochrangigen israelischen Beamten.

Demnach beinhaltet das Papier Vorschläge, wie die EU auf die Überschreitung von "roten Linien" reagieren könne. Dazu gehörten beispielsweise der Ausbau von Siedlungen im besonders umstrittenen E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim.

Warnung vor EU-Treffen

Die EU erwog in den vergangenen Jahren immer wieder Sanktionen gegen Israel. Auch die USA sehen im Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland ein Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie setzen sich für eine Fortsetzung der Friedensgespräche ein. Die EU-Außenminister sollen am Montag in Brüssel zusammenkommen, um unter anderem über die Lage im Nahen Osten zu beraten.

Mit Blick auf das Treffen sagte Israels Außenminister Avigdor Lieberman zu seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem, es wäre "ein großer Fehler, wenn man die bilateralen Beziehungen mit der EU mit jenen zwischen Israel und den Palästinensern verknüpft". Der Bau in den jüdischen Vierteln in Jerusalem werde weitergehen.

Steinmeier drängte seinerseits, alles zu unterlassen, was einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt entgegensteht. Das Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung sei "die einzige Chance für dauerhaften Frieden und für dauerhafte Sicherheit". Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es im Anschluss an die Begegnung, das Thema Siedlungen habe dort eine zentrale Rolle gespielt. Zudem sei es im Besonderen um die angespannte Lage auf dem Tempelberg gegangen.

Rivlin: Islam nicht den Krieg erklären

Nach Lieberman traf der deutsche Außenminister mit dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen. Der betonte, Israel habe nicht vor, "dem Islam den Krieg zu erklären". Das wirkliche Problem sei der Fundamentalismus. Israel müsse den Weg zu einer "Art von Verständigung" mit den Palästinensern finden.

In Israel und den Palästinensergebieten ist es in den vergangenen Wochen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und einer Serie von Anschlägen gekommen. Auslöser dafür war unter anderem ein Streit um die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalem, der Muslimen und Juden heilig ist.

(bor/dau)

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