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StartseiteNachrichten vertieftKerry warnt vor einer "dauerhaften Besatzung" durch Israel28.12.2016

Nahost-KonfliktKerry warnt vor einer "dauerhaften Besatzung" durch Israel

John Kerry hält eine Zweistaatenlösung für den einzigen Weg, um dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen. Aus Israel kam Kritik an der letzten Nahost-Grundsatzrede des US-Außenministers, danach von Ministerpräsident Netanjahu - und bevor sie überhaupt gehalten wurde.

John Kerry bei seiner letzten Nahost-Grundsatzrede als US-Außenminister (picture alliance / Shawn Thew / EPA / dpa)
John Kerry bei seiner letzten Nahost-Grundsatzrede als US-Außenminister (picture alliance / Shawn Thew / EPA / dpa)
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Es war nicht neu, was Kerry bei seiner Rede in Washington sagte: Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden zwischen Israel und Palästinensern. Für Israel sei es der einzige Weg, seine Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat zu sichern und in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn zu leben. Es sei der einzige Weg, den Palästinensern eine Zukunft in Freiheit und mit Würde zu ermöglichen. Und für die USA ein wichtiger Weg, die eigenen Interessen in der Region zu erweitern. Eine Beibehaltung des Status quo würde einer "dauerhaften Besatzung" gleichkommen, warnte Kerry.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Rede voreingenommen gegen sein Land. Kerry habe sich zwanghaft mit dem Thema Siedlungen befasst und kaum mit der Ursache des Konflikts - der Gegnerschaft der Palästinenser gegen einen jüdischen Staat, in welcher Grenze auch immer.

Der israelische Opoositionsführer Izchak Herzog twitterte dagegen, Kerry sei ein großer Freund Israels.

Nicht nur Kerry hatte als US-Außenminister immer wieder auf eine Zweistaatenlösung gedrängt. Auch der UNO-Sicherheitsrat hatte dies zuletzt gefordert - und sich den Unmut aus Israel zugezogen. Der US-Außenminister verteidigte nun die Enthaltung seiner Regierung in dem Gremium der Vereinten Nationen zur israelischen Siedlungspolitik. Man habe im Einklang mit amerikanischen Werten gehandelt.

Der Sicherheitsrat hatte Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Israel reagierte mit Kritik an der Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama.

Kerry wies die Vorwürfe zurück. Obama sei Israel während seiner zwei Amtszeiten "zutiefst" verpflichtet gewesen. Zu der Beziehung gehöre aber nicht, dass die USA jede Politik akzeptieren müssten. "Freunde müssen Freunde an unangenehme Wahrheiten erinnern."

Kritik aus Israel und von Trump

Israel kritisierte Kerrys Rede, bevor sie überhaupt gehalten wurde. Der Minister für öffentliche Sicherheit im Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Gilad Erdan, sagte im israelischen Militärrundfunk, sollte Kerry wie erwartet Grundprinzipien eines Nahost-Friedensabkommens darlegen, enge das den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein. Die Regierung von Präsident Barack Obama sei propalästinensisch und verstehe zudem nicht, was im Nahen Osten vor sich gehe.

Trump selbst erklärte die Nahost-Politik unter Obama für gescheitert. Die USA dürften es nicht zulassen, dass Israel weiterhin mit "totaler Geringschätzung" und fehlendem Respekt behandelt werde, forderte der "President-elect" auf Twitter.

(bor/tj)

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