Samstag, 29.02.2020
 
Seit 12:00 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheTrumps Plan ist ein Etikettenschwindel29.01.2020

Nahost-PlanTrumps Plan ist ein Etikettenschwindel

Der arabische Raum reagiert skeptisch bis empört auf den Nahost-Plan von US-Präsident von Donald Trump. Da solle zum Staat gemacht werden, was in dieser Form kein Staat sein könne, kommentiert Benjamin Hammer. Eine Chance habe der Plan nicht.

Von Benjamin Hammer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ein Mann liest die Zeitung "Asharq Al-Awsat" im saudi-arabischen Jiddah. (dpa / AP Photo / Amr Nabil)
Skepsis über den Nahost-Plan von US-Präsident Trump (dpa / AP Photo / Amr Nabil)
Mehr zum Thema

Trumps Nahost-Plan Röttgen (CDU): "Das ist ein Rückschritt"

Israel und Palästina Trumps Nahost-Plan

Der Tag Was steckt hinter Trumps Friedensplan?

Im Nahen Osten gibt es schon länger keine Visionen mehr, keinen Frieden und noch nicht einmal einen Friedensprozess. Da ist es gut, dass endlich mal wieder über Landkarten gesprochen wird. Eine Landkarte auf Seite 41 des sogenannten Friedensplans von Donald Trump. Die zeigt, welches Land Israel zugesprochen werden könnte und welches den Palästinensern. Es ist nicht alles schlecht auf dieser Karte. So soll der völlig überbevölkerte Gazastreifen deutlich erweitert werden. Auf Territorium, das aktuell noch zu Israel gehört. Ebenfalls geplant: Ein Tunnel zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland. "Future State of Palestine" steht auf der Karte. Und das Versprechen eines künftigen Staates Palästina aus dem Weißen Haus klingt erst Mal gut.

Für Palästinser nicht akzeptabel

Es gibt nur ein Problem: Das mit dem "Staat Palästina" in Trumps Plan ist ein Etikettenschwindel. Da soll zum Staat gemacht werden, was kein Staat ist. Und in der Form auch kein Staat sein kann. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens: Jerusalem. Donald Trump spricht von der ungeteilten Hauptstadt Israels. Die Palästinenser sollen auf einen Vorort ausweichen. Hinter der israelischen Mauer. Sie sollen auf Ost-Jerusalem verzichten. Für jeden palästinensischen Anführer ist der sogenannte Deal damit erledigt. Zweitens: Territorium. Die Palästinenser sollen im Westjordanland keine eigene Außengrenze bekommen. Israel begründet das mit Sicherheitsbedenken. Für die Palästinenser bedeutet es, dass Israel entscheiden kann, wer und was in ihren künftigen Staat gelangt. Israel kann die palästinensischen Gebiete also auch in Zukunft abriegeln. Souveränität für die Palästinenser ist das nicht. Drittens: Siedlungen. Dass Israel die großen Siedlungen in keinem Abkommen der Welt räumen würde, war auch den Palästinensern klar. Doch Israel soll laut Trump auch kleine und isolierte Siedlungen tief im Westjordanland behalten. Wenn die Palästinenser in der Gegend von Nablus auf ihren Staat à la Trump blicken, sehen sie auf den Hügeln und Bergen israelische Siedlungen. So aber wird das nichts mit einem halbwegs zusammenhängenden palästinensischen Staat.

Plan chancenlos

Über den Plan von Trump könnte man reden. Wie gesagt: Es ist schon ein Fortschritt, dass endlich wieder eine Landkarte auf dem Tisch liegt. Aber was ist ein sogenannter Deal wert, wenn praktisch alle Wünsche der israelischen Regierung schon im Vorfeld erfüllt wurden? Dass Trumps Plan chancenlos ist, liegt nicht nur am Inhalt, sondern auch an Trump. Die Palästinenser akzeptieren ihn nicht als Vermittler. Der US-Präsident nannte bei der Vorstellung seines Plans die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem Al-Aqua-Moschee. Ein Versprecher. Aber keine Kleinigkeit, denn es geht um eines der wichtigsten Heiligtümer des Islam. Und so bekommt man den Eindruck, dass sich Trump nicht wirklich für die Palästinenser interessiert. Der Nahe Osten braucht dringend Antworten, wie Israelis und Palästinenser zusammen oder getrennt leben können. Die Region braucht eine Vision. Trumps Plan ist es nicht.

Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv (BR)Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv (BR) Benjamin Hammer wurde 1983 in Köln geboren. Er studierte Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Köln und Dublin. Während des Studiums plante und begleitete er Studienreisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Benjamin Hammer ist Absolvent der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft. Anschließend volontierte er bei der Deutschen Welle. Von 2011 bis 2017 war Benjamin Hammer Redakteur in der Wirtschaftsredaktion des Deutschlandfunks. Im Sommer 2015 arbeitete er für das Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Ein Jahr später folgten Vertretungen im ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv. Dort arbeitet Benjamin Hammer seit dem Sommer 2017 als Korrespondent. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk