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Nahostkonflikt
UNO-Sicherheitsrat fordert Stopp des israelischen Siedlungsbaus

Der UNO-Sicherheitsrat hat in einer Resolution ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. Es ist ein historisches Votum. Anders als bisher haben die USA überraschend auf ein Veto verzichtet und sich enthalten. Israel kritisierte die Resolution als schändlich. Man freue sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Donald Trump.

23.12.2016
    Die Siedlung Eli im Westjordanland.
    Die Siedlung Eli im Westjordanland. (dpa/picture-alliance/Meir_Partoush)
    Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten einen entsprechenden Resolutionsentwurf erneut eingebracht. Am Mittwoch hatte Ägypten diesen für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann wegen weiteren Beratungsbedarfs noch zurückgezogen. Für viele überraschend enthielten sich die USA. Als die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, das Votum ihres Landes anzeigte, brandete Applaus auf.
    Der anhaltende Siedlungsbau unterlaufe massiv Israels Sicherheit, erklärte sie. Die USA hätten eine Botschaft geschickt, dass Siedlungsvorhaben sowohl privat wie auch öffentlich für rund 50 Jahre gestoppt werden müssten. Man könne nicht für den Ausbau der israelischen Siedlungen eintreten und zugleich für eine realisierbare Zwei-Staaten-Lösung sein, die den Nahostkonflikt beenden würde. Man müsse sich zwischen Siedlungen und Trennung voneinander entscheiden. 2011 hatten die USA eine ähnliche Resolution noch mit ihrem Veto belegt. Die Begründung lautete damals: Eine solche Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.
    Verletzung internationalen Rechts
    Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die israelische Regierung hatte sich schnell dagegen ausgesprochen und forderte, die USA sollten im Sicherheitsrat ein Veto einlegen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte eben dies von der Obama-Administration gefordert.
    Scharfer Protest aus Israel
    Israel bezeichnete die Resolution als "schändlich" und "anti-israelisch". Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. "Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten", hieß es in der Mitteilung.
    Die Regierung des US-Präsidenten Barack Obama habe Israel nicht gegen eine solche Resolution geschützt und sogar hinter den Kulissen daran mitgewirkt. "Israel freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Präsidenten Trump und unseren Freunden im Kongress", hieß es weiter. Gemeinsam werde man "die schädlichen Auswirkungen dieser absurden Resolution rückgängig machen".