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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin hoffnungsloser Fall24.11.2019

NahostpolitikEin hoffnungsloser Fall

Die drei Millionen Palästinenser im Westjordanland haben weder aus Washington noch von der eigenen politischen Führung Hilfe zu erwarten, kommentiert Peter Kapern. Auch Europa fehle nach der Kurswende der USA in der Nahostpolitik ein fester Standpunkt.

Von Peter Kapern

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Hebron: Palästinenser und israelische Soldaten geraten während eines Protests gegen jüdische Siedlungen aneinander.  (dpa/ picture allianca/ Mamoun Wazwaz)
Proteste in Hebron gegen die israelische Siedlungspolitik. (dpa/ picture allianca/ Mamoun Wazwaz)
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Schöne neue, bipolare Welt. Auf der einen Seite die Bösen, die Verträge brechen und Abmachungen mit Füßen treten. Die das Recht des Stärkeren exekutieren. Auf der anderen Seite die Guten, die das Recht wahren und Verträge einhalten, die den Kompromiss dem Faustrecht vorziehen.

Das Schöne an dieser neuen Weltordnung: Wir, die Europäer, wir zählen zu den Guten. Und das zeigen wir auch. In dieser Woche etwa, als Federica Mogherini, unser aller Außenministerin, sich mit entschlossener Mine vor den Kameras der Welt positionierte und die Kurswende der USA in der Nahostpolitik verurteilte. Auf das Schärfste, natürlich. Diese scharfe Verurteilung beruft sich auf das Völkerrecht. Und das ist, wenn man es als Maßstab für die Bewertung der israelischen Politik heranzieht, eindeutig:

Die Vereinten Nationen verurteilen die israelische Besetzung des Westjordanlands als völkerrechtswidrig. Bevölkerungstransfers in besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig, ebenso wie die wirtschaftliche Ausbeutung der besetzten Region. Und deshalb betrachtet die Völkergemeinschaft auch die jüdischen Siedlungen, die in den vergangenen 50 Jahren im besetzten Westjordanland errichtet worden sind, als völkerrechtswidrig.

Alle völkerrechtlichen Argumente vom Tisch gefegt

An diese Fakten erinnerte Federica Mogherini unter der Woche aus gutem Grund. Nämlich weil die US-Regierung der amerikanischen Nahostpolitik gerade eine 180-Grad-Wende verpasst hatte. Die jüdischen Siedlungen stellen kein Hindernis für den Frieden dar, hatte US-Außenminister Mike Pompeo kurzerhand dekretiert und damit alle völkerrechtlichen Argumente vom Tisch gefegt. Kein Wunder also, dass sich die EU zu einer scharfen Verurteilung genötigt sah. Eine Woche vorher aber, da sah das noch ganz anders aus. Da hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil logisch zwingende Ableitungen aus der europäischen Rechtsposition zum Westjordanland vorgenommen. Denn wenn es richtig ist, dass das Gebiet widerrechtlich besetzt ist, dann kann es kein Teil Israels sein. Und wenn es kein Teil Israels ist, dann kann der hervorragende Wein, der dort hergestellt wird, auch nicht mit dem Aufdruck "Made in Israel" in der EU verkauft werden.

Statt aber dieser zwingenden Rechtslogik zu applaudieren, taten sich europäische Politiker, insbesondere Deutsche, durch Richterschelte hervor. Der völlig zu Recht als Außenpolitiker unbekannte Paul Ziemiak verstieg sich sogar dazu, das Urteil der Luxemburger Richter als anti-israelisch zu stigmatisieren. So ist das also mit der europäischen Rechts- und Prinzipientreue, zumal in der Nahostpolitik: Je nach Wetterlage, mal so, mal so.

Da lohnt es sich vielleicht doch noch einmal, einen Blick auf den anderen Pol zu werfen. Wir müssen unsere Politik der Realität anpassen, hatte Mike Pompeo den Kurswechsel begründet. Klingt doch eigentlich hervorragend, Realpolitik war hier in Europa auch schon mal ein anerkanntes Gut.

Das Problem dabei ist: Die US-Regierung nimmt nur einen Teil der Realität im Nahen Osten zur Kenntnis: Sie ist Partei. Jared Kushner, des Präsidenten Schwiegersohn, hat in den illegalen Siedlungen des Westjordanlands investiert. Damit ist er als Friedensstifter diskreditiert. Dennoch gibt er vor, an einem Friedensplan zu arbeiten. Kann man den Palästinensern verübeln, wenn sie dieses Papier, sollte es jemals präsentiert werden, keines Blickes würdigen?

Kein Plan für die Zukunft der Palästinenser

Donald Trump hat erst die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen lassen und jetzt auch noch die illegale Landnahme der Siedler legitimiert. Damit dient er der wankenden, rechtsnationalistischen Regierung Benjamin Netanjahus, der wegen Korruptionsverdachts mit einem Bein im Knast steht und sich jetzt in den dritten Wahlkampf binnen eines Jahres retten will.

In diesem Wahlkampf wird er einmal mehr die Annexion von Teilen des Westjordanlands versprechen. Die Rückendeckung Washingtons hat er nun dafür. Übrig blieben territorial unzusammenhängende Restgebiete, aus denen sich erst recht kein palästinensischer Staat mehr formen ließe. Für die Zukunft dieser Gebiete, vor allem aber: für die Zukunft ihrer Einwohner, gibt es keinen Plan. Nicht in Jerusalem, nicht in Washington, nicht in Brüssel. Von dort haben die drei Millionen Palästinenser, die im Westjordanland leben, also nichts zu erwarten. Und von ihrer eigenen politischen Führung, in der sich viele Halbdemokraten, Kleptokraten und Fundamentalisten finden, auch nicht.

Die Sache der Palästinenser, das haben die letzten Tage gezeigt, ist ein hoffnungsloser Fall. Ein Pulverfass, und es findet sich nicht einmal mehr jemand, der willens oder in der Lage wäre, einen Feuerlöscher bereit zu halten. Auch nicht in Europa.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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