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Nationale SicherheitInnenministerkonferenz will stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Rust: Die Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Bundes sowie ihre Mitarbeiter sitzen bei der Innenministerkonferenz im Plenarsaal.  (dpa/Philipp von Ditfurth)
Innenministerkonferenz in Rust (dpa/Philipp von Ditfurth)

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen.

Zum Abschluss der dreitägigen Frühjahrskonferenz in Rust teilte der baden-württembergische Ressortchef Strobl mit, es sollten künftig bundesweit einheitliche Standards und Vorgaben erarbeitet werden. Das Strafmaß bei antisemitischen Vergehen werde empfindlich anziehen, sagte der CDU-Politiker. Außerdem sollten antiisraelische Versammlungen im Umfeld von Synagogen eingeschränkt und gegebenenfalls verboten werden.

Die Innenminister kündigten außerdem an, dass Straftaten gegen Frauen künftig besser in der Polizeistatistik erfasst werden sollen. Bundesjustizministerin Lambrecht begrüßte das. Das Dunkelfeld - etwa bei Gewalt in Paarbeziehungen - müsse deutlich stärker ausgeleuchtet werden. Mit genaueren Daten sei es möglich, Präventionsstrategien weiterentwickeln und für eine effektive Strafverfolgung zu sorgen, sagte die SPD-Politikerin.

Diese Nachricht wurde am 18.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.