Mittwoch, 11.12.2019
 
Seit 15:30 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheSöders Rückzug ist ein Fehler25.11.2019

Nationaler BildungsratSöders Rückzug ist ein Fehler

Mit ihrem Rückzug aus dem Nationalen Bildungsrat verschärfen Bayern und Baden-Württemberg die ohnehin schon tiefe Krise des Bildungsföderalismus, kommentiert Christiane Habermalz. So bleibe die deutsche Bildungslandschaft ein Flickenteppich.

Von Christiane Habermalz

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Zwei Schüler einer fünften Klasse eines Gymnasiums arbeiten an einem Smartboard (dpa/Daniel Reinhardt)
Die deutsche Bildungslandschaft bleibt ein Flickenteppich, meint Christiane Habermalz (dpa/Daniel Reinhardt)
Mehr zum Thema

Diskussion um Nationalen Bildungsrat Hamburger Schulsenator (SPD): Söder und Kretschmann haben Tür zur Einigung zugeschlagen

Der Tag mit Gabor Steingart Streit um Bildungsrat: Hat Bayern recht?

Experte über Nationalen Bildungsrat "Unser Bildungssystem hinkt hinterher"

Es hätte besser laufen können für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Seit langem gilt sie als angezählt im Kabinett, jetzt ist sie mit einem ihrer wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben gescheitert. Zwei Jahre lang wurde zwischen Bund und Ländern verhandelt, um den Nationalen Bildungsrat auf den Weg zu bringen, am Ende war man sich schon recht nahe gekommen. Zumindest auf dem Papier. Doch am Ende ließen Bayern und das grün-schwarze Baden-Württemberg das Projekt platzen.

Gewollt hatten sie es ohnehin nie, der angeblich unüberbrückbare Streit um Zusammensetzung und Stimmenverteilungen ein vorgeschobener Anlass, um sich aus der Affäre zu ziehen und Karliczek und die SPD vor die Wand fahren zu lassen. Doch auch Markus Söder hat seiner Sache einen Bärendienst erwiesen. Begleitet von einem deftigen "Mia san mia" war die Botschaft des bayerischen Ministerpräsidenten klar an die Wählerschaft zu Hause gerichtet: Wir lassen uns nicht dreinreden, der Tag, an dem eine Ministerin in Berlin in bayerischen Schulstuben das Sagen hat, wird nimmer kommen. Das bayerische Abitur bleibt bayrisch und die feste Ferienzeit im August werden wir nie wieder hergeben. So einfach, so kurzsichtig.

Bildungslandschaft bleibt ein Flickenteppich

Denn mit ihrer Absage an ein Bemühen um einheitliche Qualitätsstandards und mehr Vergleichbarkeit in der Bildung verschärfen Bayern und auch Baden-Württemberg nur die ohnehin schon tiefe Krise des Bildungsföderalismus, den sie doch eigentlich verteidigen wollen. Es mag gute Gründe dafür geben, das föderale System beizubehalten, doch welche das sind, das ist vielen Eltern, Lehrern und Schülern schon lange nicht mehr ersichtlich.

Die deutsche Bildungslandschaft bleibt ein Flickenteppich, Familien, die von einem Bundesland in ein anderes umziehen wollen, können ein Lied davon singen. Dass für das Abitur in verschiedenen Ländern ganz unterschiedliche Anforderungen gestellt werden, ist ebenso ungerecht, wie die Tatsache, dass Eltern erwägen müssen, das Bundesland zu wechseln, um für ihr Kind mit speziellem Förderbedarf die richtige Schule zu finden. Unter diesen Umständen sind die Vorzüge der bildungspolitischen Kleinstaaterei nur noch schwer zu vermitteln. Zumal die Anforderungen an die Schule und den ganzen Bildungsweg angesichts diverserer Klassenzimmer immer größer werden.

Ein "Mia san mia" hilft reichlich wenig

Die neue Pisa-Studie in der nächsten Woche wird voraussichtlich einmal mehr zeigen, dass es vielen anderen Ländern auf der Welt momentan besser gelingt, diesen Herausforderungen zu begegnen, als Deutschland. Ein bayerisches "Mia san mia", und so soll es immer bleiben, hilft da reichlich wenig. Nein, der Nationale Bildungsrat wäre kein zentralistisches Zwangsinstrument gewesen, wie Söder es darstellt, sondern eine Möglichkeit, Unterschiede abzubauen und hohe Qualitätsstandards zu definieren, ohne den Bildungsföderalismus in Frage zu stellen. Die Länder wollen es nun alleine richten? In den letzten 30 Jahren ist das der Kultusministerkonferenz jedenfalls nicht gelungen. Es hätte besser laufen können für Karliczek. Doch für die Länder steht mehr auf dem Spiel. Schließlich sind sie verantwortlich für die Bildung.

Christiane Habermalz/Porträtfoto ((c) Deutschlandradio/Bettina Straub)Christiane Habermalz ((c) Deutschlandradio/Bettina Straub)Christiane Habermalz, geboren 1968, studierte Romanistik, Publizistik, Geschichte und Politik an der FU Berlin. Sie absolvierte ein Volontariat beim Deutschlandradio, verbrachte mehrere längere Aufenthalte in Lateinamerika, wo sie u.a. als Journalistin arbeitete. Heute ist sie als Korrespondentin für Kultur- und Bildungspolitik im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios tätig. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk