"Asesinos! - Mörder!” - so der Ruf, mit dem man in Spanien reagiert, wenn Europas dienstälteste Terrororganisation einen Anschlag verübt hat. Mehr als achthundert Tote und über zweitausend Verletzte - viele von ihnen mit bleibenden Schäden - gehen seit den sechziger Jahren auf das Konto der ETA. Und wenn auch der letzte geglückte Mordanschlag fast zwei Jahre zurückliegt, wenn vieles dafür spricht, dass die ETA nach den Polizeiaktionen der letzten Monate erheblich geschwächt ist, hat sie ihre Handlungsfähigkeit doch immer wieder unter Beweis gestellt. Denn gerade die vereitelten Aktionen und die Festnahmen in den Wochen und Monaten vor der Wahl am kommenden Sonntag, vor allem aber die geglückten kleineren Bombenexplosionen, die nur Sachschäden und leichte Verletzungen verursachten, sind der Beleg für die fortdauernde Aktivität der Separatistenorganisation.
"Unsere Regierungskoalition steht für eine demokratische Befragung, um im Baskenland selbst über die Zukunft des Baskenlandes und der Basken zu entscheiden. Die Volkspartei und die Sozialistische Arbeiterpartei wollen gemeinsam - aber in Madrid! - über das Schicksal des Baskenlandes entscheiden."
Juan José Ibarretxe, lehendakari - Ministerpräsident - des Baskenlandes von der Baskischen Nationalistischen Partei, wirbt im Wahlkampf für das entscheidende Projekt seiner Partei: den nach ihm benannten Plan, eine Volksabstimmung abzuhalten, in der sich die Bürger des Baskenlandes de facto über eine neue Verfassung äußern sollen. Dem Ibarretxe-Plan zufolge wäre die Autonome Gemeinschaft des Baskenlandes - wie die Region heute offiziell heißt - dann nicht mehr Bestandteil Spaniens, sondern eine Gemeinschaft, die mit Spanien "frei assoziiert" ist.
Seit der Ibarretxe-Plan im Herbst 2003 erstmals an die Öffentlichkeit kam, wird er kontrovers und erbittert diskutiert. Natürlich war und ist der Begriff jener "freien Assoziation" mit Spanien das Reizwort, an dem sich die Gemüter erhitzen. Die baskischen Nationalisten - wie der bisherige Präsident des nun zur Neuwahl anstehenden Parlaments, Juan María Atutxa - spielen die Sprengkraft, die sich hinter diesem Reizwort verbirgt, gern herunter.
"Wir sind es nicht, die diesen Plan einen Souveränitätsplan nennen, es sind andere, die ihm diesen und noch ganz andere Namen geben: frei assoziierter Staat, Unabhängigkeitsplan, Sezessionsplan! Aber nichts davon steht im geschriebenen Text, der mehr als ein Jahr lang im baskischen Parlament debattiert wurde und am 30. Dezember 2004 zur Abstimmung kam. Und dort hat er die absolute Mehrheit erhalten, genau 39 Stimmen. "
Auf den ersten Blick sind diese Einwände korrekt, sie bedürfen aber durchaus einiger Ergänzungen: In Kapitel 1 des Ibarretxe-Plans ist im 13. Artikel die Rede vom "demokratischen Gebrauch des Entscheidungsrechts", das dem frei assoziierten Baskenland dann zustehen soll. Wenn die Bürger des Baskenlands - heißt es da unter anderem -
"…in einer Volksabstimmung mit absoluter Mehrheit bekunden, dass sie die politischen Beziehungen zum spanischen Staat ganz oder wesentlich anders gestalten wollen, verpflichten sich die baskischen Institutionen und der spanische Staat, einen Verhandlungsprozess zu garantieren, in dem die neuen politischen Bedingungen in beiderseitigem Einvernehmen festgelegt werden, um dem demokratischen Willen der baskischen Gesellschaft zu entsprechen. "
Deutlicher kann man kaum formulieren, dass die angestrebte "freie Assoziation" nur ein Übergangsstadium sein soll und dass, sobald die Mehrheitsverhältnisse es erlauben, eine definitive Loslösung von Spanien und die Eigenstaatlichkeit möglich werden sollen.
Dieses im Ibarretxe-Plan skizzierte Verfahren widerspricht der spanischen Verfassung, und mit ebendieser Begründung wollte die Madrider Zentralregierung der konservativen Volkspartei unter José María Aznar den Ibarretxe-Plan zunächst verbieten lassen.
José Luis Rodríguez Zapatero, Aznars im März 2004 gewählter Nachfolger von der Sozialistischen Arbeiterpartei, war mit dem Wahlversprechen angetreten, die Beziehungen zu den Autonomen Gemeinschaften zu entkrampfen. Auch Änderungen an den Autonomiestatuten, die das Zusammenspiel mit der Zentralregierung in Madrid regeln, sollten offen diskutiert werden. Zapatero ließ den Plan des baskischen Ministerpräsidenten im Februar dieses Jahres im spanischen Parlament debattieren und über ihn abstimmen. Erwartungsgemäß erlitt der Plan eine vernichtende Niederlage.
Umgehend, am Tag nach jener Abstimmung, legte der baskische Ministerpräsident den Termin für die Regionalwahl fest. Die Geste war deutlich: Man möge in Madrid die Willensbekundungen des baskischen Volkes ignorant zurückweisen, dieses baskische Volk werde sich dennoch in aller Klarheit äußern. Und er hat damit die Frage: Wie hältst Du´s mit dem Nationalismus? ins Zentrum dieser Wahl gerückt.
Die Selbstverständlichkeit, mit der die Nationalisten für das baskische Volk oder die baskische Gesellschaft sprechen, wenn vom Ibarretxe-Plan die Rede ist, beruht auf einer scheinbar schlüssigen Argumentationsreihe: Der Plan wurde mit absoluter Mehrheit im baskischen Parlament beschlossen, folglich repräsentiert er den Willen der Mehrheit der Gesellschaft, also der Gesellschaft selbst.
Jene absolute Mehrheit im Parlament aber war hauchdünn, und sie spiegelte dabei ziemlich genau die Verhältnisse im Baskenland wider: Von 2,1 Millionen Einwohnern stimmt etwa die Hälfte der Wahlberechtigten für nationalistische Parteien, die andere Hälfte für nichtnationalistische. Bei der Parlamentsabstimmung im Dezember erreichte der Ibarretxe-Plan 39 Stimmen, das war im 75-köpfigen Parlament des Baskenlandes nur eine Stimme mehr als die mindestens erforderlichen 38 Stimmen. Man muss das nicht anstößig finden. Weitaus bedenklicher an dieser dünnen Mehrheit ist, dass es die Partei Batasuna war, der politische Arm der ETA, die mit drei ihrer Stimmen diese Mehrheit zustande brachte.
Seit März 2003 ist Batasuna eine in Spanien rechtskräftig verbotene Partei, weil das Oberste Gericht es als bewiesen ansah, dass sie Bestandteil von ETA ist und von dieser dominiert wird. Ihre Abgeordneten behielten - bis zum Ende der Legislaturperiode - ihre Mandate, ganz legitim. Parlamentspräsident Atutxa sieht das Zustandekommen der Mehrheit für den Plan Ibarretxe durch die Unterstützung der ETA-Partei Batasuna folglich keineswegs als ein Problem an.
"Alle Abgeordneten genießen die gleiche Legitimität, indem sie eine bestimmte Gruppe der Wählerschaft repräsentieren, welche auch immer. Nun hat jemand beanstandet, dass drei dieser Stimmen, die sich für das neue Statut für das Baskenland ausgesprochen haben, nicht legitim seien, weil ihnen womöglich der demokratische Stammbaum fehlt. Drei Stimmen aus der gleichen Gruppierung haben aber auch gegen diesen Vorschlag votiert. Sind nun die ersten illegitim und die anderen legitim? Für mich sind alle diese Stimmen in gleichem Maß legitim. "
Es hat Zeiten gegeben, da hat sich der demokratische Nationalismus der Baskischen Nationalistischen Partei deutlicher vom terroristischen Separatismus der ETA abgegrenzt.
Wie jeder Terror bezieht auch der der ETA seine Wirkung nicht allein aus den tatsächlichen Folgen der Anschläge - diese werden verstärkt durch den Faktor einer begründeten Angst. Das hat sehr konkrete Folgen. Für den Publizisten Patxo Unzueta liegt in dieser "Vergesellschaftung des Terrors" eine klare Botschaft.
"Die Botschaft von ETA lautet nicht: Wir töten die Leute von der Volkspartei und der Sozialistischen Arbeiterpartei. Die Botschaft ist vielmehr: Wir töten keine Nationalisten. Da ist eine klare Unterscheidung erkennbar. Nationalist zu sein ist wie ein Schutzschild gegen den Terrorismus. Es ist offensichtlich, dass hier keine gleichen Verhältnisse gegeben sind. "
Unter diesen Umständen eine Volksbefragung durchführen zu wollen, die dann als Beleg für den freien Willen der Basken gelten soll, erscheint immerhin problematisch.
Der baskische Nationalismus entstand an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Seine Wurzeln liegen in Bilbao, wo eine beschleunigte Industrialisierung auch eine enorme Zuwanderung aus anderen Teilen Spaniens mit sich brachte.
Es waren die zwei Diktaturen des 20. Jahrhunderts, die dem baskischen Nationalismus seinen Aufschwung bescherten. Primo de Rivera von 1923 bis 1930, vor allem aber Francisco Franco, der seit dem Ende des Bürgerkriegs 1939 bis zu seinem Tod im November 1975 in Spanien diktatorisch herrschte, verboten jegliche Pflege der baskischen regionalen Kultur und Sprache. Unter Francos Vision von einer homogenen spanischen Nation hatten die Regionen Katalonien und Galicien in gleichem Maß zu leiden, aber zwei Umstände ließen im Baskenland den Behauptungs- und Widerstandswillen besonders gedeihen: Zum einen der historische Mythos von der Uneinnehmbarkeit - das Territorium des Baskenlands war während der maurischen Invasion vom 9. bis zum 15. Jahrhundert nie in den Händen des Feindes. Zum anderen war es die Einzigartigkeit der baskischen Sprache, die zu diesem Behauptungswillen beitrug.
ETA - die Abkürzung steht für "Baskisches Vaterland und Freiheit" -, 1959 zunächst als kultureller Verein gegründet, radikalisierte sich schnell. Als die Organisation im Verlauf der 60er Jahre begann, politisch motivierte Attentate zu verüben, war sie die einzige Bewegung, die es wagte, Francos Regime mit Gewalt zu bekämpfen. Als es ihr außerdem gelang, im Dezember 1973 Francos Vertrauten und potentiellen Nachfolger Luis Carrero Blanco in seinem Auto in die Luft zu sprengen, wuchs ihr Prestige fast ins Unermessliche.
Bezog ETA ihre politische Legitimation aus dem bewaffneten Widerstand gegen die Unterdrückung durch Diktator Franco, stellt sich die Frage, warum sie auch nach dem Tod des Caudillo und dem Übergang zur Demokratie ihre Gewaltaktionen fortsetzte.
Der Bruch mit der Vergangenheit war zwar mit dem Tod des Diktators manifest, allerdings verhinderte ein politischer Schweigepakt die Aufarbeitung dieser Vergangenheit. Um die Wunden des Bürgerkriegs nicht erneut aufzureißen, um die so genannten "zwei Spanien" nicht wieder gegeneinander aufzubringen, wurden keinerlei Rechnungen beglichen, niemand wurde rehabilitiert, nichts wurde zunächst aufgearbeitet.
Der fehlgeschlagene Militärputsch vom 23. Februar 1981 - mehr als fünf Jahre nach dem Tod Francos - belegt, wie unsicher jene ersten Schritte auf dem Weg in die Demokratie waren. In dieser Phase entschloss sich ETA zu einer Doppelstrategie: Einerseits befand sie, es habe sich auch nach dem Tod Francos an der Unterdrückung der Basken durch den spanischen Staat nicht wesentlich etwas geändert. Eine maximalistische Forderung wurde zum politischen Programm: Sowohl die drei spanischen Provinzen Álava, Guipúzkoa und Vizkaya als auch die nicht zum Baskenland gehörende autonome Gemeinschaft Navarra sowie die drei in Frankreich liegenden baskischen Provinzen sollten einen selbständigen baskischen Staat bilden. Bis dies nicht erreicht sei, müsse der "bewaffnete Kampf" fortgesetzt werden.
Andererseits schuf sich ETA ihren politischen Arm, der zuletzt unter dem Namen "Batasuna" - Einheit - ganz legal aktiv war und bei den letzten Parlamentswahlen im Baskenland 10,1 Prozent der Stimmen erringen konnte. Das radikalste politische Programm - die Abspaltung des Baskenlandes von Spanien und die Befürwortung des Terrors, um dieses Ziel zu erreichen - hatte auf diese Weise einen Platz im demokratischen System eingenommen.
Die gemäßigten Nationalisten der Baskischen Nationalistischen Partei dagegen - seit der Einführung der Demokratie ununterbrochen an der Regierung, wenn auch meist zu Koalitionen gezwungen - setzten in ihrer politischen Strategie auf den schrittweisen Ausbau der Autonomieregelungen für das Baskenland.
Während der 90er Jahre verstärkte ETA ihre Aktivitäten. Vor allem die gewalttätigen Ausschreitungen jugendlicher Straßengangs schufen ein Klima der Angst und Instabilität.
Dass ETA, ihr politischer Arm Batasuna und das Programm der Trennung von Spanien noch immer mühelos Zuspruch und Zulauf fanden, hing in jenen Jahren mit einer der dunkelsten Affären der spanischen Demokratie zusammen. Angesichts der Weigerung der ETA, ihren "bewaffneten Kampf" aufzugeben, und unter dem Eindruck des gescheiterten Militärputsches vom Februar 1981, dessen Ziel ja darin bestand, mit eiserner Hand wieder "Ordnung" zu schaffen im politisch aufgewühlten Nach-Franco-Spanien, ergriffen hohe Kader von Polizei und Militär eine unorthodoxe, aber eben auch mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbarende Maßnahme. Sie bildeten eine geheime Antiterror-Einheit, die zwischen 1983 und 1987 auszog, um insgesamt zwei Dutzend ETA-Angehörige und deren Sympathisanten in ihren Verstecken im Süden Frankreichs aufzuspüren und zu töten.
Die fast 20 Jahre alte und - in einer der großzügigsten Autonomieregelungen der Welt - kaum mehr zu haltende Begründung von ETA, es habe sich auch nach dem Übergang zur Demokratie nicht grundsätzlich etwas verändert am Unterdrückungssystem des spanischen Staates gegen die Basken, erhielt neue Nahrung: den "schmutzigen Krieg" des Staates.
Die zivile Gesellschaft begann in dieser Zeit, sich immer stärker zu wehren gegen die Zumutungen des Terrors. Die überparteiliche Bürgerbewegung Basta ya! - Es reicht! - brachte Ende der 90er Jahre Hunderttausende zum Protest auf die Straße, wenn ein neuerliches ETA-Attentat erfolgt war. Parallel dazu zeichnete sich eine stetige Stärkung der Positionen der nichtnationalistischen Parteien - der konservativen Volkspartei und der Sozialistischen Arbeiterpartei - ab.
Währenddessen erhöhte ETA den Druck auf die regierende Baskische Nationalistische Partei und stellte die gemäßigten Nationalisten praktisch vor ein Ultimatum: Wer weiter an Spanien und der Autonomie festhalte, hieß es in einem Kommuniqué der ETA, stelle sich zwischen ETA und Spanien. Das hieß unmissverständlich: Der stellt sich in die Feuerlinie. Auf Juan María Atutxa, den damaligen Innenminister des Baskenlandes, wurden zwischen 1995 und 1998 fünf Mordanschläge verübt.
Unter dem Druck des Terrors, vor allem aber aus Angst, die wachsenden Proteste gegen den Terror könnten sich gegen den Nationalismus insgesamt richten und die Regierungsmacht könnte eines Tages an eine nichtnationalistische Partei oder Parteienkoalition übergehen, entschloss sich die Baskische Nationalistische Partei zu einem folgenreichen Schritt: Um das Lager der Nationalisten zu einigen, ging sie im Spätsommer 1998 einen Pakt mit Batasuna ein - und zahlte dafür einen hohen Preis: Nicht mehr die Weiterentwicklung des Autonomiestatuts für das Baskenland wurde in diesem Pakt als politisches Ziel definiert, sondern die Selbstbestimmung des baskischen Volkes - es war das komplette Einschwenken der Nationalisten auf die radikale Linie von ETA und Batasuna, wenn auch ausdrücklich der Einsatz von Gewalt ausgeschlossen wurde.
Die ETA reagierte auf den Kurswechsel mit der Verkündung einer einseitigen Waffenruhe. Die hielt nur etwas länger als ein Jahr, und es zeigte sich, wer in der Verbindung ETA-Batasuna das Sagen hatte. ETA beendete die Waffenruhe, da die gemäßigten Nationalisten zu wenig Engagement an den Tag legten, um das radikale Projekt der Trennung von Spanien umzusetzen. Im Jahr 2000 kamen bei Terroranschlägen 23 Menschen ums Leben. Die zur Rechtfertigung des Paktes vorgebrachten Hoffnungen, ETA könne auf diese Weise vom "bewaffneten Kampf" abgebracht werden, waren gründlich gescheitert.
Die Baskische Nationalistische Partei ist seitdem von dem einmal eingeschlagenen Weg dennoch nicht abgewichen - sie nennt ihn nicht Separation, sondern Selbstbestimmung; sie fordert nicht alles auf einmal, sondern zunächst ein mit Spanien "frei assoziiertes" Baskenland; sie ist politisch aggressiv, lehnt Gewalt aber ab. Es ist das deutlich weichgespülte, in seinem politischen Kern jedoch identische Konzept, das die radikalen Nationalisten von ETA-Batasuna in seiner schroffesten Form vertreten.
Das Verbot der ETA-Partei Batasuna, die sich an den Regionalwahlen folglich nicht beteiligen kann, die durch Polizei-Aktionen der letzten Zeit herbeigeführte eindeutige Schwächung der Schlagkraft von ETA - all das könnte dazu führen, dass die nationalistisch gesinnte Wählerschaft sich tatsächlich um die Baskische Nationalistische Partei und ihre Verbündeten schart.
Das wichtigste Gegenangebot kommt aus Madrid: Es ist die Dialogbereitschaft des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero, der eine klare Botschaft ausgesandt hat: Im Status quo sei viel Spielraum, man müsse nicht separatistischen und damit konfrontativen Träumen nachhängen.
Der Ausgang dieser Regionalwahl ist vor allem im spanischen Kontext bedeutsam: Gelingt es der Baskischen Nationalistischen Partei, erneut eine nationalistische Regierung oder Regierungskoalition zu formieren, wird diese weiter daran arbeiten, die Forderungen nach einer "Selbstbestimmung" der Basken in die Debatte zu werfen. In der Praxis hätte das wenig Folgen, weil auch bei einem erneuten Versuch nicht zu erwarten ist, dass das spanische Parlament solchen Forderungen nachkommen würde.
Der Erfolg wäre kaum mehr als ein propagandistischer Sieg, aber die baskischen Nationalisten würden ihn zu inszenieren wissen. Das wiederum würde den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero und seine Partei in Bedrängnis versetzen: Denn seine konservativen Gegenspieler von der Volkspartei hätten endlich das Feld gefunden, auf dem sie ihre Rolle als Oppositionspartei richtig ausfüllen könnten. Gegen eine Politik, die vor lauter Dialogbereitschaft die Einheit des Landes gefährdet - ließe sich gut argumentieren.
Sollte es dagegen gelingen, erstmals eine nicht von Nationalisten dominierte Regierung im Baskenland zu bilden, wäre das Konzept der spanischen Sozialisten, durch Dialogbereitschaft die Konflikte zu entschärfen, voll aufgegangen. Eine geschwächte ETA ohne politischen Arm und ohne gewisse Nachlässigkeiten einer nationalistischen Regierung hätte es dann wohl auch schwerer, sich neu zu organisieren. Und das wäre ja vielleicht eine Weichenstellung in Richtung Frieden für Spanien und das Baskenland.
"Unsere Regierungskoalition steht für eine demokratische Befragung, um im Baskenland selbst über die Zukunft des Baskenlandes und der Basken zu entscheiden. Die Volkspartei und die Sozialistische Arbeiterpartei wollen gemeinsam - aber in Madrid! - über das Schicksal des Baskenlandes entscheiden."
Juan José Ibarretxe, lehendakari - Ministerpräsident - des Baskenlandes von der Baskischen Nationalistischen Partei, wirbt im Wahlkampf für das entscheidende Projekt seiner Partei: den nach ihm benannten Plan, eine Volksabstimmung abzuhalten, in der sich die Bürger des Baskenlandes de facto über eine neue Verfassung äußern sollen. Dem Ibarretxe-Plan zufolge wäre die Autonome Gemeinschaft des Baskenlandes - wie die Region heute offiziell heißt - dann nicht mehr Bestandteil Spaniens, sondern eine Gemeinschaft, die mit Spanien "frei assoziiert" ist.
Seit der Ibarretxe-Plan im Herbst 2003 erstmals an die Öffentlichkeit kam, wird er kontrovers und erbittert diskutiert. Natürlich war und ist der Begriff jener "freien Assoziation" mit Spanien das Reizwort, an dem sich die Gemüter erhitzen. Die baskischen Nationalisten - wie der bisherige Präsident des nun zur Neuwahl anstehenden Parlaments, Juan María Atutxa - spielen die Sprengkraft, die sich hinter diesem Reizwort verbirgt, gern herunter.
"Wir sind es nicht, die diesen Plan einen Souveränitätsplan nennen, es sind andere, die ihm diesen und noch ganz andere Namen geben: frei assoziierter Staat, Unabhängigkeitsplan, Sezessionsplan! Aber nichts davon steht im geschriebenen Text, der mehr als ein Jahr lang im baskischen Parlament debattiert wurde und am 30. Dezember 2004 zur Abstimmung kam. Und dort hat er die absolute Mehrheit erhalten, genau 39 Stimmen. "
Auf den ersten Blick sind diese Einwände korrekt, sie bedürfen aber durchaus einiger Ergänzungen: In Kapitel 1 des Ibarretxe-Plans ist im 13. Artikel die Rede vom "demokratischen Gebrauch des Entscheidungsrechts", das dem frei assoziierten Baskenland dann zustehen soll. Wenn die Bürger des Baskenlands - heißt es da unter anderem -
"…in einer Volksabstimmung mit absoluter Mehrheit bekunden, dass sie die politischen Beziehungen zum spanischen Staat ganz oder wesentlich anders gestalten wollen, verpflichten sich die baskischen Institutionen und der spanische Staat, einen Verhandlungsprozess zu garantieren, in dem die neuen politischen Bedingungen in beiderseitigem Einvernehmen festgelegt werden, um dem demokratischen Willen der baskischen Gesellschaft zu entsprechen. "
Deutlicher kann man kaum formulieren, dass die angestrebte "freie Assoziation" nur ein Übergangsstadium sein soll und dass, sobald die Mehrheitsverhältnisse es erlauben, eine definitive Loslösung von Spanien und die Eigenstaatlichkeit möglich werden sollen.
Dieses im Ibarretxe-Plan skizzierte Verfahren widerspricht der spanischen Verfassung, und mit ebendieser Begründung wollte die Madrider Zentralregierung der konservativen Volkspartei unter José María Aznar den Ibarretxe-Plan zunächst verbieten lassen.
José Luis Rodríguez Zapatero, Aznars im März 2004 gewählter Nachfolger von der Sozialistischen Arbeiterpartei, war mit dem Wahlversprechen angetreten, die Beziehungen zu den Autonomen Gemeinschaften zu entkrampfen. Auch Änderungen an den Autonomiestatuten, die das Zusammenspiel mit der Zentralregierung in Madrid regeln, sollten offen diskutiert werden. Zapatero ließ den Plan des baskischen Ministerpräsidenten im Februar dieses Jahres im spanischen Parlament debattieren und über ihn abstimmen. Erwartungsgemäß erlitt der Plan eine vernichtende Niederlage.
Umgehend, am Tag nach jener Abstimmung, legte der baskische Ministerpräsident den Termin für die Regionalwahl fest. Die Geste war deutlich: Man möge in Madrid die Willensbekundungen des baskischen Volkes ignorant zurückweisen, dieses baskische Volk werde sich dennoch in aller Klarheit äußern. Und er hat damit die Frage: Wie hältst Du´s mit dem Nationalismus? ins Zentrum dieser Wahl gerückt.
Die Selbstverständlichkeit, mit der die Nationalisten für das baskische Volk oder die baskische Gesellschaft sprechen, wenn vom Ibarretxe-Plan die Rede ist, beruht auf einer scheinbar schlüssigen Argumentationsreihe: Der Plan wurde mit absoluter Mehrheit im baskischen Parlament beschlossen, folglich repräsentiert er den Willen der Mehrheit der Gesellschaft, also der Gesellschaft selbst.
Jene absolute Mehrheit im Parlament aber war hauchdünn, und sie spiegelte dabei ziemlich genau die Verhältnisse im Baskenland wider: Von 2,1 Millionen Einwohnern stimmt etwa die Hälfte der Wahlberechtigten für nationalistische Parteien, die andere Hälfte für nichtnationalistische. Bei der Parlamentsabstimmung im Dezember erreichte der Ibarretxe-Plan 39 Stimmen, das war im 75-köpfigen Parlament des Baskenlandes nur eine Stimme mehr als die mindestens erforderlichen 38 Stimmen. Man muss das nicht anstößig finden. Weitaus bedenklicher an dieser dünnen Mehrheit ist, dass es die Partei Batasuna war, der politische Arm der ETA, die mit drei ihrer Stimmen diese Mehrheit zustande brachte.
Seit März 2003 ist Batasuna eine in Spanien rechtskräftig verbotene Partei, weil das Oberste Gericht es als bewiesen ansah, dass sie Bestandteil von ETA ist und von dieser dominiert wird. Ihre Abgeordneten behielten - bis zum Ende der Legislaturperiode - ihre Mandate, ganz legitim. Parlamentspräsident Atutxa sieht das Zustandekommen der Mehrheit für den Plan Ibarretxe durch die Unterstützung der ETA-Partei Batasuna folglich keineswegs als ein Problem an.
"Alle Abgeordneten genießen die gleiche Legitimität, indem sie eine bestimmte Gruppe der Wählerschaft repräsentieren, welche auch immer. Nun hat jemand beanstandet, dass drei dieser Stimmen, die sich für das neue Statut für das Baskenland ausgesprochen haben, nicht legitim seien, weil ihnen womöglich der demokratische Stammbaum fehlt. Drei Stimmen aus der gleichen Gruppierung haben aber auch gegen diesen Vorschlag votiert. Sind nun die ersten illegitim und die anderen legitim? Für mich sind alle diese Stimmen in gleichem Maß legitim. "
Es hat Zeiten gegeben, da hat sich der demokratische Nationalismus der Baskischen Nationalistischen Partei deutlicher vom terroristischen Separatismus der ETA abgegrenzt.
Wie jeder Terror bezieht auch der der ETA seine Wirkung nicht allein aus den tatsächlichen Folgen der Anschläge - diese werden verstärkt durch den Faktor einer begründeten Angst. Das hat sehr konkrete Folgen. Für den Publizisten Patxo Unzueta liegt in dieser "Vergesellschaftung des Terrors" eine klare Botschaft.
"Die Botschaft von ETA lautet nicht: Wir töten die Leute von der Volkspartei und der Sozialistischen Arbeiterpartei. Die Botschaft ist vielmehr: Wir töten keine Nationalisten. Da ist eine klare Unterscheidung erkennbar. Nationalist zu sein ist wie ein Schutzschild gegen den Terrorismus. Es ist offensichtlich, dass hier keine gleichen Verhältnisse gegeben sind. "
Unter diesen Umständen eine Volksbefragung durchführen zu wollen, die dann als Beleg für den freien Willen der Basken gelten soll, erscheint immerhin problematisch.
Der baskische Nationalismus entstand an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Seine Wurzeln liegen in Bilbao, wo eine beschleunigte Industrialisierung auch eine enorme Zuwanderung aus anderen Teilen Spaniens mit sich brachte.
Es waren die zwei Diktaturen des 20. Jahrhunderts, die dem baskischen Nationalismus seinen Aufschwung bescherten. Primo de Rivera von 1923 bis 1930, vor allem aber Francisco Franco, der seit dem Ende des Bürgerkriegs 1939 bis zu seinem Tod im November 1975 in Spanien diktatorisch herrschte, verboten jegliche Pflege der baskischen regionalen Kultur und Sprache. Unter Francos Vision von einer homogenen spanischen Nation hatten die Regionen Katalonien und Galicien in gleichem Maß zu leiden, aber zwei Umstände ließen im Baskenland den Behauptungs- und Widerstandswillen besonders gedeihen: Zum einen der historische Mythos von der Uneinnehmbarkeit - das Territorium des Baskenlands war während der maurischen Invasion vom 9. bis zum 15. Jahrhundert nie in den Händen des Feindes. Zum anderen war es die Einzigartigkeit der baskischen Sprache, die zu diesem Behauptungswillen beitrug.
ETA - die Abkürzung steht für "Baskisches Vaterland und Freiheit" -, 1959 zunächst als kultureller Verein gegründet, radikalisierte sich schnell. Als die Organisation im Verlauf der 60er Jahre begann, politisch motivierte Attentate zu verüben, war sie die einzige Bewegung, die es wagte, Francos Regime mit Gewalt zu bekämpfen. Als es ihr außerdem gelang, im Dezember 1973 Francos Vertrauten und potentiellen Nachfolger Luis Carrero Blanco in seinem Auto in die Luft zu sprengen, wuchs ihr Prestige fast ins Unermessliche.
Bezog ETA ihre politische Legitimation aus dem bewaffneten Widerstand gegen die Unterdrückung durch Diktator Franco, stellt sich die Frage, warum sie auch nach dem Tod des Caudillo und dem Übergang zur Demokratie ihre Gewaltaktionen fortsetzte.
Der Bruch mit der Vergangenheit war zwar mit dem Tod des Diktators manifest, allerdings verhinderte ein politischer Schweigepakt die Aufarbeitung dieser Vergangenheit. Um die Wunden des Bürgerkriegs nicht erneut aufzureißen, um die so genannten "zwei Spanien" nicht wieder gegeneinander aufzubringen, wurden keinerlei Rechnungen beglichen, niemand wurde rehabilitiert, nichts wurde zunächst aufgearbeitet.
Der fehlgeschlagene Militärputsch vom 23. Februar 1981 - mehr als fünf Jahre nach dem Tod Francos - belegt, wie unsicher jene ersten Schritte auf dem Weg in die Demokratie waren. In dieser Phase entschloss sich ETA zu einer Doppelstrategie: Einerseits befand sie, es habe sich auch nach dem Tod Francos an der Unterdrückung der Basken durch den spanischen Staat nicht wesentlich etwas geändert. Eine maximalistische Forderung wurde zum politischen Programm: Sowohl die drei spanischen Provinzen Álava, Guipúzkoa und Vizkaya als auch die nicht zum Baskenland gehörende autonome Gemeinschaft Navarra sowie die drei in Frankreich liegenden baskischen Provinzen sollten einen selbständigen baskischen Staat bilden. Bis dies nicht erreicht sei, müsse der "bewaffnete Kampf" fortgesetzt werden.
Andererseits schuf sich ETA ihren politischen Arm, der zuletzt unter dem Namen "Batasuna" - Einheit - ganz legal aktiv war und bei den letzten Parlamentswahlen im Baskenland 10,1 Prozent der Stimmen erringen konnte. Das radikalste politische Programm - die Abspaltung des Baskenlandes von Spanien und die Befürwortung des Terrors, um dieses Ziel zu erreichen - hatte auf diese Weise einen Platz im demokratischen System eingenommen.
Die gemäßigten Nationalisten der Baskischen Nationalistischen Partei dagegen - seit der Einführung der Demokratie ununterbrochen an der Regierung, wenn auch meist zu Koalitionen gezwungen - setzten in ihrer politischen Strategie auf den schrittweisen Ausbau der Autonomieregelungen für das Baskenland.
Während der 90er Jahre verstärkte ETA ihre Aktivitäten. Vor allem die gewalttätigen Ausschreitungen jugendlicher Straßengangs schufen ein Klima der Angst und Instabilität.
Dass ETA, ihr politischer Arm Batasuna und das Programm der Trennung von Spanien noch immer mühelos Zuspruch und Zulauf fanden, hing in jenen Jahren mit einer der dunkelsten Affären der spanischen Demokratie zusammen. Angesichts der Weigerung der ETA, ihren "bewaffneten Kampf" aufzugeben, und unter dem Eindruck des gescheiterten Militärputsches vom Februar 1981, dessen Ziel ja darin bestand, mit eiserner Hand wieder "Ordnung" zu schaffen im politisch aufgewühlten Nach-Franco-Spanien, ergriffen hohe Kader von Polizei und Militär eine unorthodoxe, aber eben auch mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbarende Maßnahme. Sie bildeten eine geheime Antiterror-Einheit, die zwischen 1983 und 1987 auszog, um insgesamt zwei Dutzend ETA-Angehörige und deren Sympathisanten in ihren Verstecken im Süden Frankreichs aufzuspüren und zu töten.
Die fast 20 Jahre alte und - in einer der großzügigsten Autonomieregelungen der Welt - kaum mehr zu haltende Begründung von ETA, es habe sich auch nach dem Übergang zur Demokratie nicht grundsätzlich etwas verändert am Unterdrückungssystem des spanischen Staates gegen die Basken, erhielt neue Nahrung: den "schmutzigen Krieg" des Staates.
Die zivile Gesellschaft begann in dieser Zeit, sich immer stärker zu wehren gegen die Zumutungen des Terrors. Die überparteiliche Bürgerbewegung Basta ya! - Es reicht! - brachte Ende der 90er Jahre Hunderttausende zum Protest auf die Straße, wenn ein neuerliches ETA-Attentat erfolgt war. Parallel dazu zeichnete sich eine stetige Stärkung der Positionen der nichtnationalistischen Parteien - der konservativen Volkspartei und der Sozialistischen Arbeiterpartei - ab.
Währenddessen erhöhte ETA den Druck auf die regierende Baskische Nationalistische Partei und stellte die gemäßigten Nationalisten praktisch vor ein Ultimatum: Wer weiter an Spanien und der Autonomie festhalte, hieß es in einem Kommuniqué der ETA, stelle sich zwischen ETA und Spanien. Das hieß unmissverständlich: Der stellt sich in die Feuerlinie. Auf Juan María Atutxa, den damaligen Innenminister des Baskenlandes, wurden zwischen 1995 und 1998 fünf Mordanschläge verübt.
Unter dem Druck des Terrors, vor allem aber aus Angst, die wachsenden Proteste gegen den Terror könnten sich gegen den Nationalismus insgesamt richten und die Regierungsmacht könnte eines Tages an eine nichtnationalistische Partei oder Parteienkoalition übergehen, entschloss sich die Baskische Nationalistische Partei zu einem folgenreichen Schritt: Um das Lager der Nationalisten zu einigen, ging sie im Spätsommer 1998 einen Pakt mit Batasuna ein - und zahlte dafür einen hohen Preis: Nicht mehr die Weiterentwicklung des Autonomiestatuts für das Baskenland wurde in diesem Pakt als politisches Ziel definiert, sondern die Selbstbestimmung des baskischen Volkes - es war das komplette Einschwenken der Nationalisten auf die radikale Linie von ETA und Batasuna, wenn auch ausdrücklich der Einsatz von Gewalt ausgeschlossen wurde.
Die ETA reagierte auf den Kurswechsel mit der Verkündung einer einseitigen Waffenruhe. Die hielt nur etwas länger als ein Jahr, und es zeigte sich, wer in der Verbindung ETA-Batasuna das Sagen hatte. ETA beendete die Waffenruhe, da die gemäßigten Nationalisten zu wenig Engagement an den Tag legten, um das radikale Projekt der Trennung von Spanien umzusetzen. Im Jahr 2000 kamen bei Terroranschlägen 23 Menschen ums Leben. Die zur Rechtfertigung des Paktes vorgebrachten Hoffnungen, ETA könne auf diese Weise vom "bewaffneten Kampf" abgebracht werden, waren gründlich gescheitert.
Die Baskische Nationalistische Partei ist seitdem von dem einmal eingeschlagenen Weg dennoch nicht abgewichen - sie nennt ihn nicht Separation, sondern Selbstbestimmung; sie fordert nicht alles auf einmal, sondern zunächst ein mit Spanien "frei assoziiertes" Baskenland; sie ist politisch aggressiv, lehnt Gewalt aber ab. Es ist das deutlich weichgespülte, in seinem politischen Kern jedoch identische Konzept, das die radikalen Nationalisten von ETA-Batasuna in seiner schroffesten Form vertreten.
Das Verbot der ETA-Partei Batasuna, die sich an den Regionalwahlen folglich nicht beteiligen kann, die durch Polizei-Aktionen der letzten Zeit herbeigeführte eindeutige Schwächung der Schlagkraft von ETA - all das könnte dazu führen, dass die nationalistisch gesinnte Wählerschaft sich tatsächlich um die Baskische Nationalistische Partei und ihre Verbündeten schart.
Das wichtigste Gegenangebot kommt aus Madrid: Es ist die Dialogbereitschaft des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero, der eine klare Botschaft ausgesandt hat: Im Status quo sei viel Spielraum, man müsse nicht separatistischen und damit konfrontativen Träumen nachhängen.
Der Ausgang dieser Regionalwahl ist vor allem im spanischen Kontext bedeutsam: Gelingt es der Baskischen Nationalistischen Partei, erneut eine nationalistische Regierung oder Regierungskoalition zu formieren, wird diese weiter daran arbeiten, die Forderungen nach einer "Selbstbestimmung" der Basken in die Debatte zu werfen. In der Praxis hätte das wenig Folgen, weil auch bei einem erneuten Versuch nicht zu erwarten ist, dass das spanische Parlament solchen Forderungen nachkommen würde.
Der Erfolg wäre kaum mehr als ein propagandistischer Sieg, aber die baskischen Nationalisten würden ihn zu inszenieren wissen. Das wiederum würde den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero und seine Partei in Bedrängnis versetzen: Denn seine konservativen Gegenspieler von der Volkspartei hätten endlich das Feld gefunden, auf dem sie ihre Rolle als Oppositionspartei richtig ausfüllen könnten. Gegen eine Politik, die vor lauter Dialogbereitschaft die Einheit des Landes gefährdet - ließe sich gut argumentieren.
Sollte es dagegen gelingen, erstmals eine nicht von Nationalisten dominierte Regierung im Baskenland zu bilden, wäre das Konzept der spanischen Sozialisten, durch Dialogbereitschaft die Konflikte zu entschärfen, voll aufgegangen. Eine geschwächte ETA ohne politischen Arm und ohne gewisse Nachlässigkeiten einer nationalistischen Regierung hätte es dann wohl auch schwerer, sich neu zu organisieren. Und das wäre ja vielleicht eine Weichenstellung in Richtung Frieden für Spanien und das Baskenland.