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StartseiteKommentare und Themen der WocheGleichberechtigung der Staatsbürger gefährdet19.07.2018

Nationalitätengesetz in IsraelGleichberechtigung der Staatsbürger gefährdet

Israel muss ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben - und zwar gleichzeitig, findet Benjamin Hammer. Die knappe Mehrheit für das Nationalitätengesetz setze diesen Grundgedanken der Staatsgründung aber aufs Spiel.

Von Benjamin Hammer

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Israelische Staatsfahnen wehen am  in Jerusalem vor der Knesset, dem israelischen Parlamentsgebäude.  (dpa/picture alliance/Marc Tirl)
Knesset verabschiedet Nationalitätengesetz (dpa/picture alliance/Marc Tirl)
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Israel. Der jüdische und demokratische Staat. Es war den Gründern des Staates bewusst, dass das eine nicht immer einfache Kombination ist. Ein jüdischer Staat: Das bedeutet, dass dieses Land vor allem für die Juden da ist. Ein demokratischer Staat: Das bedeutet, dass alle Bürger des Landes gleichberechtigt sind.

Jüdisch und demokratisch. Bisher hat es Israel ziemlich gut geschafft, die beiden Ansprüche miteinander zu verbinden. Das neue Nationalitätengesetz ist jedoch ein Zeichen, dass es in Zukunft nicht mehr so sein könnte.

Es ist gut, dass es diesen jüdischen Staat gibt. Das Judentum ist nicht nur eine Religion, sondern auch ein Volk. Das Jahrtausende lang verfolgt wurde. Vor siebzig Jahren, drei Jahre nach dem Ende des Holocaust, entstand mit Israel eine Heimstätte für das jüdische Volk.

Komplizierte Gemengelage in Israel

Aber die Lage ist eben auch kompliziert. Denn in dem Land, das 1948 Israel wurde, lebten und leben Araber. Die arabischen Israelis kritisieren seit Jahrzehnten, dass sie Bürger zweiter Klasse seien. Dass sie benachteiligt würden im Bildungssystem. Bei der öffentlichen Versorgung. Richtig ist: Im Vergleich zu anderen Ländern des Nahen Ostens genießen arabische Israelis mit Abstand die größten rechtstaatlichen Freiheiten. In der Unabhängigkeitserklärung Israels heißt es: Israel wird sicherstellen, dass alle Einwohner die gleichen sozialen und politischen Rechte haben, unabhängig von Rasse, Religion und Geschlecht. Wird das auch in Zukunft so sein?

In der nordisraelischen Stadt Afula gibt es in diesen Wochen Demonstrationen von jüdischen Israelis. Der Grund: Ein Haus soll an arabische Israelis verkauft werden. Die Demonstranten, darunter der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, nennen diesen Vorgang "unerwünscht". Um es klar zu sagen: Das ist rassistisch.

Rechtsnationale Regierung gegen Gründerwerte

Das neue Gesetz der israelischen Regierung flankiert diese Haltung. Es soll ermöglichen, dass in Zukunft Gemeinden entstehen, in denen nur Juden leben dürfen.

In Deutschland gibt es viele Menschen, die Israel zu Recht in ihrem Herzen tragen. Sie müssen jedoch erkennen, dass Israels rechtsnationale Regierung teilweise Werte vertritt, die sich deutlich von den Gründern des Staates entfernt haben.

Israel muss jüdisch und demokratisch bleiben

Israel ist immer noch ein demokratischer, ein wunderbarer Staat. In Tel Aviv wollen bald Tausende Israelis auf die Straße gehen, um gegen das neue Gesetz zu demonstrieren. Und dann ist da noch Reuven Rivlin, der israelische Präsident. Der kritisierte frühere Versionen des Gesetzes mit deutlichen Worten – obwohl der der Likud-Partei von Premierminister Netanjahu angehört.

Das gemeinsame Ziel: Dass "jüdisch" und "demokratisch" auch in Zukunft kein Widerspruch ist. Hoffentlich gelingt das dem Land. Der einzigen Demokratie im Nahen Osten.

Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv (BR)Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv (BR) Benjamin Hammer wurde 1983 in Köln geboren. Er studierte Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Köln und Dublin. Während des Studiums plante und begleitete er Studienreisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Benjamin Hammer ist Absolvent der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft. Anschließend volontierte er bei der Deutschen Welle. Von 2011 bis 2017 war Benjamin Hammer Redakteur in der Wirtschaftsredaktion des Deutschlandfunks. Im Sommer 2015 arbeitete er für das Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Ein Jahr später folgten Vertretungen im ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv. Dort arbeitet Benjamin Hammer seit dem Sommer 2017 als Korrespondent. 

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