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StartseiteEine WeltDemokratie nur für die jüdische Bevölkerung?04.08.2018

Nationalstaatsgesetz in IsraelDemokratie nur für die jüdische Bevölkerung?

In Israel hält der Protest gegen das umstrittene Nationalstaatsgesetz an. Die religiösen Minderheiten fühlen sich diskriminiert, doch auch innerhalb der jüdischen Bevölkerungsmehrheit wächst der Widerstand. Unter den Kritikern sind unter anderem die Schriftsteller Amos Oz und David Grossman.

Von Tim Aßmann

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Demonstration gegen das Nationalstaatsgesetz in Israel - ein Banner zeigt das Gesicht von Premier Benjamin Netanjahu und den Schriftzug "Crime Minister" (Deutschlandradio/ Tim Aßmann)
Demonstration gegen das Nationalstaatsgesetz in Israel: In der Kritik steht insbesondere Premier Benjamin Netanjahu (Deutschlandradio/ Tim Aßmann)
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Protest gegen Nationalstaatsgesetz Tiefer Riss zwischen Kultur und Politik in Israel

"Geh nach Hause Du Rassist", ruft einer der Männer, die eine Schulveranstaltung im Norden Israels stören. Der Gast, dem die Beschimpfung gilt, muss unter Polizeischutz in Sicherheit gebracht werden. Eigentlich war der israelische Parlamentsabgeordnete Avi Dichter von der regierenden Likud-Partei gekommen, um Stipendien an erfolgreiche Schüler zu vergeben. Dichter wusste allerdings, dass sein Besuch der Schule in einem Dorf der drusischen Minderheit in Israel eine Provokation darstellt.

Avi Dichter ist einer der Architekten des umstrittenen Nationalstaatsgesetzes, durch das sich die rund 140.000 Drusen im Land benachteiligt sehen – zum Beispiel Amid Hasson. Er ist Anfang 20 und israelischer Staatsbürger, aber er ist kein Jude und seine Muttersprache ist Arabisch. Das neue Gesetz macht mich zu einem Bürger zweiter Klasse, sagt Amid:

 "Es ist ein sehr hartes Gesetz. Ich kann es nicht akzeptieren. Ich war in der Armee, in Hebron. Nun bin ich nicht mehr gleichberechtigt. Wenn ich zum Beispiel in irgendeiner Firma einen Job will und sich auch ein Jude bewirbt, bin ich zweitklassig und er nicht."

Was die Drusen zwischen den Zeilen lesen

Eine solche Benachteiligung steht nicht im Gesetz. Amid aber empfindet es so und das macht deutlich, warum das Nationalstaatsgesetz eine so heftige und emotional geführte Debatte ausgelöst hat. Es geht weniger um den genauen Gesetzestext, sondern mehr darum, was aus Sicht von Teilen der israelischen Gesellschaft zwischen den Zeilen steht.

Die religiösen Minderheiten im Land fühlen sich gegenüber der jüdischen Mehrheit zurückgesetzt. Amid Hassons Vater Akram ist drusischer Parlamentsabgeordneter. Seine Kulanu-Partei sitzt in der Regierung und hat das Gesetz unterstützt. Akram Hasson hat dagegen gestimmt:

"Kein einziger Druse ist mit diesem Gesetz einverstanden und auch die muslimischen und christlichen Araber sind dagegen. Dieses Gesetz ist nicht gut. Es ist fanatisch und wird zu mehr Hass und Konflikten führen. Das können wir nicht gebrauchen."

Akram Hasson hat bei Israels oberstem Gerichtshof eine Petition gegen das Gesetz eingereicht. Einzelne drusische Offiziere traten aus Protest gegen das Gesetz von ihren Kommandos zurück. Als Reaktion auf die Kritik der Drusen stellte die Regierung ein weiteres Gesetz in Aussicht, dass der drusischen Minderheit eine Gleichberechtigung garantieren soll. Doch einem Teil der drusischen Politiker reicht das nicht. Sie wollen Änderungen am Nationalstaatsgesetz.

Akram Hasson ist drusischer Parlamentsabgeordneter in Israel und hat gegen das Nationalstaatsgesetz gestimmt (Deutschlandradio/ Tim Aßmann)Akram Hasson ist drusischer Parlamentsabgeordneter in Israel und hat gegen das Nationalstaatsgesetz gestimmt (Deutschlandradio/ Tim Aßmann)

Arabische Israelis, jüdische Interessen

Heimspiel des FC Bnei Sachnin gegen die Mannschaft aus Hadera. Die 30.000 Einwohner-Stadt Sachnin wird von arabischen Israelis bewohnt. Das Fußballteam ist die einzige Mannschaft aus einer arabischen Stadt in Israels erster Liga. Das Team ist gemischt, an diesem Abend steht auch ein jüdischer Spieler in der Startelf. Auf der Tribüne sitzt auch der Politiker Ahmed Tibi, einer der arabischen Abgeordneten in Israels Parlament. Die meisten der rund 1,8 Millionen arabischen Israelis blicken noch sehr gelassen auf das neue Gesetz, sagt Parlamentarier Tibi:

"Weil sie noch keine unmittelbaren Folgen spüren. Dabei geht es um mehr als Symbolik, denn in naher Zukunft werden Ministerien, Regierung und Oberstes Gericht sich auf dieses Gesetz beziehen und sagen: Es schreibt uns vor, im Interesse von Juden zu handeln."

Fußballspiel im Stadion des FC Bnei Sachnint in Israel (Deutschlandradio/ Tim Aßmann)Das Fußballteam FC Bnei Sachnint ist die einzige Mannschaft aus einer arabischen Stadt in Israels erster Liga (Deutschlandradio/ Tim Aßmann)

Auch jüdische Israelis protestieren

Die Frau im langen roten Kleid steht auf einer Bühne auf dem Habima-Platz im Zentrum von Tel Aviv und begrüßt ihre Zuhörer auf Arabisch – die Menge spricht ihr nach. Zu der "weltgrößten Arabischstunde", wie die Veranstalter diese Protestkundgebung  gegen das Nationalitätsgesetz genannt haben, sind rund 1.500 überwiegend jüdische Israelis gekommen. Mit dabei ist auch der Sprachwissenschaftler Guy Sharett. Er hat Arabisch studiert. Das Nationalstaatsgesetz hält er für gefährlich:

"Ohne Raum für andere Töne und Farben. Schwarz und Weiß. Bist Du für oder gegen uns? Wenn Du Druse oder Araber bist oder zu anderen Minderheiten gehörst, existierst Du nicht mehr oder bist weniger wert. Dagegen kämpfen wir heute."

Der Widerstand innerhalb der jüdischen Bevölkerungsmehrheit gegen das Gesetz nimmt zu und die Liste der Kritiker wird länger. Unter ihnen sind auch Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sowie die Schriftsteller Amos Oz und David Grossman. In einer Umfrage sprachen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, dass Nationalstaatsgesetz so zu ändern, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt sind.

Der israelische Schriftsteller Amos Oz (imago / Leonardo Cendamo)Der israelische Schriftsteller Amos Oz (imago / Leonardo Cendamo)

"Das Gesetz stört das Gleichgewicht"

Es geht um den Charakter des Staates, sagt der israelische Friedensaktivist Yariv Oppenheimer, der auch zur Kundgebung in Tel Aviv gekommen ist:

"Ich bin überzeugt, dass Israel jüdisch und demokratisch sein kann. Dieses Gesetz stört das Gleichgewicht. Auf einmal sind wir keine Demokratie mehr – zumindest nicht für alle. Es gibt Demokratie für die jüdische Bevölkerung, aber nicht für die Minderheiten. Deshalb ist das Ganze so wichtig. Es geht nicht nur um das Gesetz, sondern um die zentrale Frage, was Israel ist. Was seinen Kern ausmacht."

Die Regierungskoalition aus konservativen, national-religiösen und streng-religiösen Parteien will mehrheitlich an dem Gesetz festhalten, gegen das unter anderem auch die christlichen Kirchen im Heiligen Land protestiert haben. Die vergangenen Tage allerdings haben deutlich gemacht, dass der Widerstand gegen das Gesetz breit ist und voraussichtlich anhalten wird.

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