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StartseiteInformationen am MorgenObama setzt auf Sanktionen und Abschreckung01.09.2014

Nato-GipfelObama setzt auf Sanktionen und Abschreckung

Zum Nato-Gipfel nach Wales reist US-Präsident Barack Obama auch, um die Bündnispartner an die Kernaufgabe der Allianz zu erinnern. Damit verbunden sind Themen von besonderem Gewicht, besonders in der aktuellen Situation: ein starkes Bekenntnis zur Bündnispflicht, mehr Präsenz im Osten Europas und direkte militärische Hilfe für die Ukraine.

Von Jasper Barenberg

Die US-amerikanische und die NATO-Fahne wehen am Donnerstag (17.05.2012) im Stadtzentrum in Chicago. In der nordamerikanischen Stadt am Michigansee findet am 20. und 21.05.2012 der NATO-Gipfel statt. (picture alliance / dpa / Peer Grimm)
Von dem Nato-Gipfel in Wales erhofft sich US-Präsident Obama eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. (picture alliance / dpa / Peer Grimm)
Weiterführende Information

Interview mit Hans-Peter Bartels: "Sicherheitsbedürfnis der Balten stärken" (Deutschlandfunk, Interview, 01.09.2014)

Interview mit Borislaw Komorowski: "NATO-Ostflanke stärken" (Deutschlandradio Kultur, Tacheles, 30.08.2014)

Konflikte - Briten planen NATO-Eingreiftruppe (Deutschlandfunk, Aktuell, 30.08.2014)

NATO im Ukraine-Konflikt - Machtlose West-Allianz (Deutschlandfunk, Kommentar, 29.08.2014)

Ukraine-Konflikt - Nato fordert Ende "illegaler Militäraktionen" Russlands (Deutschlandfunk, Aktuell, 29.08.2014)

Eine Spur Ungeduld verbirgt sich zwischen den Zeilen. Als das Weiße Haus die Entscheidung der Europäer, zusätzliche Sanktionen gegen Russland vorzubereiten, umgehend lobt. Und zugleich betont, dass die US-Regierung dabei eng mit der EU zusammenarbeiten will.

Vor seiner Abreise aus Washington gibt sich Präsident Obama überzeugt, dass die Sanktionen schon jetzt wirken. Dass er aber auch erwartet, dass sie spürbar verschärft werden.

"In our consultations with our Allies and partners my expectation is that we will take additional steps. I think that the sanctions that we have already applied have been effective. I think there are ways for us to deepen and expand the scope of some of that work."

Strafmaßnahmen gegen Russland

Für unabdingbar werden in den USA Strafmaßnamen gehalten, die besonders wichtige Wirtschaftszweige unmittelbar treffen, vor allem Energielieferungen und Rüstungsexporte. Aber nicht nur wirtschaftlich will Barack Obama die Kosten für den Kreml weiter in die Höhe treiben. Zum Nato-Gipfel nach Wales reist er auch, um die Bündnispartner angesichts der russischen Bedrohung an die Kernaufgabe der Allianz zu erinnern.

"Wir nehmen die Verpflichtung, uns nach Artikel 5 gegenseitig zu verteidigen, sehr ernst. Das gilt für den kleinsten Nato-Staat wie für den größten. Darauf müssen wir uns wieder besinnen. Auch deshalb ist das Treffen so wichtig."

Bündnistreue will der US-Präsident auf dem Weg nach Wales in Estland unter Beweis stellen, wo er die Präsidenten der drei baltischen Staaten treffen wird, alle drei besonders alarmiert von der Annexion der Krim und von den russischen Soldaten im Osten der Ukraine. Schon vor Monaten haben die USA im Baltikum zusätzliche Kampfjets zur Überwachung des Luftraums stationiert, je eine Fallschirmjägerkompanie entsandt und gerade angekündigt, im Oktober Kampfpanzer und weitere 600 Soldaten zu Manövern in die drei baltischen Länder und nach Polen zu verlegen.

Im Rahmen der Nato werden offenbar auch Pläne geschmiedet, in der Region dauerhaft militärische Stützpunkte aufzubauen. Dort könnten bis zu 600 Soldaten aus verschiedenen Bündnisstaaten militärische Übungen vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen. Ein Plan, gegen den sich die Bundesregierung allerdings bisher sträubt. Wie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine selbst. Anders in den USA.

"Thousands of Russian troops are here with tanks, missiles, heavy artillery and are directly engaged in what is clearly an invasion."

Sorge vor einem Stellvertreterkrieg

Über eine schlechte Leitung meldet sich Senator Robert Menendez direkt aus Kiew. Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss spricht von einem Wendepunkt und nennt den Vormarsch russischer Panzer, Raketenwerfer und Artillerie eine Invasion. Der Demokrat fordert, was auch der Kongressabgeordnete Peter King, ein Republikaner jetzt verlangt: Die Ukraine mit Geheimdienstinformationen zu versorgen, mit Waffen, mit Ausbildern. Kurz: Mit allem, was nötig ist, um sich gegen Russland zur Wehr setzen zu können.

"Wir müssen Putin zeigen, dass er einen Preis bezahlen wird. Sonst zieht er weiter ins Baltikum, nach Polen oder in die Tschechische Republik. Ihm muss klar gemacht werden, dass er kein neues sowjetisches oder russisches Imperium errichten kann. Wir sollten die Ukraine beliefern, und zwar so schnell wie möglich."

Das hat Präsident Obama bisher abgelehnt, auch aus Sorge vor einem Stellvertreterkrieg. Manches aber deutet darauf hin, dass er gerade dabei sein könnte, seine Haltung zu überdenken. Ein starkes Bekenntnis zur Bündnispflicht der Nato, eine stärkere Präsenz der Allianz im Osten Europas, direkte militärische Hilfe für die Ukraine. Genug Themen von Gewicht, über die in Wales beraten und entschieden werden muss.

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