Donnerstag, 18. August 2022

NATO-Erweiterung
Eine wahrhaft schlechte Nachricht für Putin

Putin will eine Neutralisierung Europas und einen Abzug der USA. Jetzt bekommt er eine Nord-Erweiterung der NATO und eine Stärkung des westlichen Bündnisses. Eine schlechte Nachricht für Putin, kommentiert Marcus Pindur, und ein gutes Signal für die westliche Welt und die regelbasierte internationale Ordnung.

Ein Kommentar von Marcus Pindur | 29.06.2022

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu und die schwedische Außenministerin Ann Linde schütteln sich während einer Unterzeichnungszeremonie am Dienstag, den 28. Juni 2022, die Hände und ebnen damit den Weg für die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens.
Der Weg ist frei für die Nord-Erweiterung der NATO (IMAGO/UPI Photo)
Die NATO dürfte einige internationale Mitspieler überrascht haben. In Zeiten der Bedrohung und Unsicherheit hat sie sich keineswegs als hirntot erwiesen. Es bedurfte dazu allerdings der Führungskraft eines Joe Biden, eines in der Wolle gefärbten Transatlantikers. Er war es, der die Alliierten zusammenrief und zu einer gemeinsamen Antwort auf den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Wladimir Putin ermutigte. Er war es, der den Verbündeten signalisierte: Wenn wir zusammenhalten, dann können wir auch diese Krise erfolgreich meistern.

Beeindruckende Aufstockung der Streitkräfte

Der NATO-Gipfel in Madrid ist ein – wenn auch vorläufiger - Kulminationspunkt dieser transatlantischen Führungsstärke. Die Krise hat allerdings auch wieder gezeigt, dass die Europäer auf sich gestellt nur bedingt abwehrbereit sind. Der Krieg hat allerdings einige Gewissheiten in Frage gestellt, wie die neue Ausrichtung des westlichen Bündnisses zeigt.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat ein beeindruckendes Kompendium der Abschreckung und der Resilienz zusammengezimmert. Um schnell handlungsfähig zu sein, entschied die NATO, die bislang rund 40.000 Soldaten umfassende Eingreiftruppe NRF durch ein neues Streitkräfte-Modell mit mehr als 300.000 schnell einsatzfähigen Kräften zu ersetzen. Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber bestimmten Staaten zugewiesen und mitverantwortlich sein für deren Verteidigung. Deutschland könnte sich an diesen verstärkten Eingreifkräften zunächst mit 15.000 Soldaten beteiligen. Die 300.000 sind eine Zielvorgabe, und es bedarf des nötigen politischen Willens, das auch umzusetzen. Vielleicht hat der russische Krieg diesen Willen hinreichend befördert.

Neues strategisches Konzept der NATO

Das neue strategische Konzept der NATO richtet das Bündnis auf die heutige Realität der internationalen Beziehungen aus. Russland sei eine direkte Bedrohung. Chinas Zwangspolitik unterhöhle die regelbasierte internationale Ordnung. Realistische Einschätzungen.
Die beiden Beitrittskandidaten Finnland und Schweden können mit baldiger Aufnahme rechnen, worauf niemand im Vorfeld gewettet hätte. Erdogan gab sich mit kleinen Zugeständnissen auf großer Bühne zufrieden. Ein Erfolg, der die NATO direkt stärkt. Denn die beiden skandinavischen Länder sind netto keine Sicherheitskonsumenten, sondern bringen selber robuste Streitkräfte ein.

Aufnahme Finnlands und Schwedens

Das Wichtigste an der Aufnahme Finnlands und Schwedens ist jedoch die Botschaft an Putin, die auch vom gesamten NATO-Gipfel ausgeht. Putin will eine Neutralisierung Europas und einen Abzug der USA. Jetzt bekommt er eine Erweiterung der NATO und eine Stärkung des westlichen Bündnisses. Eine wahrhaft schlechte Nachricht für Putin. Ein gutes Signal für die westliche Welt und die regelbasierte internationale Ordnung.
Marcus Pindur, ehemals Korrespondent in Washington
Marcus Pindur, ehemals Korrespondent in Washington
Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.