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NATO-GipfeltreffenSolidaritätsbekundungen in Wales

Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sind beim NATO-Gipfel in Wales.  (AFP / Leon Neal)
Newport, Wales: Hier findet der Gipfel statt. (AFP / Leon Neal)

Der NATO-Gipfel in Newport in Wales wird vom Ukraine-Konflikt beherrscht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, Kiew müsse nicht mit einer Mitgliedschaft in der NATO rechnen. Laut dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko wollen aber einige Staaten Militärgüter liefern.

"Das ist ein entscheidender Gipfel zu einer entscheidenden Zeit", hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei der Begrüßung der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten erklärt. "Im Osten greift Russland die Ukraine an. Im Südosten beobachten wir das Aufsteigen einer Terrororganisation, des sogenannten Islamischen Staates, die entsetzliche Grausamkeiten begangen hat", beschrieb Rasmussen die weltpolitische Lage zu Gipfelbeginn. 

Aktionsplan für Osteuropäische Staaten

Als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt mit Russland will die NATO in Newport einen Aktionsplan beschließen, der nicht nur eine deutlich stärkere Präsenz in ihren osteuropäischen Mitgliedstaaten vorsieht, sondern auch den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe, die innerhalb von zwei bis drei Tagen kampfbereit sein soll. In Russland wird darüber bereits heftig diskutiert,

Die NATO will der Ukraine zudem bei der Modernisierung ihrer Armee helfen. Generalsekretär Rasmussen sagte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten, mit den Maßnahmen könne die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen. Konkret geht es um Hilfen für die Bereiche Logistik, Kommunikation und die medizinische Versorgung verletzter Soldaten.

Rasmussen rief Russland zum sofortigen Handeln auf, um den Konflikt in der Ukraine zu entschärfen. "Was zählt, ist, was wirklich vor Ort passiert", sagte der Däne als Reaktion auf den "sogenannten Friedensplan" von Russlands Präsident Wladimir Putin. Moskau müsse seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land stoppen, die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einstellen und konstruktive politische Bemühungen für eine Lösung beginnen. "Und wenn wir von Frieden reden, hat Russland nicht einen einzigen Schritt gemacht, um Frieden zu ermöglichen." Statt die Krise zu entschärfen, habe die Regierung in Moskau die Spannungen nur vertieft, sagte Rasmussen.

Merkel will Doppelstrategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine ausgesprochen. Es gehe aber nicht um eine Mitgliedschaft in der NATO, sagte Merkel am Rande des Gipfeltreffens. Zudem bekräftigte die Kanzlerin die Bereitschaft, mit Russland zu verhandeln. Dabei müsse man mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit vorgehen. Diese Doppelstrategie sei der Schlüssel zum Erfolg, betonte Merkel.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sind einige NATO-Staaten bereit, Militärgüter zu liefern. Namen nannte er nicht. In der Schlusserklärung der NATO heißt es lediglich, man habe den Wunsch der Ukraine für militärisch-technische Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, dem Land auf bilateraler Basis zu helfen.

Kiew kündigt Feuerpause an

Der Präsident des vom Auseinanderbrechen bedrohten Landes kündigte am Rande des Treffens an, dass er für Freitag eine Waffenruhe für seine Armee anordnen werde. Voraussetzung sei, dass zuvor ein Stufenplan für eine friedliche Lösung des Konflikts unterzeichnet werde. Dies erwarte er auf einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk am Freitag. 

IS und Afghanistan ebenfalls auf der Tagesordnung

Doch die NATO blickt auch voller Sorge nach Süden: Im Irak und Syrien kontrolliert die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat große Gebiete, verfolgt grausam Minderheiten sowie Andersdenkende und brüstet sich in schockierenden Videos mit der Enthauptung von zwei US-Journalisten. Der nach dem Gipfel aus dem Amt scheidende Rasmussen deutete die Bereitschaft der NATO an, den Irak im Kampf gegen die Dschihadisten zu unterstützen.

Mit Blick auf die Lage in Afghanistan rief Rasmussen die Regierung in Kabul auf, schnell die Bedingungen für die neue Mission der Allianz am Hindukusch zu erfüllen. "Es gibt keinen Grund zu verschweigen, dass Zeit von größter Bedeutung ist", sagte Rasmussen. "Wir müssen sehr bald wissen, ob die notwendigen Sicherheitsabkommen von der afghanischen Regierung unterzeichnet werden."

Die internationalen Kampftruppen verlassen Afghanistan bis zum Jahresende. Dann soll der NATO-geführte Einsatz "Resolute Support" ("Entschlossene Unterstützung") nur noch bis zu 12.000 Soldaten zählen, die afghanische Sicherheitskräfte beraten und ausbilden. Die für den Einsatz nötigen Abkommen mit der Regierung in Kabul sind aber noch immer nicht unterzeichnet.

(pg/ach)

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