Die Bundeswehr könne die Partner im Osten Europas stärker unterstützen, wenn dies politisch so entschieden werde, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sobald die politische Entscheidung getroffen worden sei, "könnte die Bundeswehr sich an Flügen zur Luftraumüberwachung mit Awacs-Maschinen über Rumänien und Polen sowie an Trainingsflügen im Rahmen des Air Policing über den baltischen Staaten beteiligen".
Nicht bestätigen wollte die Sprecherin Informationen des Magazins "Der Spiegel", wonach Deutschland bis zu sechs Bundeswehrmaschinen für eine verstärkte Luftraumüberwachung im Baltikum zur Verfügung stellen könnte. Das Magazin hatte auch berichtet, dass möglicherweise Marine-Einheiten der Nato verstärkt werden sollen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte, die Nato müsse "in dieser außerordentlich schwierigen Lage" mit kühlem Kopf handeln und dürfe sich in keine Spirale der militärischen Eskalation drängen lassen. "Gleichzeitig wissen unsere Partner, dass wir ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis stehen - und das nicht nur bei gutem Wetter", sagte er dem "Spiegel".
Nato in Sorge
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte im Magazin "Focus", das Bündnis sei "extrem beunruhigt" über den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die Allianz werde deshalb ihre kollektive Verteidigung weiter stärken. "Wir erwägen jetzt überarbeitete Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-Verstärkungen." Es würden auch mehr Flugzeuge in die baltischen Staaten verlegt. Am Dienstag will sich der Nato-Rat in Brüssel mit dem Thema befassen.
Rasmussen appellierte an alle europäischen Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsbudgets aufzustocken. Die Ukraine-Krise müsse ein "Weckruf" für alle Europäer sein.
