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StartseiteKommentare und Themen der WocheErdogan hat sich verzockt18.07.2019

NATO-Streit mit der TürkeiErdogan hat sich verzockt

Die Türkei ist mit dem Kauf eines Raketenabwehrsystems in Russland einen Schritt vom Westen abgerückt, kommentiert Michael Lehmann. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich damit gründlich verzockt. Denn nun könnten der Türkei Milliardengeschäfte entgehen.

Von Michael Lehmann

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US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan beim Nato-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel (imago/Sammy Minkoff)
US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan beim Nato-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel (imago/Sammy Minkoff)
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Mit ihrer Entscheidung, das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen, hat sich die Türkei einen Bärendienst erweisen. Zwar kommen die Raketenteile nach und nach in Ankara an, doch im Gegenzug haben die USA und andere Projektpartner die Türkei vom Bau des Tarnkappenbombers F-35 ausgeschlossen. Damit hat Präsident Erdogan offensichtlich nicht gerechnet.

So eine politische Breitseite hat Recep Tayyip Erdogan wohl noch nie kassiert. Der Rauswurf der Türkei aus dem F35-Programm scheint außer ihm gleich die gesamte Führung der Türkei in Schockstarre versetzt zu haben: Weder Erdogan noch sein Außenminister oder ein anderer der ansonsten wenig kamerascheuen Spitzen-APKler äußerte sich vor Kameras oder Mikrofonen. Lediglich eine schriftliche Stellungnahme gab das Außenministerium heraus. Darin wird der Ausschluss aus dem F35-Programm als "nicht nachvollziehbar und unfair" bezeichnet.

US-Gesetz sieht ganz eindeutig Sanktionen vor

Und interessanterweise fällt der Satz, "dieser Schritt wiederspricht dem Geist des Bündnisses". Der Satz ist nicht neu. Er war mehrfach von den USA und anderen NATO-Partner zu hören, als die Türken ankündigten, das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen. Der Geist des Bündnisses war Erdogan und Co. damals ziemlich egal.

Im Gegenteil: Man konnte den Eindruck haben, die Türkei kokettiere damit, Waffen beim potenziellen Feind zu kaufen und die NATO damit vorzuführen. Gerechtfertigt wurde das mit dem Hinweis, man habe ja das amerikanische Patriot-System kaufen wollen, aber es nicht bekommen. Argumentationshilfe kam prompt vom US-Präsidenten: Die Obama-Regierung habe der Türkei die Patriots verweigert, so Trump. Das hörte man in Ankara gerne - aber nicht im Pentagon. Das amerikanische Verteidungsministerium bezeichnete diese Version inzwischen als falsch.

Ebenso falsch war Erdogans Darstellung während des G20-Gipfels im Juni, Trump habe Sanktionen wegen der S-400 ausgeschlossen. Mit aller Vehemenz hatte er versucht, das der Welt, aber vor allem der eigenen Bevölkerung weiszumachen. In Wirklichkeit hatte Trump auf die Frage nach Sanktionen gesagt: Wir denken darüber nach. Dabei hätte er nicht mal denken müssen. Ein US-Gesetz sieht ganz eindeutig Sanktionen vor, wenn es um Geschäfte mit der russischen Rüstungsindustrie geht. Dabei geht es nicht einmal um die Frage, ob die S-400 tatsächlich die Technik der F35-Tarnkappenbomber ausspionieren können oder nicht.

Noch weiter Richtung Russland?

Mit dem Kauf der S-400 hat sich Erdogan gründlich verzockt. Immerhin ist beziehungsweise war die Türkei nicht nur Besteller von mehr als 100 F35-Jetzs sondern auch Mitentwickler und Lieferant von rund 900 Bauteilen. Über die Gesamtdauer des Projekts entgehen der Türkei amerikanischen Schätzungen zufolge Geschäfte in Höhe von neun Milliarden US-Dollar. Dabei hätte der Kampfjet den Türken vermutlich mehr genützt als das Raketenabwehrsystem, bei dem sich selbst Experten fragen, wo es sinnvollerweise stationiert werden soll.

Die Türkei ist mit dem Kauf der S-400 einen Schritt vom Westen abgerückt. Der Rauswurf aus dem F35-Programm treibt Ankara möglicherweise noch weiter Richtung Russland. Von dort kam übrigens schon das Angebot, die Türkei möge statt der F35 doch einfach russische Su35-Jets kaufen.

Es ist zu befürchten, dass man im Präsidentenpalast in Ankara ernsthaft darüber nachdenkt. Vielleicht ist das der Grund warum von Erdogan und Co. nichts zu sehen und zu hören ist.

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