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Nato-TreffenAufrüstung im Osten

 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. (AFP / Thierry Charlier)
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. (AFP / Thierry Charlier)

Militärübungen und mehr Soldaten: Die Nato will ihre Präsenz in Osteuropa so stark ausbauen wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die Verteidigungsminister reagieren auf die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Noch keine Entscheidung gibt es dagegen über ein mögliches Engagement des Militärbündnisses gegen Schlepperbanden im Mittelmeer.

Russland soll von einem Angriff gegen die östlichen Bündnispartner abgehalten werden - das ist die Botschaft, die hinter der Grundsatzentscheidung der Verteidigungsminister steht. Die zusätzliche Präsenz im Osten soll nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine multinationale Truppe organisiert werden. So solle deutlich gemacht werden, dass ein Angriff gegen einen Alliierten als Angriff gegen alle Alliierten gewertet werde. Für einen solchen Fall soll Militärmaterial in der Region gelagert und die Infrastruktur so ausgebaut werden, dass eine rasche Verstärkung der Kontingente vor Ort möglich wäre.

Über Stärke und Zusammensetzung der Mission müssen die Militärplaner laut Stoltenberg noch entscheiden. Die abschließende Entscheidung soll beim Nato-Gipfel im Juli in Warschau fallen. Aus Bündniskreisen heißt es, im Gespräch sei eine Stationierung von bis zu 1000 Soldaten pro Land. Als Standorte sind demnach neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen. In diesen Ländern baut die Nato bereits seit dem vergangenen Jahr regionale Hauptquartiere. Sie sind allerdings lediglich mit wenigen Dutzend Soldaten besetzt.

EU und Nato: Gemeinsam gegen Cyberkriminalität

Bei dem Treffen beschlossen Nato und EU außerdem eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyber-Terrorismus. Beide unterzeichneten eine Vereinbarung, die einen Austausch technischer Informationen zwischen den Abwehrzentren beider Seiten vorsieht. "Unsere Krisenreaktionsteams erhalten einen strukturierten Rahmen für den Austausch von Informationen und bewährten Abwehrpraktiken", so Stoltenberg. Ziel sei es, Cyber-Angriffen vorzubeugen und ihre Bekämpfung zu verbessern.

Noch keine Entscheidung gibt es in der Frage, ob und wie die Nato sich in den Kampf gegen Schlepper einbringt. Konkret ging es bei dem Treffen um eine verstärkte Präsenz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei, um damit Schlepperbanden das Geschäft zu erschweren. Die Idee geht auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und den türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu zurück, wird aber inzwischen auch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetrieben.

Sie wünscht sich eine stärkere Überwachung in der Meeresregion. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, man prüfe den Vorschlag sehr ernsthaft, für Entscheidungen sei es aber noch zu früh. Im östlichen Mittelmeer operiert bereits ein ständiger Marineverband der Nato, angeführt vom deutschen Versorgungsschiff Bonn.

(jasi/hba)

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