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StartseiteInterview"Natürlich ist klar, dass dies Bilder sind, die sich keiner wünscht"01.10.2010

"Natürlich ist klar, dass dies Bilder sind, die sich keiner wünscht"

Baden-Württembergs Verkehrsministerin fordert Friedlichkeit im Konflikt um "Stuttgart 21"

Das Wort "Schlagabtausch" galt bisher in der Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" nur im übertragenen Sinne, seit gestern nicht mehr. Die Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt - ein Verkehrsinfrastrukturprojekt für Jahrhunderte, wie Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sagt - sind aus dem Ruder gelaufen.

Tanja Gönner im Gespräch mit Christoph Heinemann

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner. (AP)
Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner. (AP)
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Baustopp ausgeschlossen

Christoph Heinemann: Am Telefon ist Tanja Gönner (CDU), die Verkehrsministerin des Landes Baden-Württemberg. Guten Morgen!

Tanja Gönner: Guten Morgen.

Heinemann: Frau Gönner, der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, hat einmal gesagt, die CDU sei der Maßanzug für Baden-Württemberg. Muss es seit gestern heißen, die CDU ist der Schlagstock für Baden-Württemberg?

Gönner: Nein, das muss es nicht heißen. Ich sage auch, wir hätten gerne eine Baustelle eingerichtet ohne Polizeieinsatz. Wir hätten gerne gehabt, dass auch Gitter, die nun aufgestellt werden, um das abzusichern, ohne Polizeieinsatz. Ich glaube, dass man aber schon nachdenken muss, was es heißt, wenn wir heute Baustellen für Zukunftsprojekte tatsächlich derart von Polizei absichern lassen müssen.

Heinemann: Und was heißt das?

Gönner: Das heißt für uns, dass eben die Frage der Friedlichkeit hier durchaus auch überschritten wurde, dass wir auch immer klar gemacht haben, dass wir keinen Baustopp vornehmen, dass klar war, dass wir 25 Bäume fällen. Es sind 25 der 282 Bäume. Insofern haben wir wirklich versucht, hier auch Stück für Stück vorzugehen. Wie gesagt, wir hätten eine Baustelleneinrichtung gerne ohne das durchgeführt.

Heinemann: Frau Gönner, Ihr Parteifreund, der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, hat eingeräumt, dass bei dem Polizeieinsatz gegen die Demonstranten im Schlossgarten auch Kinder verletzt wurden, Demonstranten wurden die Augen mit Reizgas verätzt. Ist es das wert?

Gönner: Zum einen bitte ich um Verständnis, dass die Polizei hier nicht von Reizgas spricht. Es stehen dort Aussagen gegen Aussagen. Klar ist, dass natürlich in dem Moment, wo Kinder im Spiel sind, die Bilder auch entsprechend sind. Man muss allerdings auch die Frage stellen, kann es sein, dass Kinder in einer solchen Demonstration auch bewusst nach vorne geschoben werden, und es gibt Bilder, die uns zeigen, dass Schüler insbesondere auch Polizeiwagen besetzt haben. Ich bin mir nicht sicher, ob man das als friedlich bezeichnen kann, aber natürlich ist klar, dass dies Bilder sind, die sich keiner wünscht.

Heinemann: Entwickelt sich die Stuttgarter Innenstadt zum Brokdorf oder Mutlangen des Jahres 2010?

Gönner: Ich hoffe nicht und ich glaube auch nicht, denn ich glaube nach wie vor daran, dass wir jetzt, auch was den Baufortschritt angeht, vorankommen können, aber auch die Gegner mit dem gestrigen Tag noch einmal sehr intensiv darüber nachdenken, was bedeutet "friedlich".

Heinemann: Winfried Hermann von den Grünen hat uns kürzlich in dieser Sendung gesagt, die erforderlichen Planfeststellungsverfahren seien noch gar nicht vollständig abgeschlossen. Sollte man dann nicht einfach sagen, okay, wir warten ab, wir stellen "Stuttgart 21" Ende März zur Abstimmung bei der Landtagswahl, und dann schauen wir mal?

Gönner: Das genau ist das, was die Grünen wollen. Allerdings glaube ich nicht, dass eine Landtagswahl nur ein einziges Projekt beinhalten sollte, und das ist das, was ich auch sehr schwierig an der Position der Grünen finde. Im Übrigen haben sie sich auch dadurch entlarvt, dass sie vor Kurzem in der Regionalversammlung genau dazu Anträge gestellt haben, dass bis zur Vereidigung einer neuen Landesregierung ein Bau eingestellt werden soll. Das zeigt, dass es den Grünen an dem Punkt nicht um die Sache, sondern rein um Wahlkampftaktik geht.

Heinemann: Und zu dem Vorschlag noch mal, warum kein Moratorium?

Gönner: Deswegen, weil eben Planungsrecht bereits seit 2005, Baurecht seit 2005 besteht, weil eben klar ist, dass es in der Frage "Ja zum Bahnhof" oder "Nein zum Bahnhof" nur Schwarz-Weiß gibt, weil wir anbieten einen Dialog, um den Menschen die Ängste zu nehmen, was die Geologie angeht, was das Mineralwasser angeht, was die Frage angeht, gibt es eigentlich eine Alternative und wie sieht das aus, aber es macht keinen Sinn, an diesem Punkt eine Baustelle einzustellen, bei der es ein Baurecht gibt.

Heinemann: Frau Gönner, unschwer vorherzusehen: Mit jedem Baum, der gefällt wird, purzeln die Werte der Landesregierung. Wie wollen Sie in den Umfragen bis März aufforsten?

Gönner: Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir an dem Punkt nicht an Wahlen denken, sondern dass wir an dem Punkt von diesem Projekt überzeugt sind, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs und zwar für viele Jahrzehnte hinweg ein wichtiges Infrastrukturprojekt im Übrigen für das ganze Land ist, und wir haben auch deutlich gemacht als Landesregierung, dass wir bereit sind, dafür auch in die Opposition zu gehen, weil es uns wichtig ist, dass wir dieses Projekt auch entsprechend umsetzen können.

Heinemann: Nur würde das Projekt dann wahrscheinlich gestoppt, wenn Sie in der Opposition und andere an der Regierung wären?

Gönner: Genau das ist das Problem, dass die Grünen das versuchen zu suggerieren, sie aber genau heute schon wissen, dass sie keinen Partner finden, der dies mit ihnen macht. Das hat im Übrigen der Fraktionsvorsitzende der SPD am vorgestrigen Tag auch noch mal deutlich gemacht in der Regionalversammlung, dass die SPD dieses Projekt nicht stoppen wird.

Heinemann: Bahn und Landesregierung rechnen, bevor noch der erste Baum gefällt ist, mit Mehrkosten von etwa 865 Millionen Euro. Wir erinnern uns: Beim letzten Stuttgarter CDU-Parteitag hat Angela Merkel ja die schwäbische Hausfrau zum Vorbild erkoren. Fände "Stuttgart 21" vor deren tugendhafter Sparsamkeit Gnade?

Gönner: Ich glaube schon. Noch einmal: Es geht darum, dass wir ein Verkehrsinfrastrukturprojekt für Jahrhunderte machen. Eisenbahnen werden nicht für 10, 20 Jahre gemacht. Wir haben eine wirtschaftliche Untersuchung machen lassen, die einmal sagt, welche entsprechenden wirtschaftlichen Entwicklungen wird dieses Bahnprojekt machen, und das ergibt für den Großteil der Regionen in Baden-Württemberg ein Wirtschaftswachstum, es ergibt, dass dieses Projekt auch wirtschaftlich ist. Ich darf an einem solchen Projekt nicht in Fünf- oder Zehn-Jahres-Schritten arbeiten, aber die Expertise, die uns vorliegt, sagt uns, dass nach 30 Jahren der positive Bereich erreicht worden ist, und ich glaube schon, dass es dann vor der schwäbischen Hausfrau auch bestehen würde.

Heinemann: Aber erst mal ist das Kind jetzt im Brunnen. "Der Klügere gibt nach", sagt das Sprichwort. Wer ist in Baden-Württemberg der politisch Klügere?

Gönner: Wir haben den Dialog angeboten als Landesregierung, wir stehen zu diesem Dialog, wir haben aber auch immer deutlich gemacht, dass dieser Dialog nicht beinhaltet einen Baustopp. Wir bieten weiterhin den Dialog an. Bisher haben die Gegner jeweils das Dialogangebot ausgeschlagen, auch nach den Sondierungsgesprächen waren es die Gegner, die gesagt haben, wenn ihr nicht ohne Vorbedingung mit uns sprecht, dann sind wir nicht zum Dialog bereit. Wir sind weiterhin zum Dialog bereit und ich glaube, auch das gehört zur Frage, wer der Klügere ist, ob man diesen Dialog auch annimmt.

Heinemann: Aber das Angebot, wir reden über "weiter so", ist vielleicht nicht ganz glücklich gewählt, oder?

Gönner: Noch einmal: Wir haben gesagt, unterhalb des Baustopps kann man mit uns über alles reden. Ich finde es nur bemerkenswert, dass nicht wahrgenommen wird, dass eine Seite ständig Bedingungen stellen darf und die andere als die schlechte dasteht. Ich bitte um Verständnis, dass es hier auch eine rechtlich gesicherte Position des Bauträgers gibt, bei der dieser sagt, wir wollen sie anwenden, und es gibt welche, die sagen, uns interessiert dieses Recht überhaupt nicht, wenn wir sagen "Baustopp", dann sagen wir "Baustopp". Noch einmal: Unterhalb des Baustopps sind wir zum Dialog bereit, auch zu vielen Dingen, die dort gestaltet werden können, und ich glaube, dass man das auch immer wieder deutlich machen muss.

Heinemann: Tanja Gönner, die Verkehrsministerin von Baden-Württemberg, (CDU). Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Gönner: Auf Wiederhören.

Weitere Informationen zum Thema auf DRadio.de:
Baustopp ausgeschlossen - Stuttgart 21: Sondierungsgespräch ohne Erfolg, Aktuell vom 24.9.2010

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