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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas System Putin ist ein todbringendes System02.09.2020

Nawalny-VergiftungDas System Putin ist ein todbringendes System

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde nach Erkenntnissen der Berliner Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet. Auch diesmal wird der Kreml alle Vorwürfe leugnen, glaubt Thielko Grieß. Doch die Verantwortung hat in jedem Fall die politische Führung in Moskau zu tragen.

Von Thielko Grieß

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Alexej Nawalny vor russischen Flaggen bei einem Gedenkmarsch in Moskau am 29.02.2020. (dpa/ TASS/ Sergei Fadeichev)
Alexej Nawalny ist der prominenteste Oppositionspolitiker in Russland. Er hat wiederholt Korruption innerhalb der russischen Regierung angeprangert. (dpa/ TASS/ Sergei Fadeichev)
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In Russland ist – mehr noch als etwa in Deutschland – so ziemlich alles käuflich: Führerscheine, Waffen, Rohstoffe, Daten. Für die Nervengifte der Nowitschok-Gruppe, eine Entwicklung der Sowjetunion, gilt das jedoch nach allem, was man öffentlich weiß, nicht. Der Schlüssel zu ihnen liegt in den Händen des russischen Militärs und der Geheimdienste, und in beiden wird über die Verwendung der Gifte jeweils ganz oben entschieden. 

Damit sind zwei Schlüsse denkbar: Als genehmigt wurde, Alexej Nawalny mit einem Gift an den Rand des Todes zu befördern, war entweder der Kreml beteiligt. Oder aber ein Geheimdienst hat eine eigenmächtige Entscheidung getroffen. Beide Schlüsse laufen darauf hinaus, dass der russische Staat oppositionelle Bürger terrorisiert.

22.08.2020, Berlin: Ein Spezialflugzeug mit dem Kremlkritiker Nawalny an Bord steht auf dem Flughafen Tegel vor einem Hangar. Eine Trage wird aus den Flieger gehoben. Der russische Oppositionelle liegt seit Donnerstag (20.08.2020) im Koma und wird künstlich beatmet. Nawalnys Team geht davon aus, dass er während einer Reise durch Sibirien Opfer eines Giftangriffs wurde. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Der Fall Nawalny - Lange Liste oppositioneller OpferAlexej Nawalny ist nicht der erste russische Oppositionelle, der unter mysteriösen Bedingungen mundtot gemacht wurde, kommentiert Klaus Remme. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland könne es nicht ohne ein Entgegenkommen Moskaus etwa in puncto Rechtstaatlichkeit geben.

Verantwortung trägt die politische Führung in Moskau

Sollte jedoch ein Geheimdienst ohne Kenntnis des Kremls operiert haben, so wäre dies die bei weitem besorgniserregendere Variante. Denn das hieße, dass Präsident Putin und seine Getreuen ihre Kontrolle über die Geheimen verloren haben. 

Die Verantwortung für die Vergiftung eines weiteren Russen hat in jedem Fall die politische Führung in Moskau zu tragen. Diese Führung, die ja nun seit mehr als zwei Jahrzehnten aus demselben Kreis von Personen besteht, hat nach keinem der Morde der Vergangenheit Aufklärung gewollt. Der gewaltsame Tod der Journalistin Politkowskaja, die Schüsse auf den Oppositionspolitiker Nemzow, der Giftanschlag auf den Aktivisten Wersilow, um nur drei Namen zu nennen, wurden nie gänzlich aufgeklärt. Das System Putin ist ein todbringendes System.

Auch diesmal werden alle Vorwürfe geleugnet

Gibt es diesmal eine andere Reaktion? Seien wir nicht naiv! Auch diesmal werden alle Vorwürfe geleugnet, falsche Theorien verbreitet und die Fachkompetenz der Mediziner und Labore in Deutschland in Zweifel gezogen werden. Denn das System Putin kennt keine Übernahme von Verantwortung, schon gar nicht öffentlich. Im Gegenteil: Wille zur Aufklärung, Aufrichtigkeit und Redlichkeit werden regelmäßig als Illoyalität bestraft, weshalb die herrschende Clique längst aus einer Ansammlung von Egomanen, raffgierigen Kriminellen und neo-aristokratischen Günstlingen besteht.

Dies ist der x-te schwere Schlag für Werte wie Menschlichkeit, Toleranz und Anstand. Alexej Nawalny ist sicher keine Lichtgestalt, aber jemand, dem die Zukunft seines Landes nicht schnurzegal ist. Einer, der auf junge, engagierte Leute setzt, und die auf ihn. Diese oft sehr klugen, schnellen, kreativen Köpfe haben längst verstanden, was die Vergiftung für sie bedeutet. Entweder arrangieren sie sich mit dem System Putin. Oder man packt besser seine Sachen und geht.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

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