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StartseiteKommentare und Themen der Woche Gute Entscheidung zugunsten der Bahnreisenden06.02.2019

Nein zu Siemens-Alstom-Fusion Gute Entscheidung zugunsten der Bahnreisenden

Brüssel hat gesprochen - die Fusion von Siemens und Alstom ist vom Tisch. Eine gute Entscheidung für die Bahnreisenden, meint Sina Fröndrich. Denn ein Zugriese Siemens-Alstom hätte zuviel Marktmacht besessen und die Preise diktieren können.

Von Sina Fröhndrich

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EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager. (imago / Zuma Press)
EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager. (imago / Zuma Press)
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Die Technokratin in Brüssel hat gesprochen. Sie hat sich gegen einen europäischen Champion Siemens-Alstom entschieden – völlig rückwärtsgewandt. Margrethe Vestager verrät damit europäische Interessen. Weil sie Europa nicht liebt. Was für ein Fehler – davon werden allein die Chinesen profitieren.

Gute Entscheidung zugunsten der Bahnfahrenden

Das war Kaeserdeutsch. Der Siemenschef und auch der französische Wirtschaftsminister Bruno LeMaire hatten zuletzt keinen Hehl daraus gemacht, was sie von dem sich schon abzeichnenden Veto der Wettbewerbskommissarin halten: Nämlich nichts. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier bedauert die Entscheidung.
Haben Sie Recht? Nein!
Margrethe Vestager hat eine gute Entscheidung zugunsten der Bahnfahrenden gefällt - denn ein Zugriese Siemens-Alstom hätte den Bahnkonzernen Preise diktieren können – die sich sicher auch in den Ticketpreisen wiedergefunden hätten. Und die Kommissarin behält die Interessen der kleineren Player auf dem europäischen Zugmarkt im Blick. Dass Vestager den Zusammenschluss der Zugsparten von Siemens und Alstom verhindert – ist richtig. Europa sollte dankbar sein, dass sie sich nicht beirren lässt, obwohl einer der wichtigsten deutschen Manager sie angegriffen hat. Vestager steht damit für Unabhängigkeit.

Siemens hat Drohkulisse aufgebaut 

Völlig überzogen hatte Siemenschef Kaeser eine Drohkulisse aufgebaut – von einem übermächtigen chinesischen Zugkonzern, gegen den Siemens allein keine Chance habe. Und das obwohl dieser Zugriese auf den zweiten, den europäischen Blick, in der EU so gut wie keine Rolle spielt. Zudem betont Joe Kaeser immer wieder, wie stark Siemens sei. Wenn dem so ist, dann muss das Dax-Unternehmen auch den Konkurrenzkampf mit einem chinesischen Zugkonzern aufnehmen können. Aber klar: Als Monopolist, als Champion lebte es natürlich sich ruhiger.

Nach heutigem Stand ist das Veto nachvollziehbar 

Sollte die Gefahr aus China tatsächlich so groß sein, wie behauptet wird, dann müsste nun konsequenterweise über ein neues Wettbewerbsrecht gesprochen werden – dann sollten Ministererlaubnisse auf EU-Ebene ernsthaft erwogen werden. Mit einem neuen, angepassten Wettbewerbsrecht für die EU würde eine Siemens-Alstom-Entscheidung vielleicht anders ausfallen. Aber nach heutigem Stand ist Vestagers Veto absolut nachvollziehbar und richtig. Sie als Technokratin zu bezeichnen, weil sie EU-Recht anwendet, ist unfair und heuchlerisch.
Technokratin sei sicher kein Ehrenabzeichen, hat sie gesagt. Ihr kann entgegnet werden: Lieber eine Technokratin als eine EU-Kommissarin mit einem Ehrenabzeichen, auf dem steht: "Siemensmitarbeiterin des Monats

Sina Fröhndrich (© Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Sina Fröhndrich (© Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Sina Fröhndrich, Jahrgang 1984, ist Redakteurin in der Abteilung "Wirtschaft und Gesellschaft". Sie ist aufgewachsen in Brandenburg und hat Alte Geschichte, Evangelische Theologie und Journalistik in Leipzig und Florenz studiert. Vor ihrem Volontariat beim Deutschlandradio hat sie beim Lokalradio der Universität Leipzig mephisto 97.6, MDR Info, MDR Sputnik und DRadio Wissen gearbeitet.

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