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StartseiteInterview"Wir schützen nicht die Rechten, sondern das Versammlungsrecht"04.06.2016

Neonazi-Aufmarsch in Dortmund"Wir schützen nicht die Rechten, sondern das Versammlungsrecht"

In Dortmund wollen heute Hunderte Neonazis eine Kundgebung abhalten, linksautonome Gruppen demonstrieren auch. Um Konfrontationen zu verhindern, hat die Polizei die Marschroute der Rechtsextremen lange geheim gehalten. "Solange etwas nicht verboten ist, müssen wir es schützen", sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft in NRW, Arnold Plickert, im DLF. "Das gefällt uns selber nicht."

Arnold Plickert im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Arnold Plickert, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen. (picture alliance/dpa - Caroline Seidel)
Arnold Plickert, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen. (picture alliance/dpa - Caroline Seidel)
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Jürgen Zurheide: Wir schauen nach Dortmund. Was die Stadt heute erwartet, wünscht man eigentlich keiner Stadt: Es wird demonstriert. So ist es noch ganz normal, aber was heute in Dortmund passieren wird, ist möglicherweise nicht mehr ganz normal. Auf der einen Seite Rechtsextreme, darunter gewaltbereite Hooligans der Hogesa-Gruppierung, und auf der anderen Seite linksautonome Gruppen – die Polizei wie immer dazwischen. Genau darüber wollen wir reden mit einem, der damit tagtäglich zu tun hat. Arnold Plickert, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Telefon. Guten Morgen, Herr Plickert!

Arnold Plickert: Schönen guten Morgen, Herr Zurheide!

Zurheide: Herr Plickert, was erwarten Sie heute in Dortmund?

Plickert: Wir haben eine wirklich große Gemengelage. Wir haben zum einen im Prinzip drei Demonstrationslager, einmal die rechten, die ihren achten "Tag der Deutschen Zukunft" dort angemeldet haben, also eine Veranstaltung, die seit 2009 in unterschiedlichen Städten läuft. Wir gehen von einer Teilnehmerzahl von über 1.000 aus, weil zu dieser Veranstaltung bundesweit aufgerufen wurde und innerhalb der rechten Szene dieser Tag so quasi als der Tag im Jahr 2016 gesehen wird. Wir haben Gegendemonstrationen aus dem bürgerlichen Spektrum, da sind sechs Veranstaltungen angemeldet. Und wir rechnen mit mehreren Tausend Demonstranten aus dem linken Spektrum, wo auch 1.000 bis 2.000 durchaus als extrem und damit gewaltbereit zu bezeichnen sind. Und bei den letzten Demonstrationen in den letzten Jahren ist es immer zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Zurheide: Jetzt hat die Polizei versucht, über harte Auflagen zu verhindern, dass die Gruppen zusammenstoßen, zum Teil wurden nicht mal die Demonstrationswege vorher bekannt gegeben. Was erwarten Sie angesichts dieser Ausgangslage?

Plickert: Das ist, denke ich mir, ein gutes Vorgehen taktischer Art der Polizei, dass wir versuchen, die Marschstrecke so lange geheim zu halten wie möglich, weil die Linken sich an der Marschstrecke auch orientieren, die diese Demonstration dann verhindern wollen. Das heißt, sie würden frühzeitig anreisen, Blockaden zu legen versuchen. Man würde versuchen, in den Raum zu kommen. Und deswegen ist es richtig, dass wir es machen. Aber man wird ja heute im Lauf des Tages sehen, wo die Veranstaltung läuft, das ist ja auch im Internet schon durchgesickert, auch wenn man die Straße nicht weiß, dass wahrscheinlich die Stadtteile Dorstfeld und Huckarde da infrage kommen. Und deswegen beginnt gleich unser polizeilicher Einsatz. Ich befürchte, dass man in den frühen Morgenstunden versuchen wird, in die Nähe dieser Räumlichkeiten zu kommen.

"Dortmund hat negative Erfahrung mit rechten Szene"

Zurheide: Wie wird die Polizei respektive die Stadt versuchen, das zu verhindern? Wie ist überhaupt die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt? Daran hat es ja in Köln zum Beispiel gehapert.

Plickert: Es ist ja leider so, dass die Stadt Dortmund schon lange negative Erfahrungen mit der rechten Szene hat. Das hat aber auch dazu geführt, dass die Akteure Stadt und Polizei sehr eng zusammenarbeiten, aber auch mit den Gewerkschaften und den Kirchen. Es gibt in Dortmund einen Arbeitskreis gegen Rechts, die sich seit Jahren schon mit dieser Problematik befassen. Ich denke, die Kommunikation ist gut, wobei das eine oder andere Mal natürlich unterschiedliche Vorstellungen aufeinandertreffen. Die Polizei schützt nicht die Rechten, sondern wir schützen das Versammlungsrecht, und da macht man es sich manchmal zu einfach, indem man sagt: Verbietet, die dürfen nicht laufen. Wenn solche Parteien nicht verboten sind, weil sie verfassungsfeindlich sind, haben wir sie zu schützen. Und das gefällt uns selber nicht, und deswegen ist mein Appell heute, Gewalt ist nicht legitimiert. Ja, zu Tausenden auf die Straße gehen, den Protest gegen Rechts, für eine bunte Vielfalt – aber bitte keine Gewalt dann gegen meine Kolleginnen und Kollegen.

"Polizisten werden zum Ersatzgegner"

Zurheide: Gerade das ist ja ein Teil des Problems, dass auf der einen Seite die Rechten sind, und dann gibt es, Sie haben es gesagt, das, nennen wir es bürgerliche Lager. Aber es gibt eben auch Linksautonome, die, ich sage es deutlich, so wie ich das auch gelegentlich schon beobachtet habe, die dahin kommen, um Krawall zu machen. Machen die Ihnen fast mehr Sorgen als die anderen?

Plickert: Ja, das ist so. Es ist immer das gleiche Szenario. Wenn es uns heute Morgen gelingt, die Linken und die Rechten zu trennen, dass die Linken also nicht an die Marschstrecke der Rechten gelangen, erleben wir immer das Szenario, dass man dann diese aggressiven Vorgehensweisen gegen meine Kolleginnen und Kollegen vornimmt, und wir werden dann quasi zum Ersatzgegner für Rechts. Und das steht heute auch zu befürchten.

Zurheide: Wie fühlt sich Polizei dazwischen? Sie haben es gerade schon mal angedeutet, aber ich glaube, es ist es wert, dass wir da noch mal drüber diskutieren?

Plickert: Ich kann das aus eigenem Erleben sagen. Ich habe ja nun mal 15 Jahre in diesem Bereich der Hundertschaften gearbeitet und habe Hunderte Veranstaltungen der Rechten mit begleiten müssen. Da fühlt man sich nicht gut, weil man auch natürlich gegen diese Tendenzen ist. Aber das ist nichts anderes wie ein Atomtransport nach Gorleben. Auch da sagen viele Kollegen, wir sind im Prinzip dagegen. Aber das ist Rechtsstaat, und solange etwas nicht verboten ist, müssen wir es als Polizei schützen. Das ist in der Natur der Dinge so.

"Es ist wichtig, dass Zivilgesellschaft aufsteht"

Zurheide: Was erwarten Sie von der Zivilgesellschaft? Sie haben es auch gerade angedeutet, aber ich würde da gern noch auch ein bisschen bei bleiben.

Plickert: Ich finde es gut und richtig, dass Zivilgesellschaft demonstrieren geht und damit deutlich macht – der Titel der Demo ist ja "Tag der deutschen Zukunft", und dann geht es aber weiter: "Unser Signal gegen Überfremdung". Und das ist ja die Zielrichtung, die Fremdenfeindlichkeit soll ausgelebt werden. Und deswegen ist es so wichtig, dass die Zivilgesellschaft heute auch aufsteht, dort vor Ort präsent ist und ganz klar sagt, bei uns sind Fremde, bei uns sind Flüchtlinge willkommen. Wir sind ein buntes Land, und das Signal, hier gibt es auch Leute, die genau dagegen sind.

Zurheide: Wie viele Polizisten werden überhaupt heute da sein? Ich habe Zahlen gelesen von weit mehr als 4.000. Das muss man sich vorstellen: Da werden angemeldet 1.000 Rechtsextreme, und 1.000 Linksautonome demonstrieren, und wir haben über 4.000 Polizisten. Ist das eine zutreffende Zahl?

Plickert: Also, Herr Zurheide, Sie werden jetzt verstehen, dass ich jetzt im Detail keine Zahlen bekannt geben möchte. Fakt ist, wir werden aus mehreren Bundesländern massiv heute mit Polizei unterstützt. Ich will es mal so sagen: Sie haben ja gesagt, Sie hätten gehört, dass weit über 4.000 Kolleginnen und Kollegen im Einsatz sind. Dem würde ich nicht widersprechen wollen.

Zurheide: Arnold Plickert heute Morgen, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei aus Nordrhein-Westfalen, vor einem schwierigen Tag in Dortmund. Herr Plickert, ich bedanke mich für das Gespräch!

Plickert: Gern, Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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