Kommentare und Themen der Woche 23.01.2020

Neonazi-Gruppe "Combat 18"Ein längst überfälliges Verbot Von Marcus Pindur

Beitrag hören 20.07.19 Demonstration von 'Die Rechte' in Kassel - Teilnehmer mit Combat 18 Shirt vor Gegenprotest - Etwa 100 Rechtsextremisten demonstrierten heute gegen so genannte Pressehetze und Vorverurteilungen der extrem rechten Szene in Kassel. Zum Anlass der Demonstration nahmen sie die vermeintliche Hetze gegen "rechte Systemkritiker". Mehr und mehr Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die extrem rechte Szene, waren nach dem Mord an ehem. Kasseler Regierungspräsident Walther Lübcke , laut geworden. Mehrere tausend demonstrierten gegen den Aufmarsch. (imago images | Michael Trammer Positionspapier)Bei einer Demonstration von 'Die Rechte' 2019 in Kassel traten auch Teilnehmer mit "Combat 18"-Shirt auf - jetzt wurde die Gruppe verboten (imago images | Michael Trammer Positionspapier)

Der NSU, der Mord an Regierungspräsident Lübcke, der Anschlag von Halle: Zur Einsicht, dass der Rechtsextremismus eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft sei, hätte der Bundesinnenminister deutlich früher kommen können, meint Marcus Pindur. Das „Combat 18“-Verbot war überfällig.

Deutschland ist ein liberales Land, in dem die Bürger grundsätzlich Vereinigungsfreiheit genießen. Allerdings ist diese Freiheit nicht grenzenlos. "Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung (…) richten, sind verboten", heißt es in Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes.

Denn unser Gemeinwesen versteht sich eben auch als wehrhafte Demokratie. Als eine Demokratie, die sich gegen die Feinde von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat zur Wehr setzt. An dieser Feindseligkeit kann im Falle von "Combat 18" kein Zweifel bestehen. Die Vereinigung hat in Deutschland zwar nur 20 Mitglieder, aber sie habe für viele Rechtsextremisten eine Vorbildfunktion inne und werde als Symbol des gewaltbereiten Rechtsextremismus verehrt, heißt es in der Verbotsverfügung.

Mitglieder sind fanatische Neonazis

"Combat 18" wurde Anfang der 1990er Jahre von britischen Rechtsextremisten gegründet und sollte eine Art bewaffneter Arm des in Deutschland seit Jahren verbotenen Netzwerkes "Blood and Honour" sein. Die Mitglieder sind fanatische Neonazis und glauben an die üblichen Versatzstücke rechtsextremer Ideologie: Umvolkungsmythos, weißer Rassismus, jüdische Weltverschwörung, Führerkult – alles dies findet sich in dieser oder im Umfeld dieser Gruppe.

Berichten zufolge soll der mutmaßliche Mörder im Fall Lübcke Verbindungen in die "Combat 18" gehabt haben. Der Zahlencode "18" verweist übrigens auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabetes und steht für die Anfangsbuchstaben Adolf Hitlers. Es kann also kein Zweifel am politischen Leitbild der Gruppe bestehen.

Diffuses Organisationsprinzip "führerloser Widerstand"

Das Netzwerk vertritt ähnlich wie islamistische Terrorzellen ein diffuses Organisationsprinzip des sogenannten "führerlosen Widerstandes". Das macht sie in der Kombination mit Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität so gefährlich.

Die Frage, warum die Gruppe verboten werden sollte, ist längst beantwortet. Die Frage ist, warum die Gruppe erst jetzt verboten wird. Verschiedene Landesinnenminister hatten dies seit längerem gefordert. Die Sicherheitsbehörden sind zögerlich mit solchen Verboten, weil die Gefahr besteht, dass die betroffenen Extremisten sich neu formieren oder abtauchen. Das ist nicht von der Hand zu weisen.

Aber: Die Mordserie des NSU, der Mord an Regierungspräsident Lübcke und der Anschlag von Halle hätten auf brutale Art vor Augen geführt, dass der Rechtsextremismus eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft sei, so Bundesinnenminister Seehofer heute. Zu dieser Einsicht hätte der Innenminister deutlich früher kommen können. Das "Combat 18"-Verbot war überfällig. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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