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Netzpolitik
BND-Chef warnt vor russischen Desinformations-Kampagnen

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat vor Hacker-Angriffen und Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl 2017 gewarnt, die aus Russland gesteuert werden. "Es gibt Erkenntnisse, dass Cyber-Attacken stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen", so Bruno Kahl.

29.11.2016
    Der designierte BND-Präsident Bruno Kahl, aufgenommen am 27.04.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin.
    Der neue BND-Präsident Bruno Kahl (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
    Kahl äußerte sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ausdrücklich in Bezug auf russische Internet-Aktivitäten und sprach von gezielten Störkampagnen. "Hier wird eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und auf die Demokratie ausgeübt, die nicht hinnehmbar ist", sagte er.
    Trolle verbreiten falsche Schlagzeilen
    In den USA haben unlängst Hacker Daten aus der Zentrale der Demokratischen Partei gestohlen und "Internet-Trolle" falsche Schlagzeilen zugunsten des Republikaners Donald Trump verbreitet. Das FBI sprach vom Versuch eines Nationalstaates, den demokratischen Prozess von außen zu untergraben.
    Der BND-Chef bestätigte, es gebe in dieser Angelegenheit "Anhaltspunkte" für eine Spur nach Russland. "Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig", sagte Kahl. "Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird."
    "Deutschland besonders im Fokus"
    Auch in Deutschland, wo nächstes Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird, wachse diese Bedrohung, sagte Kahl. "Europa ist im Fokus dieser Störversuche, und Deutschland ganz besonders."
    Einen möglichen Hackerangriff prüft derzeit auch die Deutsche Telekom nach dem massenhaften Ausfall von Routern. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre es der erste erfolgreiche Hackerangriff auf die Telekom in großem Stil.