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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Gesetz mit Nebenwirkungen 19.02.2020

NetzwerkdurchsetzungsgesetzEin Gesetz mit Nebenwirkungen

Die Resultate werden überschaubar bleiben, kommentiert Johannes Kuhn die neuen Pflichten für Facebook und Co. durch das verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Denn wegen der schon heute überlasteten Staatsanwaltschaften seien die schätzungsweise 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren kaum umsetzbar.

Von Johannes Kuhn

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FOTOMONTAGE, Computertaste mit der Aufschrift Hass *** PHOTO MOUNTING, computer key with the inscription Hass (imago images | Christian Ohde)
Verbale Angriffe und Drohungen im Internet sollen nicht länger ungestraft bleiben (imago images | Christian Ohde)
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Hasskommentare Kritik an der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Als Christine Lambrecht heute den Gesetzentwurf gegen Hass und Rechtsextremismus vorstellte, erinnerte sie noch einmal an die vergangene Woche: Da hoben Ermittler eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle aus, die bundesweit Anschläge auf Moscheen geplant haben soll.

Hass im Netz radikalisiert. Er senke die Hemmschwelle, vom Wort zur Tat zu schreiten, begründete die Bundesjustizministerin das vorgelegte Paket. Das klingt logisch, doch die Kausalkette hat Lücken: Denn einerseits fehlt es in diesem Zusammenhang noch an empirischer Forschung. Und zudem erstrecken sich die Maßnahmen der Bundesregierung auf öffentliche Äußerungen bei Twitter, Facebook, Youtube und Co. Radikalisierung und Hass finden allerdings auch dort statt, wo es von Außen nur wenig Einblicke gibt: in privaten Chat-Gruppen zum Beispiel.

Verspricht der Staat zuviel?

Das soll kein Argument sein, als Staat nun auch in diese geschlossenen Räume vorzudringen. Im Gegenteil: Es wirft die Frage auf, was der Staat tatsächlich erreichen kann. Und ob er nicht zu viel verspricht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war von Beginn symbolisch schwer aufgeladen: Die Internetplattformen sollten in die Verantwortung genommen werden, beleidigende Kommentare zu löschen. Die Bundesregierung wollte nicht nur Handlungsfähigkeit gegenüber den Technologiekonzernen demonstrieren, sondern auch die Weichen für eine Rückkehr zum zivilen Diskurs stellen. Dies gelang nicht, und im aktuellen Gesetzespaket überzeugen nun ausgerechnet die Teile, die nichts mit dem NetzDG zu tun haben.

Nur in Teilen überzeugend

Es wird zum Beispiel einfacher, Auskunftssperren bei den Meldeämtern zu erwirken, wenn man potenziell bedroht werden könnte. Richtig so.

Dass medizinisches Personal nun genau wie Feuerwehr und Rettungsdienst zum geschützten Personenkreis zählen - angesichts der Übergriffe lässt sich nur sagen: höchste Zeit.

Üble Nachrede gegen Bundespolitiker wog bislang schwerer als gegen Kommunalpolitiker: Gut, dass diese Unwucht beseitigt werden soll.

Auch die Strafverschärfungen für netzöffentliche schwere Beleidigungen, für digitale Drohungen mit Gewalt und sexuellen Übergriffen, sie alle lassen sich mit der Abschreckungswirkung begründen.

Vorlage für autoritäre Regime

Die Verschärfung des NetzDG selbst überzeugt dagegen nicht: Facebook, Twitter und Co müssen nun gemeldete Neonazi-Propaganda, Terror-Pläne, Volksverhetzung oder Morddrohungen an das Bundeskriminalamt weitergeben – sie werden also zur strafrechtlichen Erstprüfungsinstanz. Dass sie dabei auch die identifzierende IP-Adresse des Computers mitliefern müssen, werden autoritäre Staaten mit Gusto anführen, wenn sie sich bei Gesetzen gegen Dissidenten auf Deutschland berufen.

Und dann wäre da die Frage der Umsetzung: Die Bundesregierung rechnet mit jährlich 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren - die dann in der Regel bereits überlastete Staatsanwaltschaften treffen, denen es zudem oft an Digitalkenntnissen fehlt. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, erst die Kenntnisse zu schaffen und dann gezielt einzugreifen?

Doch das widerspräche der Logik des NetzDG. Die lautet: Der Staat kümmert sich, und wenn er dafür eine neue Zentralinstanz schaffen muss. Im Vergleich zum Aufwand werden die Resultate bescheiden sein.

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