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StartseiteHintergrundAn den Puls der Politik07.01.2018

Neue BND-ZentraleAn den Puls der Politik

Mehr Gegenentwurf zum alten Standort Pullach geht nicht für den Bundesnachrichtendienst, der seine neue Zentrale in Berlin-Mitte bezogen hat. Der Wechsel von der Abgeschiedenheit in die Metropole soll auch eine Botschaft sein: Der BND will sich neu erfinden und in der Öffentlichkeit präsenter sein.

Von Michael Götschenberg

Blick auf das Hauptgebäude an der Chausseestraße in Berlin-Mitte. (imago/ IPON)
Blick auf das Hauptgebäude an der Chausseestraße in Berlin-Mitte. (imago/ IPON)
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Chausseestraße 96 in Berlin-Mitte. Die neue Adresse des Bundesnachrichtendienstes. Der Gebäudekomplex ist nicht zu übersehen. 280 Meter lang ist das Hauptgebäude. 14.000 Fenster, durch die man ausschließlich hinaus sehen kann. In einem Coffee-Shop gegenüber trifft sich das hippe Berlin. Man spricht nur Englisch. Den Kaffee macht Vincent aus Neuseeland.

"Ich habe gehört, dass da 4.400 Leute arbeiten werden. Ich bin auf jeden Fall neugierig darauf, wie echte Spione aussehen."

Bisher kommen vor allem Neu-Berliner, die in die umliegenden, schicken neuen Wohnungen gezogen sind. Und Touristen. Der BND hat sich mit seiner neuen Zentrale in der Mitte Berlins platziert, mitten drin im pulsierenden Leben der Hauptstadt.

Mehr Gegenentwurf zum Standort Pullach geht nicht - dort, wo der BND seit seiner Gründung 1956 bislang seine Zentrale hatte, und wo schon sein Vorläufer, die Organisation Gehlen, im Jahre 1947 angesiedelt war.

Die Entscheidung für eine Zentrale, die nicht zu übersehen ist, ist auch eine Botschaft: der BND will sich ein Stück weit neu erfinden.

Raus aus der Abgeschiedenheit und rein in die Metropole. Und das heißt auch: stärker in den Fokus.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, formuliert das so: "Wir wollten raus aus den dunklen Mauern und dem dunklen Wald in Pullach und mehr präsent sein. Wir haben eigentlich keinen Grund, uns zu verstecken, bis auf die Operationen, die wir machen. Wir sind kein Business, was irgendwie unkoscher ist. Wir haben wichtige Dienstleistungen zu tun und brauchen uns nicht zu verstecken."

Heilsame Wirkung auch nach innen

Näher dran am Puls des politischen Alltagsgeschäfts – auch darum geht es. "Wir kommen deutlich näher an unsere Auftraggeber ran, an die Regierung, ans Parlament, an die, denen wir unsere Dienstleistungen anbieten. Und das habe ich hier schon erleben dürfen, welchen Vorteil es bietet, näher an der Politik zu sein".

Nicht nur nach Außen, sondern auch nach Innen soll der Umzug eine heilsame Wirkung entfalten. Fest steht: Die Abgeschiedenheit von Pullach hat auch die Mentalität des Dienstes geprägt.

 BND-Präsident Bruno Kahl, aufgenommen am 27.04.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin.  (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)BND-Präsident Bruno Kahl: "Habe schon erlebt, welchen Vorteil es bietet, näher an der Politik zu sein" (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)

Der neue Standort soll das auch - aber eben anders. "Es ist erstens wichtig, dass wir alle - fast alle - wieder unter einem Dach sind. Das erspart uns Reibungsverluste, das erhöht die Kommunikationsfähigkeit, macht das Arbeiten effizienter, effektiver und wird bestimmt auch in der Atmosphäre das ein oder andere tun. Ein solcher Umzug ist zweitens natürlich auch ein Prozess, der so einen riesen Apparat durchrüttelt und durchschüttelt, und zwingt ihn, sich neu aufzustellen, sich neu zu strukturieren, im personellen Bereich Veränderungen vorzunehmen. Eine Art Verjüngungskur wird dadurch stattfinden. Also insgesamt wird das dem Dienst sehr, sehr gut tun."

Großes Besucherzentrum mit täglichen Öffnungszeiten

Der Auslandsnachrichtendienst als Dienstleister des politischen Betriebs in der Hauptstadt. Der die Öffentlichkeit nicht scheut, weil ihm Transparenz ein Anliegen ist. Dafür soll auch ein großes Besucherzentrum sorgen, das täglich für Jedermann geöffnet ist, ohne vorherige Anmeldung. Einmalig sei das in der Welt der Geheimdienste, betont der BND nicht ohne Stolz. Das klingt offen, modern und dynamisch. Doch ist das mehr als die PR-Kampagne zum Umzug?

Wer die Sicherheitsschleuse zum BND-Gelände in Pullach hinter sich gelassen hat, gelangt auf ein riesiges Areal. Es besteht zum Teil aus Wald, zum Teil aus der ehemaligen NS-Siedlung Sonnenwinkel, die in den 30er Jahren der Hitler-Intimus Martin Bormann bauen ließ. Hier hat man das Gefühl, weit weg zu sein von allem. Fast museal wirkt das Areal, als habe sich hier seit den Tagen der Organisation Gehlen und seit der Gründungszeit des BND nicht viel verändert.

Man geht vorbei an großzügigen Einfamilienhäusern, ursprünglich erbaut für NS-Bonzen, in denen bis heute BND-Mitarbeiter ihre Büros haben. Auch eine unterirdische Bunkeranlage gibt es – den Führerbunker "Hagen". Selbst die funktionalen Bauten, die im Laufe der Jahrzehnte entstanden sind, wirken reichlich heruntergekommen.

Ruhige, wenig hektische Örtlichkeit übertrug sich auf Arbeitsstil

"Pullach unterscheidet sich von Berlin schon von der Örtlichkeit: großzügige Anlage, mit viel Grün, vielen alten Bäumen, viele alte Häuser. Ehrlich gesagt, so war die Atmosphäre auch in Pullach. Etwas ruhiger, weniger hektisch, und das konnte man gut merken auch am Arbeitsstil der dort arbeitenden Leute", erinnert sich der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler.

"Auch weil man weit weg von der Hauptstadt war. Damals Bonn, heute Berlin. Und das prägt, das hat ein Stück weit damit zu tun, dass man glaubt, man hat nichts mit der Aktualität zu tun in Pullach. Aber das ist falsch. Der Nachrichtendienst muss aktuell reagieren und deswegen ist es gut, dass er nach Berlin kommt."

BND in Pullach (picture alliance / dpa / Foto: Stephan Jansen)Die Einfahrt zum Gelände des Bundesnachrichtendienst in Pullach im Landkreis München (Bayern) (picture alliance / dpa / Foto: Stephan Jansen)

Gerhard Schindler war der BND-Präsident, der überall BND dran schreiben ließ, wo BND drin war. Die Legendierung der diversen Standorte des Dienstes war nur noch ein Witz: selbst bei Wikipedia konnte man nachlesen, dass das "Ionosphäreninstitut" oder die "Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr" in Wahrheit Außenstellen des BND waren. Die Demaskierung verkaufte der BND als Transparenzoffensive.

Exklusiver Interviewtermin im November vergangenen Jahres. Friedrich Grommes, Leiter der Abteilung Terrorismus und Organisierte Kriminalität, steht kurz vor seiner Pensionierung. 35 Jahre war Grommes beim BND. Als er 1982 anfing, da war von Transparenz noch keine Rede. Im Gegenteil: Damals gab es noch nicht einmal Stellenausschreibungen.

Blötz-Abitur - drei Tage auf Herz und Nieren geprüft

"Damals konnte man sich noch nicht bewerben, sondern man wurde getippt. Dann gab es eine lange Sicherheitsüberprüfung, über ein Jahr. Und dann gab es so ein Assessment Center, man nannte das damals Blötz-Abitur. Das waren drei Tage in Pullach, wo man da auf Herz und Nieren geprüft wurde, was man für ein Typ ist, was man für einen Hintergrund hat. Bis heute habe ich diese Berufswahl nicht bereut."

Heute dürfen BND-Mitarbeiter sagen, dass sie beim Bundesnachrichtendienst arbeiten, zumindest im Familien- und im engeren Freundeskreis. Auch das war früher anders.

"Wenn ich gefragt worden bin, was ich denn jetzt nach dem Studium gemacht habe, habe ich gesagt, ich bin in der Finanzverwaltung. Da sind bei vielen schon die Klappen runtergegangen, weil das langweilig klang. Und wenn es dann noch weiter ging, und ich sagte dann, bei der Steuerfahndung, und dann gab es plötzlich keine Fragen mehr".

Irgendein Substrat dem Kanzleramt präsentiert

Mit dem BND von damals habe der BND von heute nicht mehr viel zu tun. Mit einem Lächeln erinnert sich Grommes daran, wie seinerzeit die sogenannten nachrichtendienstlichen Lagen im Kanzleramt vorbereitet wurden.

"Die Vorbereitung damals in den 80er Jahren erinnert mich eher an einen Stammtisch. Da hat jeder, ob berufen oder unberufen, ob Experte oder Nicht-Experte, seinen Senf zu irgendwelchen Meldungen der Neuen Zürcher Zeitung oder anderen Medien gegeben, und dann wurde da irgendein Substrat zusammen gebraut, und das wurde dem Kanzleramt präsentiert. Und dann musste man sich nicht wundern, dass der ein oder andere Kanzler dann gesagt hat, das habe ich doch schon in der NZZ gelesen."

Sowohl von Helmut Schmidt als auch von Helmut Kohl sind solche oder ähnliche Aussagen überliefert. Doch wie gut ist der Dienst heute? Was leistet er? Zweifellos sind der BND und seine Analysen heute gefragter als noch vor 20 Jahren. Den Untergang der DDR hatte der BND nicht vorausgesagt. Doch auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine waren BND-Mitarbeiter täglich im Kanzleramt, um Angela Merkel ein aktuelles Lagebild zu liefern. Dabei zahlte sich aus, dass der BND in diesem Teil der Welt traditionell über gute Quellen verfügt.

Gute Beschaffung aus Osteuropa und Asien

"Der Dienst kann besonders gut beschaffen in seinem alten Kerngeschäft nämlich im Bereich Osteuropa, Asien, dort ist der Dienst wirklich sehr gut aufgestellt und sehr stark. Und der Dienst kann gut analysieren, er kann die einzelnen Mosaiksteinchen zusammenführen und ein Lagebild daraus generieren, das macht der BND international anerkannt ganz gut", sagt Ex-BND-Präsident Schindler. Über seinen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus redet der BND besonders gerne. Hier, so meint man, könne man am besten darstellen, welchen Mehrwert ein Auslandsnachrichtendienst für die Sicherheit bedeutet.

Doch die Bilanz des BND in diesem Bereich ist durchwachsen. In deutschen Sicherheitskreisen heißt es, der Dienst müsse operativer werden, er generiere zu wenig eigene Erkenntnisse, er sei vor allem Drehscheibe für Hinweise ausländischer Geheimdienste.

Ein Vorwurf, den Ex-BND-Chef Schindler durchaus gelten lässt. Das, so Schindler, liege aber nicht am BND, sondern an den Rahmenbedingungen, unter denen er arbeite: "Mir ist da ein Satz sehr nachhaltig noch in Erinnerung von einem europäischen Kollegen, der mir sagte: Wir kämpfen gegen den Terrorismus und ihr, der Bundesnachrichtendienst, ihr beschreibt den Terrorismus. Ich glaube, das prägt die ganze Geschichte sehr gut – der BND ist eher in dieser beschreibenden Rolle aufgrund der rechtlichen Vorgaben, die er hat".

Sehr beschränkte Befugnisse

Tatsächlich bleiben die Befugnisse des BND weit hinter denen seiner ausländischen Partnerdienste zurück. Will der BND deutsche Terrorverdächtige im Ausland abhören, braucht er dafür eine Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages. Das aber setzt voraus, dass man sie erst einmal als Terrorverdächtige identifiziert hat. Eine Top-Quelle im IS dürfte der BND gar nicht anwerben, da Spitzel nach deutschem Recht keine schweren Straftaten begehen dürfen.

Ganz zu schweigen von der "licence to kill", die beispielsweise britische und französische Geheimdienste haben - das heißt, ihnen sind gezielte Tötungen von Terroristen erlaubt. Derart weitreichende Befugnisse für die Geheimdienste sind in Deutschland aus guten Gründen undenkbar.

280 Meter lang, 14.000 Fenster, die nur von innen durchsichtig sind: der Gebäudekomplex in Berlin-Mitte. (imago/ IPON)280 Meter lang, 14.000 Fenster, die nur von innen durchsichtig sind: der Gebäudekomplex in Berlin-Mitte (imago/ IPON)

Die Sicherheitsschleuse der neuen Zentrale in der Chausseestraße in Berlin. Hier müssen die rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Terrorismus und Organisierte Kriminalität nun durch, die Ende November als erste in die neue Zentrale in Berlin Mitte eingezogen ist. Bis Ende dieses Jahres sollen die anderen Abteilungen folgen. Der gigantische Komplex mit 3.500 Büros an der Berliner Chausseestraße ähnelt äußerlich anderen Neubauten im Berliner Regierungsviertel - er ist vor allem zweckmäßig, schön werden ihn nur wenige finden. 20.000 Tonnen Stahl und 20.000 Kilometer Glasfaserkabel wurden hier verbaut. Das Areal am U-Bahnhof Schwarzkopfstraße ist zehn Hektar groß.

Zutritt nur zum eigenen Arbeitsbereich

Rundgang durch das Hauptgebäude Anfang des vergangenen Jahres. Von Innen ist der Bau durchaus beeindruckend: Vor allem durch die drei Atrien im Mittelbau – jeweils 50 Meter lang und 20 Meter breit, von denen sich zwei als riesige Hallen mit offenen Galerien über sieben Etagen erstrecken. Die einzelnen Abteilungen sind farblich gekennzeichnet.

Zutritt haben Mitarbeiter nur zu ihrem unmittelbar eigenen Arbeitsbereich, nicht zu anderen Abteilungen. Doch wie sicher sind der BND und seine Mitarbeiter überhaupt mitten in Berlin? Spionage auf dem Präsentierteller – ist das überhaupt möglich? Der BND sei nicht der erste Nachrichtendienst, der sein Hauptquartier inmitten der Hauptstadt habe, meint auch Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler.

"Ich hatte ein gutes Erlebnis in Prag, nach meiner Erinnerung, bei meinem dortigen Kollegen, dem ich darüber berichtete, der auch gerade einen Neubau hatte, und der mir dann sagte, du hör mal, ich kann dir noch die alten Videoaufnahmen zeigen, wie wir damals die Ein- und Ausfahrt in Pullach beobachtet haben. Das heißt also, es gibt realiter keinen Unterschied zwischen Pullach und Berlin. Und das was man schützen muss, das darf eben nicht in das Hauptgebäude hinein".

Schindler selbst wollte als einer der ersten in die neue Zentrale umziehen. Sein Nachfolger hat sich anders entschieden. Voraussichtlich im Sommer will Bruno Kahl sein neues Büro beziehen. 40 Quadratmeter, holzvertäfelt, Blick aufs Kanzleramt.

Residenz im ehemaligen Wohnhaus des Hitler-Vertrauten Bormann

In Pullach residiert der Präsident des BND in einem Herrenhaus, dem ehemaligen Wohnhaus des Hitler-Vertrauten Martin Bormann. Das Büro befindet sich im früheren Schlafzimmer von Bormann. Auch hier hat sich seit den 60er Jahren nicht viel verändert: Im Raum Bismarck hängt der Eiserne Kanzler an der Wand, im Regal stehen die gesammelten Ausgaben des "Spiegel" bis 1969, neben den Werken Lenins, auf Russisch, als wäre man noch mitten im Kalten Krieg.

Doch als BND-Chef ist man hier nur noch selten. "Ich habe mir am Anfang idealerweise vorgestellt, die Hälfte in Pullach und die Hälfte in Berlin zu verbringen. Real wurde daraus 90 Prozent Berlin und 10 Prozent Pullach", erinnert sich Gerhard Schindler. Denn tatsächlich sind große Teile des BND seit vielen Jahren schon in Berlin. Mehrere Abteilungen sind auf dem Gelände einer ehemaligen preußischen Kaserne in Berlin-Lichterfelde untergebracht, in großen, roten Backsteingebäuden.

Den Standort am Gardeschützenweg will der BND behalten - denn schon jetzt ist klar, dass die neue Zentrale an der Chausseestraße zu klein ist. Doch auch Pullach wird der Bundesnachrichtendienst nicht ganz aufgeben.

Was hier surrt, ist die Kühlung für das modernste Gebäude auf dem Areal in Pullach: ein großer weißer Kasten, mit einem Gitternetz ummantelt. Hier stehen die Server der Technischen Aufklärung des BND, der Abteilung, die für die Kommunikationsüberwachung zuständig ist. Sie wird, als einziger Bereich des BND, nicht nach Berlin umziehen, sondern soll in Pullach bleiben - mit rund 1.200 Mitarbeitern.

Supergau für den deutschen Auslandsnachrichtendienst

Mit dem, was die Technische Aufklärung des BND in den vergangenen Jahren so getrieben hat, befasste sich in der vergangenen Legislaturperiode der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der zunehmend zu einem BND-Untersuchungsausschuss wurde.

Der Oppositionspolitiker Konstantin von Notz von den Grünen erlebte dort einen BND, den er überhaupt nicht transparent fand: "Die oft proklamierte Transparenz war nicht da, sondern maximale Intransparenz. Und man hat über Jahre, an allen Kontrollbehörden vorbei, rechtswidrige Dinge betrieben".

Auf der Rückseite des Gebäudes stehen 22 Meter hohe künstliche Palmen, die der Künstler Ulrich Brüschke entworfen hat. (imago/ IPON)Auf der Rückseite des Gebäudes stehen 22 Meter hohe künstliche Palmen, die der Künstler Ulrich Brüschke entworfen hat (imago/ IPON)

Der BND musste hier erleben, wie seine Abhörpraxis öffentlich wurde - das systematische Abhören von Zielen in Europa, wie EU-Einrichtungen oder Regierungseinrichtungen europäischer Nachbarländer, sowie ihrer Botschaften in aller Welt. Ein Supergau für den deutschen Auslandsnachrichtendienst. Die Technische Aufklärung habe ein Eigenleben entwickelt, das der Kontrolle entzogen gewesen sei, so stellten es BND-Führung und Kanzleramt im Zuge der Aufklärung dar.

"Man hat ja, vor allem der ehemalige BND—Präsident Schindler, 2013 gesagt, man zieht nach Berlin für mehr Transparenz. Aber wenn man dann mit der Abteilung, die das stärkste Eigenleben führt und wo es die krassesten Probleme gibt, ausgerechnet nicht nach Berlin geht, also sich der vermeintlichen Transparenz entzieht, dann passt die Geschichte eben nicht ganz".

Wie transparent aber kann und muss ein Nachrichtendienst sein?

Transparenz gegenüber dem Parlament darstellen

Was wirklich passieren wird hinter den Mauern der neuen BND-Zentrale, das wird geheim bleiben - muss es auch, denn der BND ist und bleibt ein Nachrichtendienst. Für den Grünen von Notz ist der entscheidende Punkt ein anderer:

"Die Transparenz muss ein Nachrichtendienst gegenüber dem Parlament darstellen, und daran muss er sich messen lassen, er muss die Transparenz ja nicht gegenüber der Öffentlichkeit herstellen. Wir müssen die alltägliche Arbeit des BND rechtstaatlich als Parlament kontrollieren können".

Damit er das besser kann, hat der Bundestag aufgerüstet. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde aufgewertet und verfügt nun über einen deutlich größeren Stab an Mitarbeitern.

Ob und wie der BND seinen Umzug ins Zentrum von Berlin zu nutzen weiß, das werden die kommenden Jahre zeigen.

Zurück in den Coffee Shop gegenüber der neuen BND-Zentrale in Berlin. Hier zumindest werden die Spione schon erwartet. Vincent hinter der Kaffeebar hätte auch Fragen an sie. Ob er sie erkennen würde?

"Ich denke schon. Ich würde ihnen gerne Fragen stellen – das wäre lustig".

Wer behauptet, er sei bei der Finanzverwaltung, ist schon mal verdächtig.

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