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Neue Bundesbildungsministerin will BAfög reformieren

Für die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka ist und bleibt BAföG eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Aber sie setzt auf Reform und zwar auf eine, die die Lebenswirklichkeit der Studierenden auch abbildet: Altersgrenze, Familienförderung oder Teilzeitstudium.

Von Jürgen König | 15.03.2013
    Generell erhöht werden sollen die BAföG-Sätze nicht. Es greife "zu kurz, nur auf pauschale Erhöhungen zu setzen", sagte Bundesbildungsministerin Wanka der "Süddeutschen Zeitung", zumal "die finanziellen Möglichkeiten nicht in allen Ländern gleich" seien. Für reformbedürftig hält sie die BAföG-Regelungen gleichwohl. Die jetzigen Bestimmungen gingen "teilweise an der Lebenswirklichkeit" vorbei: die Studentenschaft werde immer unterschiedlicher, viele Menschen würden erst nach einer Berufsausbildung anfangen zu studieren - und seien doch nicht förderungsberechtigt, auch werde ja allgemein die Forderung "lebenslangen Lernens" erhoben. Nötig sei es, die Förderrichtlinien "den heutigen Realitäten" anzupassen und die seien eben völlig andere als vor 40 Jahren, als das BAföG-Gesetz beschlossen wurde. Frau Wankas Vorschlag: Die Altersgrenzen für den BAföG-Anspruch heraufsetzen und den Kreis der BAföG-Berechtigten um Teilzeitstudenten erweitern. Der Sprecher des Deutschen Studentenwerks, Stefan Grob findet das - gut.

    "Wir finden das gut, und das ist just das, was wir und die Studentenwerke schon seit Jahren fordern; wir gehen sogar in einigen Punkten noch ein bisschen weiter als Frau Wanka, wir sagen: Altersgrenzen ganz streichen!, Teilzeitstudierende grundsätzlich ins BaföG aufnehmen!, also wir sind da teilweise noch radikaler als Frau Wanka und freuen uns, dass sie jetzt diese Reformvorschläge so skizziert. Es ist nicht mehr so wahnsinnig viel Zeit, um noch bis zum Herbst eine BAföG-Novelle auf den weg zu bringen, und wir sind jetzt sehr gespannt, wie die Gespräche zwischen ihr und den Ländern verlaufen, aber grundsätzlich ist das, was sie will, richtig, und das fordern wir schon lange."

    Zuletzt wurden die BAföG-Sätze 2010 angehoben, geringfügig nur, die wesentliche Änderung war schon seinerzeit eine Heraufsetzung der Altersgrenzen für BAföG-Berechtigte: von 30 auf 35 Jahre. Und: homosexuelle Lebenspartnerschaften wurden Eheleuten gleichgestellt. Der durchschnittliche BAföG-Satz liegt derzeit bei 436 Euro monatlich, im Höchstfalle 670 Euro - zu wenig, meint Stefan Grob.

    "Wir brauchen beides: also wir brauchen eine Erhöhung der BAföG-Sätze, und wir brauchen diese inhaltliche Weiterentwicklung. Wir wissen seit dem Januar 2012, da kam der jüngste BAföG-Bericht raus, dass die BAföG-Bedarfssätze und die Freibeträge mindestens um fünf bis sechs Prozent erhöht werden müssen, wenn man jetzt noch dazu nimmt, dass seit 2010 nix passiert ist, liegen wir sicher schon beim Erhöhungsbedarf der Bedarfssätze der Freibeträge im zweistelligen Bereich. Also: wir verstehen sie so, dass sie sagt: "mit einer Erhöhung ist es nicht getan und hoffen, dass sie dann auch beides tut: die Erhöhung und die inhaltliche Weiterentwicklung."
    Zwei Drittel der BAföG-Kosten trägt der Bund, ein Drittel die Länder. Im April will Bundesbildungsministerin Wanka über ihre Reformvorschläge mit den Ländern beraten.