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StartseiteEine WeltNeue Chance für angespanntes Verhältnis13.02.2010

Neue Chance für angespanntes Verhältnis

Libanons Premier Hariri sucht die Annäherung an Syrien

Vor gut fünf Jahren kam Libanons Ministerpräsident Rafik el-Hariri bei einem Attentat ums Leben. Seine Ermordung führte zu tiefen Spannungen zwischen Beirut und Damaskus - dort wurden die Hintermänner dieses Anschlags vermutet. Doch Libanons neuer Premier sucht nun wieder die Nähe zu Syrien.

Von Birgit Kaspar

Frau und Soldaten in Beirut, Libanon. (AP)
Frau und Soldaten in Beirut, Libanon. (AP)

Valentinstag 12.55 Uhr in Beirut auf dem Märtyrerplatz: Seit 2005 gedenken tausende von Libanesen just in diesem Moment des Attentats auf Ex-Premier Rafik al-Hariri. Die gewaltige Autobombe war damals in der ganzen Stadt zu hören gewesen. In der Umgebung flogen Fensterscheiben aus den Rahmen, schwarze Rauchsäulen stiegen in den blauen Himmel. Reuters-Cheffotograf Jamal Saidi erinnert sich an sehr emotionale Szenen:

"Plötzlich sah ich zwei, drei Leibwächter Hariris weinen. Sie sagten, der Premierminister sei in dem Auto. Ist er ok fragte ich - und einer sagte, ich weiß es nicht, vielleicht haben wir ihn verloren."

Von seinem Bürofenster im An-Nahar-Haus aus blickt der Abgeordnete und enge Weggefährte Hariris, Marwan Hamadeh, nachdenklich hinunter auf den Märtyrerplatz.

"Ich persönlich habe mit ihm eine sehr guten Freund verloren. Außerdem ist offensichtlich, dass ein Serienmörder im Libanon tätig war, der alle ausschaltete, die die damalige syrische Hegemonie in Frage stellten."

Hamadeh hat im Oktober 2004 selbst ein Attentat überlebt. Er war das erste Ziel einer Reihe von Anschlägen auf syrienkritische Politiker und Journalisten. Die Täter wurden bisher nicht gefasst, aber viele Libanesen sehen die Drahtzieher in Damaskus. Die syrische Führung bestreitet dies. Das Attentat auf Hariri veränderte den Zedernstaat: Massendemonstrationen gepaart mit großem internationalen Druck zwangen die Syrer nach fast 30 Jahren zu einem demütigenden Abzug aus dem Nachbarland.

Gleichzeitig richtete die UNO eine Untersuchungskommission ein, um die Mörder Hariris zu finden. Sie ist inzwischen in das Hariri-Tribunal mit Sitz in Den Haag übergegangen. Heute fragen sich viele Libanesen, was dort eigentlich geschieht. Michael Young, Autor eines Buches über die Post-Hariri-Ära, sieht das Sondergericht in der Krise.

Fünf Jahre nach dem Verbrechen liege noch immer keine Anklage vor und niemand sei inhaftiert, beklagt Young. Das sei verdächtig. Denn es handele sich um eine polizeiliche Ermittlung, da benötige man Verhaftungen. Aber es gebe keinen einzigen Verdächtigen und das liege nicht daran, dass alle unschuldig seien. Young glaubt, die Ermittlungen mit Blick auf die syrische Rolle seien zeitweise nicht richtig geführt worden. Denn das internationale politische Klima, das 2005 auf eine Isolation Syriens zielte, habe sich inzwischen gewandelt:

"Die Politik war ein wichtiger Faktor bei der Begründung des Tribunals, doch heute fehlt international die kritische Masse, die eine Anklage Syriens oder eines anderen sehen will. Vielen Staaten bereitet die Existenz des Hariri-Tribunals jetzt eher Kopfschmerzen."

Die Zeiten haben sich geändert: Washington und Paris haben wieder ihre Fühler nach Damaskus ausgestreckt, weil sie erkannt haben, dass sie ohne die Kooperation Präsident Bashar al-Assads in der Region nicht weiterkommen. Aber noch bedeutender sei die Annäherung zwischen Syrien und Saudi-Arabien, den beiden einflussreichsten Akteuren im Libanon, erklärt der Politologe Karim al Makdisi von der Amerikanischen Universität Beirut.

Nachdem die Saudis und die Syrer sich geeinigt hatten, den Libanon zu stabilisieren, sei eine Normalisierung der syrisch-libanesischen Beziehungen unvermeidlich gewesen. Die Politiker im Zedernstaat würden immer nach der saudisch-syrischen Pfeife tanzen müssen, sagt Makdisi. Auch wenn das einigen nicht gefalle. Inzwischen haben Beirut und Damaskus Botschafter ausgetauscht. Die Präsidenten beider Länder telefonieren jede Woche miteinander. In einer starken symbolgeladenen Geste stattete der neue libanesische Premier Saad al-Hariri einen Antrittsbesuch bei den mutmaßlichen Hintermännern der Mörder seines Vaters in Damaskus ab. Diese Realpolitik bewertet Makdisi als positiv:

"Dies ist eine natürliche, sehr enge Beziehung, von der beide Länder profitieren solange die minimalen diplomatischen Regeln eingehalten werden und der politische Kontext normal ist."

Assad hält es für existenziell wichtig, dass in Beirut keine syrienfeindliche Regierung sitzt. Er will zudem den Libanon und die Hisbollah als Trumpfkarten in Verhandlungen mit Israel behalten. Deshalb wird Syrien einer Entwaffnung der Schiitenmiliz nicht zustimmen, solange es keinen Frieden mit Israel gibt. Der Libanon ist indessen auf gute Beziehungen und die einzige offene Landgrenze zu Syrien angewiesen, denn er befindet sich im offiziellen Kriegszustand mit Israel, das jederzeit eine Luft- und Seeblockade durchsetzen könnte. Unabhängigkeit und Souveränität seien leider sehr relativ in der heutigen Welt, seufzt der Abgeordnete Hamadeh:

"Die Spielregeln haben sich geändert wegen der Machtverschiebung im Libanon und im Nahen Osten. Es wäre sinnlos, weiterhin Syrien vor den Kopf zu stoßen auf Kosten der libanesischen Wirtschaft und der Sicherheit."

Die Libanesen haben einen hohen Preis bezahlt für den hier ausgetragenen Machtkampf zwischen den pro-westlichen Kräften - unterstützt von Washington, Paris und Berlin - und der sogenannten Widerstandsfraktion in der Region, zu der die Hisbollah, die Hamas, Syrien und der Iran gehören. Dieser Machtkampf erreichte seinen Höhepunkt im Mai 2008, als die Hisbollah Westbeirut für kurze Zeit unter ihre militärische Kontrolle brachte.

Beigelegt wurde der Konflikt mit dem Abkommen von Doha, das der von der Hisbollah angeführten Opposition ein Vetorecht in der Regierung garantierte. Dieser Kompromiss regelte die Machtverhältnisse im Libanon neu. Er bildet bis heute die Grundlage für die Allparteienregierung unter Premierminister Hariri - trotz des Wahlsieges der pro-westlichen Kräfte im vergangenen Juni. Der junge, von Saudi-Arabien und vom Westen unterstützte Hariri versucht nun zwischen den Kontrahenten in der Region so gut es geht zu lavieren, um im Libanon ein Mindestmaß an Stabilität zu schaffen. Aus diesem Grund hat er sogar eine Einladung nach Teheran angenommen – der Termin steht aber noch aus. Hariri und Hamadeh mögen nach wie vor ihre ganz persönlichen Vorbehalte gegenüber Damaskus haben, aber Hamadeh betont:

"Ich empfinde keine Bitterkeit wegen der Entwicklungen. Aber ich möchte immer noch die Wahrheit wissen, will wissen, wer hinter dem Anschlag auf mich stand, wer Hariri getötet hat und all unsere anderen Kollegen. Wenn ich das weiß, werde ich zufrieden sein. Denn dann wird die Gerechtigkeit siegen, selbst wenn sie nicht vom Hariri-Tribunal durchgesetzt wird."

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