Kommentare und Themen der Woche 28.10.2020

Neue Corona-BeschränkungenZeit für filigrane Diskussionen gibt es nicht mehrVon Stephan Detjen

Beitrag hören Ein Theater in dem der rote Vorhang zugezogen ist. (Unsplash / Rob Laughter)Wie im Frühjahr müssen unter anderem Kinos und Theater schließen (Unsplash / Rob Laughter)

Ob die neuen Corona-Maßnahmen wirken, wird sich in den kommenden Wochen am Straßenbild, in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr ablesen lassen, kommentiert Stephan Detjen. Eine deutliche Beruhigung des öffentlichen Lebens sei aber nötig, um das Virus zu bremsen.

Gesellschaften sind kurzsichtig. Das ist keine Erkenntnis der Coronakrise. Doch die Pandemie breitet sich aus, obwohl die Gleichung aus Infektionsdynamik, Grenzen der Intensivmedizin und Todeszahlen seit mehr als acht Monaten bekannt ist. Es genügt, auch heute schon wieder, wenigstens über die Landesgrenzen zu blicken. In Frankreich steht der Kollaps der Krankenhäuser unmittelbar bevor.

Staat wird ökonomische Folgen wieder abmildern

Aus Belgien werden schwer erkrankte Patienten nach Deutschland transportiert, weil es im Nachbarland nicht mehr genügend Versorgungskapazitäten gibt. Die Lage erinnert an den Einzug der Pandemie, als die Bilder aus Bergamo im nördlicheren Europa Angst und Schrecken verbreiteten. Das war damals die Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft sich im Frühjahr auf die Schließung von Schulen, Geschäften und Teilen des öffentlichen Lebens einließ. Die Bezeichnung "Lockdown" war damals für die deutschen Verhältnisse so unangemessen wie heute. Von den drastischen Einschränkungen individueller Bewegungsfreiheit in anderen Ländern ist Deutschland auch heute wieder so weit entfernt wie im Frühjahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) geben eine Pressekonferenz im Kanzleramt nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.  (dpa/Reuters Pool/Fabrizio Bensch) (dpa/Reuters Pool/Fabrizio Bensch)Diese Maßnahmen will die Bundesregierung umsetzen
Mit drastischen Einschränkungen will die Bundesregierung die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen wieder eindämmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, dass man aus dem exponentiellen Wachstum herauskommen müsse. Die Maßnahmen sollen ab dem 2. November greifen.

Dass es noch einmal einschneidender Maßnahmen bedarf, um große Teile der Bevölkerung vor tödlichen Krankheitsverläufen zu schützen, hätte auch im Kreis der Ministerpräsidenten schon beim letzten Treffen mit der Bundesregierung vor zwei Wochen klar sein können. Doch es folgte eine bizarre Diskussion über Beherbergungsverbote in deren Schatten die Menschen im Glauben gelassen wurden, man könne sich ohne weiteres noch zu privaten Feiern mit 10, 50 oder gar 100 Menschen im Wohnzimmer oder Gasthaus-Hinterzimmern drängen. Weil es nicht gelang, die Dynamik umzukehren oder auch nur abzubremsen, sind jetzt härtere Maßnahmen erforderlich. Für Gastwirte, Kinobetreiber und Konzertveranstalter, die monatelang an ihren Hygienekonzepten gefeilt hatten, ist das besonders bitter. Der Staat wird die ökonomischen Folgen auch jetzt wieder abmildern.

Politisch wichtiges Signal

Die Dynamik der Staatsverschuldung verläuft parallel zu der des Infektionsgeschehens: ungebremst. Jede der einschränkenden Maßnahmen wird dennoch wieder mit dem Fingerzeig auf andere Bereiche der Gesellschaft kritisiert werden, die weniger betroffen sind. Ganz sicher werden auch Gerichte wieder hier oder da einzelne Maßnahmen aufheben. Zeit für filigrane Diskussionen aber gibt es nicht mehr.

Ein erstes, politisch wichtiges Signal ist es, dass die Regierungschefs von Bund und Ländern heute Abend nicht im gleichen Dissens auseinandergegangen sind, wie vor 14 Tagen. Ob die Maßnahmen wirken, wird sich in den kommenden zwei Wochen am Straßenbild, beim Blick in offene Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel ablesen lassen. Es soll und muss auch nicht ein Stillstand sein, aber eine viel deutlichere als in den letzten Monaten sichtbare Beruhigung des öffentlichen Lebens ist nötig, um das Virus zu bremsen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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